Archiv der Kategorie: Bundesrepublik Deutschland

Gregor Gysi Presseerklärung am 14.01.2014

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Das ist schon mal erheblich besser als was von den Blockflöten kommt. Aber solange auch er nicht das herrschende Zinsgeldsystem thematisiert, das ja die Ursache dafür ist, daß der Staat überhaupt Steuern erheben muß, solange ist auch die Linke in meinen Augen kein Hoffnungsträger für die Deutschen.

Normenstaat versus Maßnahmenstaat

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[Ernst Fraenkel] unterschied … den Normenstaat, dessen Handeln sich an Gesetzen orientiere, vom Maßnahmenstaat, der sich an politischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausrichte. Fraenkels Studie gehört zur Standardliteratur über das nationalsozialistische Deutschland.

Quelle

So, so. Und was ist dann die Bundesrepublik Deutschland? Ein Normenstaat auf dem Papier. Ein Maßnahmenstaat in der politischen Praxis. Genau wie das nationalsozialistische Deutschland. Wer ist überrascht? Keiner? Dachte ich mir.

Noch mal zur Frage der verschiedenen Rechtspersonen

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Meine Feststellung:

“Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung mit eigenen Rechten und Pflichten. Ein einzelner Mensch kann also keine juristische Person sein”

Darauf der Einwand von Staatsschuldenlüge:

„häää, ich dachte das wurde richtig gestellt. Es geht doch nach dem Ausschlussprinziep. Wenn §1 nicht anwendbar ist, dann sind wir automatisch jur. Personen weil es keine 3. Klassifizierung gibt.“

Meine Antwort:

Lies den Rest dieses Beitrags

Das Gruselkabinett

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Die hier aufgeführten Damen und Herren beabsichtigen, ihre Kraft dem Niedergang des deutschen Volkes zu widmen, sein Vermögen zu mindern, Schaden auf es zu lenken, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu verwässern und zu umgehen, allen Pflichten gewissenhaft auszuweichen und Ungerechtigkeit gegen alle zu üben, die sich nicht wehren können. So wahr ihnen die Lobbyisten der Banken, der Großindustrie und die Befehle der Besatzungsmächte helfen.

Michael Winkler

Und weil es so gut ist

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Nun auch hier bei mir im Blog:

“Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.”

Oswald Spengler,  1924

 

Wortlaut des Notenwechsels vom 27./28. September 1990

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Falls sich jemand dafür interessiert, wie es dazu kam, daß bestimmte Teile des Überleitungsvertrages von 1955 bis heute für die Bundesrepublik fortgelten: Hier ist der Wortlaut des dies in die Wege leitenden Notenwechsels vom 27./28. September 1990, der von der Regierung Kohl initiiert scheint.

Bei der Gelegenheit ist mir auch klar geworden, daß Meister Clauss auf dem Holzweg ist, wenn er meint, die Bundesrepublik sei im Ausland nicht klagebefugt. Der betreffende Paragraph bezieht sich nur auf Vermögen, „das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.“

Das zielt z.B. insbesondere auf die Benes-Dekrete. Ich denke nicht mehr, daß sich das allgemein auf die Klagefähigkeit der BRD im Ausland in Fragen deutschen Vermögens bezieht. Es geht um Enteignungen, die direkt im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg stehen. Die Deutschen mögen Deutschland nur noch für die Westalliierten verwalten und bewirtschaften, aber ihres Landes regelrecht enteignet sind sie wohl nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß das völkerrechtlich machbar wäre. Wobei – wenn es nur zur „Gewohnheit“ wird, ist ja völkerrechtlich alles möglich …