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Bekenntnis (Entwurf)

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Hiermit bekenne ich mich zu dem unverletzlichen und unveräußerlichen Recht einer jeden Gemeinschaft von Lebewesen, die Grundlagen ihrer Gemeinschaft, also ihre Sitten und Gebräuche, ohne jede Bevormundung von außen nach eigenem Gutdünken festzulegen und nach eigenem Bedarf zu verändern. Das gilt ausdrücklich nicht nur für Menschen.

Ich bekenne mich überdies zu den Sitten und Gebräuchen meiner deutschen und slawischen Vorfahren, die seit vielen Generationen XXXXX waren und sind.

Ich bekenne mich außerdem zu meiner Heimat, die in väterlicher Linie dem XXXXXischen Distrikt des Königreichs XXXXX und in mütterlicher Linie der nördlichen XXXXX entspricht.

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Das Bekenntnis zu den (gemäß UN- und EU-Konvention gesetzlich beliebig einschränkbaren) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft lehne ich hiermit ausdrücklich und aus ganzem Herzen ab.

Damit gehöre ich nicht zur Bekenntnisgemeinschaft des Deutschen Volkes gemäß Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R..

Damit gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., für mich nicht.

Damit gelten auch sämtliche Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., für mich nicht, da ich als originäre Trägerin von Hoheitsrechten der, solche Hoheitsrechte für andere Deutsche ausübenden, Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., übergeordnet bin.

Ich unterliege nicht der Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., und de jure auch nicht ihrer Herrschaftsgewalt, da ich weder ihrem Deutschen Volk angehöre noch Landesfremde bin. Ich bin ihr im Rang zwar übergeordnet, aber nicht ihre Vorgesetzte. Ich bin gewissermaßen Oberhaupt eines Nachbarstaates auf demselben Territorium und mit dem entsprechenden Respekt zu behandeln.

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Die Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., darf mir ihrem eigenen Grundgesetz (Art. 33 Abschnitt (3) Satz 2) zufolge keinen Nachteil aus meiner Nichtzugehörigkeit zum Menschenrechtsbekenntnis des Deutschen Volkes erwachsen lassen.

Durch nachgewiesene und offiziell beurkundete deutsche Abstammung bin und bleibe ich von Geburt an Trägerin der originären Hoheitsrechte auf dem Territorium des deutschen Volkes.

Diese Hoheitsrechte kann ich als Trägerin der Souveränität des deutschen Volkes seit Inkrafttreten des 2+4-Vertrages von 1990 in freier Entscheidung einem beliebigen deutschen Staat übertragen.

Einen solchen deutschen Staat mit eigener Verfassung zu schaffen bzw. zu reaktivieren, haben die Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., und die Deutsche Demokratische Republik sich im 2+4-Vertrag von 1990 verpflichtet.

Die Deutsche Demokratische Republik wurde aufgelöst. Ihre Staatsangehörigen wurden in die Bekenntnisgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., übernommen. Der dieser Körperschaft übergeordnete deutsche Staat wurde nicht reaktiviert, die Körperschaft nicht aufgelöst. Intern bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., sich heute als „Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Staatsqualität“. Das Kind (K.d.ö.R.) hat sich damit zu seiner eigenen Mutter (Staat) erklärt.

Die Angehörigen der Bekenntnisgemeinschaft Deutsches Volk haben seit 1990 ihre originären deutschen Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., übertragen und sich deren körperschaftsinterner Jurisdiktion unterworfen.

Als ebensolche originäre Trägerin der deutschen Hoheitsrechte steht es mir frei, dies gleichfalls zu tun, indem ich mich dieser Bekenntnisgemeinschaft anschließe. Es steht mir allerdings genauso frei, dies nicht zu tun.

Ich trete meine per Abstammung und Geburt erworbenen Hoheitsrechte auf deutschem Territorium an niemanden ab. Bis auf weiteres beanspruche ich ihre Ausübung in vollem Umfang selbst.

Über Bekenntnisse und Hoheitsrechte

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Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Machtapparats der Bundesrepublik Deutschland sind gebunden durch die Bestimmungen ihres Grundgesetzes.

GG Art. 33 (3)

… Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

Sowohl die Bundesdeutschen als auch die XXXXXer sind ihrer jeweiligen Körperschaftsverfassung nach ausdrücklich Bekenntnisgemeinschaften. Das deutsche Volk im Sinne des Grundgesetzes bekennt sich laut selbigem zu den von der UNO definierten Menschenrechten. Das Volk des Landes XXXXX im Sinne der XXXXXischen Verfassung bekennt sich in dieser Verfassung ausdrücklich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Es darf einem nun laut Art. 33 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wie oben zitiert kein Nachteil daraus erwachsen, daß man nicht einem bestimmten Bekenntnis „angehört“. Also z.B. den im Grundgesetz oder in der Verfassung des Landes XXXXX genannten Bekenntnissen, nicht wahr?

Ich verkünde hiermit, daß ich mich weder zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., noch zur Europäischen Menschenrechtskonvention noch zu den Internationalen Menschenrechtspakten oder irgendeinem anderen geschriebenen Gesetz bekenne, weil ich mich prinzipiell zu nichts bekenne, auf dessen Inhalte ich keinen direkten Einfluß habe.

Ich bekenne mich also nicht zum Grundgesetz, nicht zu den UN-Menschenrechten und nicht zur Verfassung des Landes XXXXX. Wenn ich mich aber nicht zu den UN-Menschenrechten bekenne, kann ich auch nicht zu jenem deutschen Volk gehören, das sich laut Grundgesetz ausdrücklich dazu bekennt. Logisch, oder? Wenn ich wiederum nicht zum „Deutschen Volk“ eines der in der Präambel genannten Länder gehöre, weil ich mich weder zum bundesdeutschen Grundgesetz noch zu den UNO-Menschenrechten bekenne, dann gelten auch die Bekenntnisse und intern festgelegten Rechte und Pflichten dieses „Deutschen Volkes“ nicht für mich.

Dabei bleibe ich trotzdem auf Grund meiner nachweislichen Abstammung (Staatsangehörigkeitsausweis bzw. -urkunde) Deutsche, genauer: Preußin wegen vierfacher Vererbung dieser Staatsangehörigkeit durch meine Großeltern und damit von Geburt an originäre Quelle der Hoheitsrechte in diesem Land.

Ich vergebe meine Hoheitsrechte an niemanden, da ich niemanden sehe, der kompetent genug bzw. dessen würdig wäre. Ich übe meine angeborenen Hoheitsrechte selbst aus.

Wäre es nicht sinnvoller, statt des von Tiks vorgeschlagenen Heimatscheins (oder zusätzlich dazu?) ein solches feierlich beurkundetes Nichtbekenntnis und die ebenso feierlich beurkundete Inanspruchnahme der eigenen Hoheitsrechte mit sich zu tragen?

Die Kanadier haben es Schwarz auf Weiß in ihrem „Grundgesetz“, daß selbiges nur für Angehörige bzw. Bedienstete der K. d. ö. R. Kanada bindend ist. Kein Richter kann das dort drüben ignorieren. Das hiesige Grundgesetz gilt nur für die Deutschen der in der Präambel aufgezählten Länder. Gehört man nicht zu diesen, weil man nicht deren Bekenntnis angehört, und ist man auch kein Landesfremder ohne Hoheitsrechte auf diesem Grund und Boden, so kann das Grundgesetz nicht für einen gelten. Gilt wiederum das Grundgesetz nicht für einen, gelten alle darauf aufbauenden Gesetze nicht. Und es darf einem laut Grundgesetz kein Nachteil daraus erwachsen, denn alles hängt an der fehlenden Angehörigkeit zu einem bestimmten weltanschaulichen Bekenntnis. 🙂

Das wäre in etwa dieselbe Argumentation, mit der Dean Clifford in Kanada erfolgreich ist. NUR: Wir haben keine aktive, durchsetzbare, parallele Jurisdiktion zur bundesdeutschen. Die Kanadier haben ihre Queen’s Bench, wo nach Common Law gerichtet wird, und vollstreckbare Commercial Liens (öffentlich eingetragene Pfandrechte gegen verurteilte Schuldner). Wir haben nichts, das nicht dem Grundgesetz unterstünde. Alles Körperschaftsgerichte, bis hoch nach Karlsruhe. Kein einziges originär hoheitlich eingesetztes Gericht.

Das Grundgesetz sagt zwar, es darf niemandem ein Nachteil daraus erwachsen, daß er oder sie einem bestimmten Bekenntnis nicht angehört – aber wo wäre das Verfassungsgericht, das dieses Grundrecht der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisfreiheit für Jedermann nicht zum Vorteil des Herrschaftsanspruches der Bundesrepublik auslegen würde?

Die Staatsgewalt ist also bei der Körperschaft, die untreuerweise die Träger ihrer Hoheitsrechte entmachtet. Kann man dafür die Alliierten verantwortlich machen? Müßte man eigentlich. Denn sie haben einen Vertrag mit dieser Körperschaft unterschrieben, an den diese sich nicht hält. Also doch Hauptmilitäranwaltschaft in Moskau? Aber ohne sich unter den Schutz den Russen zu stellen, sondern indem man als Souverän Deutschlands auf Einhaltung des 2+4-Vertrages pocht, der die Gründung eines deutschen Staates mit eigener Verfassung vorsieht!

Das könnte man ausprobieren. Jedenfalls scheint mir, ich bin wieder einen Schritt weiter auf dem Weg, die Parallelen zwischen Dean Cliffords rechtlichem Rahmen und meinem herauszuarbeiten.

Neue Antwort zu den zweckdienlichen Hinweisen

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Sehr geehrte Frau XXXXX,

nein, ich sitze hier im Büro. Und opfere keine Freizeit.
Deshalb alles in Kürze:
Sie scheinen zu glauben (!), ich sei der Papst, wenn Sie anmerken „Ich würde mich  sehr freuen, wenn Sie mich einer weiteren Antwort würdig betrachten würden.“
Mit Verlaub: Ich bin’s nicht, ich bin auch kein Staats- oder Verfassungsrechtspapst.

Was Herr Prof. Schweisfurth gemeint und gedacht hat – das müssen Sie ihn fragen. Für mich sind die Ausführungen ein Beleg dafür, dass es sehr schwierig ist, eine Sache rechtlich in den Griff zu bekommen, wenn schon
vorher alles verrannt ist.

Die Juristen (die Juristinnen auch) sprechen hier von einem Auseinanderfallen von Wirklichkeit und Rechtswirklichkeit.
Von einer anderen Seite an das Problem herangetreten: Staatsrecht dient im Regelfall dazu, Ansprüche zu legitimieren. Von hier aus kommt man dann zu einem fortbestehenden Deutschen Reich, meinetwegen als Völkerrechtssubjekt, das handlungsunfähig ist und teilidentisch mit der Bundesrepublik. Wie es sich mit einem handlungsunfähigen
Völkerrechtssubjekt verhält, wenn gleichzeitig Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik der UNO beitreten – das kann ich nicht erklären und würde hier, wie Sie, auf christliche Erklärungsversuche zurückgreifen, 3 in 1 oder so ähnlich. Das haben wir in unserem Aufsatz – nicht ganz ironiefrei – als Gemeinsamkeit der beiden deutschen Staaten festgestellt: Der Hang zur Surrealität.

Ich stimme Herrn Prof. Schweisfurth jedenfalls in seiner Schlussfolgerung zu: Das, was wir heute haben, ist Bundesrepublik Deutschland. Das steht zwar nicht vorne im Grundsgesetz, aber in Art. 20. Ob ich in einer „logischen Sekunde“ mutiert bin, möchte ich nicht wissen.

Ich stimme Ihnen nicht völlig zu, was die Frage der Rechtsnachfolge anbetrifft. Sie meinen, dass erst durch das Urteil des BVerfG die Subjektidentität mit teilidentischer Herrschaftsgewalt erhoben wurde. Ja, und vorher?
Ich verstehe das BVerfG schon so, dass mit dieser Theorie der Zustand seit 1949 beschrieben werden sollte.
Das Problem, dass das BVerfG hat, ist: Nachdem das Grundgesetz am 23.05.1949 verabschiedet wurde, ist am 7.10.1949 versehentlich die Gründung der DDR dazwischen geraten. Das passt nicht in die Konzeption des GG, dessen Präambel damals – sinngemäß – lautete, dass die Deutschen in den bundesdeutschen Ländern auch für jene Deutschen das
GG mitbeschlossen haben, die es nicht mitbeschließen konnten  – wer das auch immer alles war. Die Bundesrepublik hat sich seit jeher als legitimer Staat „der Deutschen“ verstanden. Und: Nach dem bundesdeutschen Verständnis – vgl. Prof. Schweisfurth – war das Deutsche Reich ja nicht untergegangen. Hier sind wir wieder bei der Eingangsfeststellung mit der Rechtswirklichkeit: Die Alliierten gingen im August 1945 von einem Fortbestehen des Deutschen Reiches aus und einem baldigen Friedensvertrag.

Ich meine, dass mit der Konstituierung der beiden deutschen Staaten das Deutsche Reich untergegangen ist. Das GG 1949 und das BVerfG 1973 sahen das anders. Der Grund dafür war schlicht und einfach, den Anspruch auf Wiederherstellung des Reiches in den Grenzen von 1937 aufrecht zu erhalten.

Ihre Ausführungen zur Körperschaft kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen. Sie selbst gehen von einer Identität der Bundesrepublik vor dem 03.10.1990 und danach aus. Dann allerdings messen Sie dem Datum eine Bedeutung bei, dass nämlich die Körperschaft des öffentlichen Rechts als Gebietskörperschaft und eine Personalkörperschaft – darf ich sagen? – mutiert ist. Das passt nicht zur Identität.

Völkerrechtssubjekte sind solche Staaten, die von anderen Staaten anerkannt werden.
Ich denke, dass der Staat eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Das ist ein rechtlicher Begriff. Wenn Sie den anders definieren als ich, kommen zu einem anderen Ergebnis. Hier brauchen Sie die christliche Gedankenwelt nicht zu bemühen: Rechtswirklichkeit, das ist eine Frage, wie bestimmte Verhältnisse definiert werden  und welche rechtliche
Qualität dem beigemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX, Justitiar

Staatsangehörigkeit und Zwangsmitgliedschaft, Teil 2

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Staatsschuldenlüge kommentierte:
„was halt noch nicht ganz klar ist, warum Staatsangehörige /= Mitglieder der Körperschaft, aber Verwaltungsmitglieder /= Körperschaft der Staatsangehörigen sein sollen, und sich daraus her ableitet, das der benannte Staat eben kein Staat ist, weil er so nur aus den Verwaltungsmitgliedern bestehen würde.?!“

Ich glaube, das hast du mißverstanden. Was ich (bis auf Weiteres) meine, ist, daß Staatsangehörige zwar auch Mitglieder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sein können, aber nicht in ihrer Eigenschaft als Staatsangehörige. Sie können z.B. Zwangsmitglieder in einer Innung oder einer Handwerkskammer sein, wenn sie das entsprechende Handwerk ausüben. Das wurde mal so eingerichtet, um die Qualität und den guten Ruf des ausgeübten Handwerks („Eine Schande für die ganze Innung!“) zu sichern. Und um sich in Notsituationen organisiert gegenseitig beistehen zu können. Das ist dann auch peu à peu intern mißbraucht worden und aus dem Gleis geraten. Wir erinnern uns: Meister konnte man nur werden, wenn man die Tochter eines Meisters heiratete, egal, wie hervorragend man das Handwerk beherrschte …

Jedenfalls sind solche Zwangsmitgliedschaften eine andere Geschichte als die Hoheitsfrage auf Völkerrechtsebene:

Wenn ich dem Staat meine Hoheitsrechte aus dem Indigenat übertrage, damit er mich besser vor Übergriffen schützt als ich es selbst kann – dann ist der Staat mir gegenüber verpflichtet, nicht ich ihm. Ich bin sein Vorgesetzter, er hat meine Erwartungen zu erfüllen, soweit sie den ihm übertragenen Aufgaben entsprechen. Er gehört mir, zumindest anteilig. Und das Volkseigentum, das er verwaltet, genauso. Er ist mir gegenüber rechenschaftspflichtig. Ich gebe ihm seine Macht, und ich kann sie ihm wieder entziehen.

Wer aber für den Staat arbeitet, der ja Menschen als seine entscheidenden und handelnden Organe braucht, der ist seinerseits dem Staat verpflichtet und und diesem Rechenschaft schuldig. Dem Staatsangehörigen mit Anspruch auf Schutz durch den Staat gegenüber ist der Staatsbedienstete sozusagen doppelter Diener. Das ist ein Verhältnis wie zwischen Aktionär eines Unternehmens zum Manager oder sonstigen Angestellten eines Unternehmens.

Und der Staat selbst ist natürlich auch eine Körperschaft, da er Menschen braucht, die für ihn handeln. Aber er ist eben eine Körperschaft mit privatem Charakter, weil er ausschließlich freiwillige Mitglieder hat. Niemand wird schließlich gezwungen, Staatsbediensteter zu werden. ^^ Die unterschreiben alle freiwillig ihre Dienstverträge. Insofern ist ein Staatsbediensteter zwar ein Mitglied der Körperschaft Staat, aber eben nicht Zwangsmitglied einer K.d.ö.R.

Ein Staatsangehöriger, also der Aktionär, kann durchaus irgendwo auch Zwangsmitglied in irgendeiner K.d.ö.R. sein, z.B. als Lehrer oder Anwalt oder was weiß ich – aber diese K.d.ö.R. kann nicht der Staat selbst sein, dem er die Staatsgewalt übertragen hat und dem er sie wieder entziehen kann! Genauso wenig kann er Zwangsmitglied seiner Gemeinde sein! Was wir hier haben, ist der ultimative Mißbrauch des Konzepts der öffentlich-rechtlichen Körperschaft: die Entmachtung des Souveräns, die Degradierung des Aktionärs zum unbezahlten Hampelmann der Belegschaft!

Der Staatsbedienstete kann eigentlich nirgendwo Zwangsmitglied sein – dafür hat er aber auch keine Rechte als Vorgesetzter des Staates mehr! Der Aktionär kann schließlich nicht ohne gravierenden Interessenkonflikt in untergeordneter Position für das Unternehmen arbeiten, das ihm gehört, sagen wir als Büromitarbeiter des Managements. Oder als Hausmeister. Er müßte in seinem Interesse als Eigentümer im Zweifelsfall gegen die Anweisungen seiner Vorgesetzten verstoßen. Er wäre als Angestellter seines eigenen Unternehmens aus Sicht seiner Vorgesetzten immer potentiell unzuverlässig. Das gilt auch für Staatsbedienstete. Um dem Staat zuverlässig dienen zu können, darf man dem Staat nicht vorgesetzt sein.

Innerhalb jeder Körperschaft gelten die körperschaftsinternen Regelungen, klar. Sowohl in privaten wie in öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die privaten (einschließlich Staat) dürfen nur über ihr eigenes Gelände herrschen, im Falle des Staates also über staatliche Gebäude und Grundstücke. Über diese internen Zuständigkeitsbereiche hinaus muß der Staat die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, zu deren Zweck er überhaupt nur existiert. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben muß er aber die Freiheit seiner Vorgesetzten respektieren. Er kann von ihnen nur Gehorsam fordern im Zusammenhang mit Aufgaben, die er von diesem Vorgesetzten auch übertragen bekommen hat, und der Vorgesetzte ist nur zu Gehorsam verpflichtet im Rahmen der öffentlichen Ordnung, so wie der Aktionär sich auf dem Gelände seines Unternehmens gutwillig an die internen Regeln halten sollte, um zur Ordnung in seinem Unternehmen beizutragen. (Alles sehr idealistisch, ich weiß, aber das ist in etwa das Soll. Vom Ist reden wir mal nicht, es macht ja fast nichts mehr Sinn in der Realität.)

Was hier und anderswo in der westlichen Welt passiert ist, ist, wie ich schon mal schrieb, ein gewisser Frankenstein-Effekt. Die Kreatur übernimmt die Herrschaft über ihren Schöpfer. Der Staat vereinnahmt seine Vorgesetzten, schanzt sich – angeblich in ihrem Auftrag und zu ihren Gunsten – permanent neue Machtfülle zu, wuchert wie ein Krebs und zwingt die Vorgesetzten mit der Gewalt, die sie ihm übertragen haben, zu Sklavenarbeit. Nur noch etwa 15% des erarbeiteten Einkommens hat der Arbeitende wirklich für sich selbst zur Verfügung, wenn man alles zusammenrechnen würde. Und was er davon noch gespart hat, ist seit Zypern auch nicht mehr sicher …

Staatsschuldenlüge kommentierte:
„Auch das Art 116 GG die Zwangsmitgliedschaft in einer seit 1990 entstandenen Personalkörperschaft begründet ist nicht klar, und warum die Gebietskörperschaft erloschen sein soll.“

Nicht? Nun, das Grundgesetz definierte bis 1990 seine Geltung territorial über Art. 23, wo genau die Länder aufgelistet wurden, in denen es gelten soll. –> Gebietskörperschaft

Seit dem 03.10.1990 definiert es seine Geltung über die Staatsangehörigkeit:

„Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

In Art. 116 wird dann nochmal definiert, wer dazugehört. –> Personalkörperschaft

Für zweckdienliche Hinweise auf Denkfehler bin ich wie immer dankbar. 🙂

Meine Antwort auf die Antwort (wg. zweckdienlichen Hinweisen)

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Sehr geehrter Herr XXXXX,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort und die Freizeit, die Sie offenbar dafür geopfert haben. Um Ihr Entgegenkommen nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen, werde ich mich so kurz wie möglich halten [ja, fassen muß es heißen …].

Sie schrieben:
„Ihre Frage an Herrn Dr. XXXXX habe ich nicht verstanden. Ich weiß nicht, was Herr Prof. Schweisfurth in welchem Zusammenhang mit der von Ihnen zitierten Bemerkung sagen wollte, ob es ihm um das Völkerrechtssubjekt geht,
ob es um Mutationen geht oder darum, dass die Bundesrepublik auf einmal nur noch Deutschland heißt. In jedem Fall scheint mir die Bemerkung in der zitierten Weise nicht ganz ironiefrei zu sein.“

Sie dürfen davon ausgehen, daß ich völlig ironiefrei formuliert habe. Das mit der Mutation ist Wortlaut von Prof. Schweisfurth. Hier seine Darstellung dessen, was am 03.10.1990 in staatsrechtlicher Hinsicht mit den vorhandenen Strukturen passierte:

„ … die Bundesrepublik die Inkorporation der DDR am 3. Oktober 1990 nur eine logische Sekunde lang überlebt hat. Denn am Ende dieser „logischen Sekunde“ mutierten die Organe der alten Bundesrepublik Deutschland zu Organen des fortbestehenden VRS „Deutschland“, das bis 1945 Deutsches Reich genannt wurde. Das alte, seit 1945 handlungsunfähige VRS Deutschland wurde damit unter Übernahme des Namens des Teilstaates „Bundesrepublik Deutschland“ wieder handlungsfähig, während dieser Teilstaat durch Verlust seiner Organe dauerhaft handlungsunfähig wurde und damit unterging.“ 

Er legt dann noch die unterschiedlichen Sichtweisen dar, ob die Bundesrepublik wie seit 1973 behauptet schon subjektidentisch mit dem VRS Deutschland war, oder ob sie es erst 1990 wurde, kommt dann aber zu dem Schluß:

„Ob diese Identitätsbehauptung überzeugt oder ob am 3. Oktober 1990 auch die alte Bundesrepublik ihre Existenz beendet hat, kann letztlich offen bleiben. Denn entscheidend ist, daß beide Interpretationen der Wiedervereinigung zum selben Ergebnis kommen: der heutige deutsche Staat mit dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ ist subjektidentisch mit dem 1867 gegründeten Staate „Norddeutscher Bund“, der nach Beitritt der süddeutschen Staaten 1870 in „Deutsches Reich“ umbenannt wurde.“

Prof. Theodor Schweisfurth, Völkerrecht, S. 337

Meines Wissens hat die Bundesrepublik sich immer als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesehen und entsprechend gehandelt. Sie ist ja auch per Hoheitsakt, nämlich per Gesetz gegründet worden. Insofern kann auch das Grundgesetz mit Fug und Recht als Verfassung bezeichnet werden, denn K.d.ö.R. legen ihre inneren Strukturen in Verfassungen fest.

Sie schrieben:
„4. Was ich nicht verstanden habe, ist, warum am 03.10.1990 eine Mutation erfolgt sein soll und wieso sie in Frage stellen, wie die Bundesrepublik nach dem 03.10.1990 noch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein könne – wobei diese Frage impliziert, dass vor dem 03.10.1990 eine solche Körperschaft bestanden haben muss.“

Zur Frage der Mutation siehe oben. Das war weder meine Idee noch meine Formulierung, sondern die eines hochangesehen Staatsrechtlers, bei dem andere hochangesehene und als Experten anerkannte Staatsrechtler wie z.B. Herr Isensee lernten.

Ich frage mich, wie die K.d.ö.R. Bundesrepublik Deutschland nach ihrer angenommenen Staatswerdung noch K.d.ö.R. bleiben konnte, weil ein Staat die jeder K.d.ö.R. übergeordnete Ebene ist.
Ein Staat ist auch ganz anders strukturiert als eine K.d.ö.R.
Ein Staat hat Staatsangehörige, die Anspruch auf seinen Schutz haben, insbesondere im Ausland.
Eine K.d.ö.R. hat Zwangsmitglieder, die von ihr zwangsverwaltet werden, und zwar ausschließlich im Inland. Sie ist definiert als ein zwangsmitgliedschaftlich organisierter Personenverband, dessen die Mitgliedschaft entweder nach Wohnsitz (Gebietskörperschaft) oder nach Personenmerkmalen (z.B. Beruf oder eben Staatsangehörigkeit -> Personalkörperschaft) festgelegt wird.

Eine K.d.ö.R. wird vom Hoheitsgewalt ausübenden Staat beauftragt, bestimmte Hoheitsaufgaben für ihn wahrzunehmen. Und sie untersteht dabei staatlicher Kontrolle, da sie die von diesem Staat erlassene Rechtsordnung einhalten muß. Wenn die K.d.ö.R. gleichzeitig der Staat ist, kontrolliert sie sich selbst – und der Bock ist Gärtner.

Sie schrieben:
„Dazu die hiesige Auffassung in Kürze: Die Bundesrepublik wurde am 23.05.1949 konstituiert und verstand sich als legitime Fortsetzung des Deutschen Reiches, wobei der Herrschaftsbereich eingeschränkt war.“

Das stimmt so nicht. Sie verstand sich ausdrücklich als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs, nicht als dessen Fortsetzung, und davon wurde auch international ausgegangen:

http://www.hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/DieZuspitzungDesKaltenKrieges/StaatsmannAdenauer/alleinvertretungsanspruch.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43063747.html

Meinen Nachforschungen zufolge erhob die Bundesrepublik erst im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag von 1973 per Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Anspruch ihrer Subjektidentität mit dem Völkerrechtssubjekt Deutschland, i.e. bis 1945 „Deutsches Reich“.

Sie schrieben:
„Im Jahre 1956 vergrößerte sich die Bundesrepublik um das Saarland und 1990 um fünf Bundesländer und den Ostteil der Hauptstadt. Die Identität der Bundesrepublik blieb die ganze Zeit über unberührt. Ich verstehe daher nicht, welche rechtliche Veränderung sich mit dem 03.10.1990 ergeben haben sollte außer der tatsächlichen, dass nämlich das Land
durch Beitritt größer geworden ist.“

Ich bezweifle das nicht. Die Identität der Bundesrepublik blieb unberührt. Was ich bisher nicht klären konnte, ist die Frage nach der Qualität dieser Identität. Wenn die K.d.ö.R. Bundesrepublik nur durch Beitritte immer größer geworden ist, und sich seit 1990 ganz und gar von einer K.d.ö.R., die sich über ein Gebiet definiert (=Gebietskörperschaft), zu einer K.d.ö.R., die sich über ein gemeinsames Merkmal ihrer Pflichtmitglieder definiert, nämlich über deren Merkmal, Deutsche im Sinne von GG §116 zu sein (= Personalkörperschaft) gewandelt hat – dann kann sie bis heute nicht gleichzeitig ein Völkerrechtssubjekt, eine originäre Quelle von Hoheitsrechten sein. Dann muß sie bis heute die Hoheitsrechte, die sie wahrnimmt, von einer übergeordneten Hoheitsgewalt bekommen. Wer ist das?

Sie schrieben :
„Das heißt dann auch: Das Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik hat vor, während und nach dem 03.10.1990 bestanden.“

Eine K.d.ö.R. ist eine zwangsmitgliedschaftlich organisierter Personenverband. Die Bundesrepublik ist eine K.d.ö.R., und alle Bundesländer und deren untergeordnete Ebenen ebenfalls. Das kann man überall nachlesen.

Wie kann ein solcher aus Zwangsmitgliedern, also aus rechtlich eingeschränkt handlungsfähigen Menschen bestehender Personenverband ein Völkerrechtssubjekt sein, also ein Staat, der seine Rechte vom Staatsvolk bekommt, damit er sie beschützen kann?
Zwangsmitglieder sind reduziert auf ihre Rechte als Mitglieder ihres Personalverbandes, der bestimmte Hoheitsrechte ausübt. Sie können dann rein logisch nicht gleichzeitig die Quelle seiner Hoheitsrechte und beaufsichtigendes Organ sein!

Sie schrieben:
„5. Ich habe den Eindruck, dass Sie differenzieren zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts einerseits und Staaten andererseits.“

Das ist korrekt.

Sie schrieben:
„Ich denke aber, dass der von Ihnen erkannte Widerspruch nicht existiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat und als solcher juristische Person des öffentlichen Rechts und Körperschaft des öffentlichen Rechts.“

Das ist angesichts der von mir dargelegten strukturellen und rechtlichen Unterschiede offensichtlich eine Behauptung, für die ich nach fundierten Argumenten suche. Die Erde war auch mal eine Scheibe, und die Jungfrau Maria unbefleckte Mutter. Es war herrschende Lehre und Meinung. Und ja, das ist jetzt Ironie.

Ich würde mich  sehr freuen, wenn Sie mich einer weiteren Antwort würdig betrachten würden [ja, das muß erachten heißen ….].

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX
XXXXX

Antwort auf meinen Versuch, zweckdienliche Hinweise zu bekommen

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Sehr geehrte Frau XXXXX,

Folgendes muss ich Ihnen mitteilen:

1. Der Artikel in der XXX ist ein „Privatvergnügen“ und keine dienstliche Abhandlung. Das heißt: Ich befasse mich dienstlich nicht mit Staatsrecht, sondern in der Freizeit. Damit kann ich gleich zum letzten Satz Ihres Anschreibens überleiten, dass sich die Freude über eine intensive Auseinandersetzung zu dem Thema in Grenzen hält.

2. Ich bin kein Staatsrechtler und habe in der kommunalen Verwaltung – abgesehen von der Vermittlung politischer Bildung für die Auszubildenden und der im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung – mit Staatsrecht nichts zu tun. Eines allerdings ist mir zu dem Thema geläufig: Es ist das umstrittenste Rechtsgebiet mit der Folge, dass zu einer Frage verschiedene Auffassung vertreten werden. Deshalb kann ich verbindliche Auskünfte nicht erteilen, sondern nur mitteilen, dass es sicherlich Personen gibt, die alles ganz anders sehen.

3. Ihre Frage an Herrn Dr. XXXXX habe ich nicht verstanden. Ich weiß nicht, was Herr Prof. Schweisfurth in welchem Zusammenhang mit der von Ihnen zitierten Bemerkung sagen wollte, ob es ihm um das Völkerrechtssubjekt geht, ob es um Mutationen geht oder darum, dass die Bundesrepublik auf einmal nur noch Deutschland heißt. In jedem Fall
scheint mir die Bemerkung in der zitierten Weise nicht ganz ironiefrei zu sein.

4. Was ich nicht verstanden habe, ist, warum am 03.10.1990 eine Mutation erfolgt sein soll und wieso sie in Frage stellen, wie die Bundesrepublik nach dem 03.10.1990 noch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein könne – wobei diese Frage impliziert, dass vor dem 03.10.1990 eine solche Körperschaft bestanden haben muss.

Dazu die hiesige Auffassung in Kürze: Die Bundesrepublik wurde am 23.05.1949 konstituiert und verstand sich als legitime Fortsetzung des Deutschen Reiches, wobei der Herrschaftsbereich eingeschränkt war. Im Jahre 1956 vergrößerte sich die Bundesrepublik um das Saarland und 1990 um fünf Bundesländer und den Ostteil der Hauptstadt. Die Identität der Bundesrepublik blieb die ganze Zeit über unberührt. Ich verstehe daher nicht, welche rechtliche Veränderung sich mit dem 03.10.1990 ergeben haben sollte außer der tatsächlichen, dass nämlich das Land durch Beitritt größer geworden ist.

Das heißt dann auch: Das Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik hat vor, während und nach dem 03.10.1990 bestanden. Das Territorium ist größer geworden. Das Völkerrechtsubjekt Deutsche Demokratische Republik war auf eigenen Wunsch beginnend mit dem 03.10.1990 nicht mehr existent.

5. Ich habe den Eindruck, dass Sie differenzieren zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts einerseits und Staaten andererseits. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir zu diesem Aspekt bis dato keine großen Gedanken gemacht habe – und wie gesagt: Im Staatsrecht wird sicherlich zu allem und jedem eine Auffassung vertreten. Ich denke aber, dass der von Ihnen erkannte Widerspruch nicht existiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat und als solcher
juristische Person des öffentlichen Rechts und Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX, Justitiar

Neuer Versuch, zweckdienliche Hinweise zu bekommen

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Da mir der nette Herr Dr. vom BMI (er ist übrigens sogar Ministerialrat, wie es aussieht) mit seiner letzten Antwort eine Publikation mitgeschickt hat, von der er wohl meint, sie würde mich hinreichend aufklären und alle meine Fragen beantworten, habe ich mir diese Publikation durchgelesen. Sie beantwortete meine Fragen natürlich mitnichten, sondern bescheinigte mir z.B. implizit, daß ich wahlweise rechtsextreme Wortführerin, verbohrte Aktivistin, Trittbrettfahrerin oder geistig verwirrte Person bin, die nur darauf aus ist, den Bediensteten der öffentlich-rechtlichen Behörden das Leben schwer zu machen und die Verwaltung lahmzulegen. Wie auch immer, ich wandte mich an diesen Herrn, der Justitiar in einem anderen Landkreis ist, mit folgendem email-Wortlaut:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

leider habe ich Sie heute telefonisch nicht erreichen können. Ich würde mich sehr gern mit Ihnen über die Reichsbürger-Thematik austauschen. Ich beschäftige mich seit einer Weile mit deren Argumentationen bzw. mit der Gegenargumentation seitens bundesdeutscher Organe. Ich hatte mich vor zwei Wochenan die Abteilung Staats- und Verfassungsrecht beim Bundesministerium des Innern gewandt und kurz mit Herrn Dr. XXXXX XXXXX korrespondiert, der mir freundlicherweise Ihre aktuelle Publikation XXXXXX als pdf-Datei zukommen ließ. Ich habe diese Publikation gelesen, finde meine Fragen darin aber leider noch nicht beantwortet.

Es ist bei meiner Erkenntnissuche sehr hinderlich, wenn ich für quasi unzurechnungsfähig und einer Diskussion für nicht wert befunden werde, sobald ich bestimmte strukturelle Sachverhalte anspreche, die ich trotz aller Verständnisbemühungen nicht nachvollziehen kann und zu deren Entstehung Dutzende widersprüchlicher Rechtsdarstellungen verschiedener Gerichte, Staatsrechtler und Behörden der Bundesrepublik existieren.

Wenn anerkannte Experten bestimmte, sehr genau und sorgfältig formulierte Fragen einfach nicht beantworten bzw. ihre Antworten nicht begründen wollen, dann wirkt das auf den kritischen Geist einigermaßen suspekt, und er kann sich dieses Verhalten meist nur als dogmatisch und damit unvernünftig erklären. Bitte: Das ist keine Anschuldigung, sondern ein Versuch zu erklären, wie die Weigerung bundesdeutscher Regierungs- und Behördenvertreter, wesentliche Fragen ihrer Legitimation zu klären, nach außen wirken muß und auf mich als ehrlich Wissensdurstige auch tatsächlich wirkt.

Hier die Frage, die mich momentan am meisten beschäftigt und die mir zu beantworten Herr Dr. XXXXX offenbar nicht bereit ist. Ich zitiere aus meinem 2. Antwortschreiben (der Austausch fand per E-Mail statt) an Herrn Dr. XXXXX vom 13.03.2013:

„Vorrangig möchte ich momentan verstehen, wie die Bundesrepublik Deutschland, nachdem sie laut Theodor Schweisfurth am 03.10.1990 zum Völkerrechtssubjekt Deutschland „mutierte“, danach Körperschaft des öffentlichen Rechts bleiben konnte? Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit „Staatsqualität“ entspricht nach meinem bisherigen Verständnis dem christlichen Dogma von der jungfräulichen Geburt. Es geht nicht! Entweder Staat, der Körperschaften des öffentlichen Rechts per Hoheitsakt gründet, mit Befugnissen versieht und dann auf deren Einhaltung seiner in Hoheitsakten geschaffenen Rechtsordnung kontrolliert – oder Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Staat, der sie gegründet und mit Befugnissen versehen hat, kontrolliert wird.“

Da Herr Dr. XXXXX mich sozusagen an Sie als einschlägigen Experten weiterempfohlen hat, indem er mir Ihre Publikation zukommen ließ, erhoffe ich mir nun Antwort von Ihnen.

Ich versichere Ihnen noch einmal meine ideologische Unbelastetheit. Sie können das gern im Internet recherchieren. Ich betrachte auch die meisten Reichsbürger-Aktivisten als logischen Argumenten nicht zugänglich bzw. als unfähig, anspruchsvollere Texte zu lesen und zu verstehen. Mich selbst halte ich dabei für absolut fehlbar, was nicht unwichtig ist, wenn man nicht nur Wissen, sondern Verständnis erlangen will. Aber ich gebe mich nicht mit Behauptungen zufrieden, sondern ich möchte Zusammenhänge nachvollziehen können. Ich bedauere es sehr, wenn ich die Behörden der Bundesrepublik damit belästigen muß. An wen sonst könnte ich mich wenden, wenn nicht an Staatsrechtler? Lahmlegen jedenfalls möchte ich ganz bestimmt niemanden.

Ich würde gern an Hand Ihrer o.g. Publikation meine Einwände und Fragen mit Ihnen durchgehen. In der Hoffnung auf geduldige Aufklärung im persönlichen oder telefonischen Gespräch verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX
XXXXX

Neue Antwort an das BMI

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Lieber Dr. XXXXX XXXXX,

ich bedanke mich für Ihre nochmalige, diesmal wirklich kaum erwartete Antwort.

Wenn meine Fragen Elemente der im Internet kursierenden „Musterfragen“ enthalten, dann liegt das wohl daran, daß diese Elemente eben genau die klärungsbedürftigen sind. Ich kann Ihnen versichern, jedes einzelne Wort in jeder einzelnen Frage meines Schreibens ist höchstpersönlich von mir verfaßt. Es sind meine ureigenen Fragen zur Rechtslage, die sich nach einem Jahr intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema ergeben haben. Und ich habe sie sorgfältigst formuliert.

Ich bin staatlich anerkannte (inzwischen aber nicht mehr gerichtlich ermächtigte) Übersetzerin für die englische Sprache, und zwar eine sehr gute, wie ich unbescheiden behaupten darf. Ich habe mir die englischsprachige Fachliteratur und Originalquellen in englischer Sprache angeschaut und teilweise für private Zwecke übersetzt, war also nicht nur auf die Darstellungen der bundesdeutschen Medienlandschaft angewiesen.

Lange Zeit ging ich davon aus, daß das Deutsche Reich nach dem 23.05.1945 nicht mehr bestanden haben kann, so wie die Alliierten hierzulande vorgingen. Und sie begründeten einige Urteile der Nürnberger Prozesse ja selbst damit, daß die Deutschen ihren Status als Völkerrechtssubjekt verloren hätten. Das konnte nur bedeuten, daß das Deutsche Reich als Staat des Völkerrechtssubjekts nicht mehr existierte. Dann fand ich eine Meldung über ein Urteil des Obersten Berufungsgerichts der USA aus den 1950ern, in welchem festgestellt wurde, daß das Deutsche Reich weiterbestehe. In vielen Originaldokumenten der 1950er und 1960er finden sich explizite Hinweise (z.B. alte Spiegel-Artikel, Adenauers Aufzeichnungen etc.), daß die bundesdeutsche Regierung davon ausging, Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs zu sein – bis 1973 das Bundesverfassungsgericht die Subjektidentität mit dem Deutschen Reich feststellte.

Es dauerte noch ein wenig länger, bis ich in Auseinandersetzung mit der örtlichen Verwaltung auf die Körperschaftsproblematik aufmerksam wurde – und auf die Tatsache, daß die Bediensteten der örtlichen Verwaltung keine Ahnung hatten, was eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eigentlich ist. Sie lachten mich aus, als ich das Wort Zwangsmitglieder erwähnte – bis ich ihnen die offizielle Definition aus Quellen schickte, die über jeden Verdacht, „revisionistisch“ zu sein, erhaben sind.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen mir und diesen Bediensteten – die als Menschen allesamt meine Hochachtung haben, weil sie Dinge tun können, zu denen ich nicht in der Lage wäre – besteht darin, daß sie keine Fragen stellen, sondern sich mit Anweisungen zufriedengeben, die sie von Verantwortung für ihr Tun weitgehend entbinden. Ich habe immer Fragen gestellt und mich mit Papageienantworten nicht zufrieden gegeben, sondern wollte wissen und vor allem verstehen.

Vorrangig möchte ich momentan verstehen, wie die Bundesrepublik Deutschland, nachdem sie laut Theodor Schweisfurth am 03.10.1990 zum Völkerrechtssubjekt Deutschland „mutierte“, danach Körperschaft des öffentlichen Rechts bleiben konnte? Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit „Staatsqualität“ entspricht nach meinem bisherigen Verständnis dem christlichen Dogma von der jungfräulichen Geburt. Es geht nicht! Entweder Staat, der Körperschaften des öffentlichen Rechts per Hoheitsakt gründet, mit Befugnissen versieht und dann auf deren Einhaltung seiner in Hoheitsakten geschaffenen Rechtsordnung kontrolliert – oder Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Staat, der sie gegründet und mit Befugnissen versehen hat, kontrolliert wird.

Können Sie mich da bitte erleuchten? Die zweitdringendste Frage wäre dann die nach der natürlichen Person. Aber eins nach dem anderen.

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX

Die Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft mit Staatsqualität

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Im online-Rechtslexikon finden sich u.a. folgende Aussagen zum Stichwort Gebietskörperschaft:

„Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Hoheitsbereich durch einen räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes bestimmt wird.

Sie wird – wie jede juristische Person des öffentlichen Rechts – durch Hoheitsakt ins Leben gerufen und ist mitgliederschaftlich organisiert.
Die Mitgliedschaft folgt aus dem Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet.

Die wichtigsten Gebietskörperschaften sind:
– Die Gemeinde

– Der Gemeindeverband

– Die Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen Bundesländer:

Bund und Länder sind auch Gebietskörperschaften, besitzen jedoch wegen ihrer Staatsqualität eine Sonderstellung.“

Verstehe ich das richtig? Der Bund ist identisch mit der Bundesrepublik Deutschland? Denn hier werden Bundesrepublik Deutschland und Bund sowie Bundesländer und Länder synonym verwendet. In jedem Fall heißt es hier eindeutig, die Bundesrepublik und die Bundesländer sind Gebietskörperschaften – mit „Staatsqualität“.

Weiter heißt es:

„Je nachdem, ob die Gebietskörperschaften eigene Aufgaben wahrnimmt oder mit Aufgaben anderer Verwaltungsträger betraut ist, unterliegen sie nur der Rechtsaufsicht oder auch der Fachaufsicht übergeordneter Behörden.“

Daraus entnehme ich, daß jede Gebietskörperschaft einer Aufsicht (Rechtsaufsicht, wenn sie eigene Aufgaben wahrnimmt, Fachaufsicht, wenn sie Aufgaben anderer erfüllt) durch übergeordnete Behörden unterliegt.

Rechtsaufsicht geht laut Wikipedia so:

„Die Rechtsaufsicht ist damit das notwendige Gegenstück zur Selbstverwaltung: Wenn der Staat Verwaltungsaufgaben aus der hierarchischen Verwaltung herausnimmt und rechtlich selbständigen Verwaltungsträgern zuweist, darf das nicht dazu führen, dass die Gesetzesbindung gelockert wird. Im Gegenzug muss der Staat daher mittels der Rechtsaufsicht garantieren, dass die Selbstverwaltungskörperschaften nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen.“

Soso. Gebietskörperschaften sind also rechtlich selbständige Verwaltungsträger, die vom Staat, der sie per Hoheitsakt geschaffen und ihnen Aufgaben übertragen hat, rechtlich beaufsichtigt werden müssen, damit sie sich bei ihrer Selbstverwaltung an Recht und Gesetz, an die Rechtsordnung halten.

Wenn nun aber doch die Bundesrepublik Deutschland selbst eine solche Gebietskörperschaft ist, dann muß sie also auch der Aufsicht irgendeiner übergeordneten Behörde unterliegen? Oder gilt das nicht für Gebietskörperschaften mit „Staatsqualität“? Wem ist die Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland Rechenschaft schuldig, wer beaufsichtigt sie? Das Volk, das dieser Gebietskörperschaft angeblich die Staatsgewalt übertragen hat, kann es nicht sein, denn es ist ja Zwangsmitglied und als solches nicht unabhängig genug, um Staatsgewalt generieren und übertragen und dann womöglich auch noch kontrollieren zu können.

Schauen wir nochmal bei uni-protokolle.de  („Die Adresse für Ausbildung, Studium und Beruf“) nach:

„Die Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen Länder sind ebenfalls Gebietskörperschaften die wegen ihrer Staatsqualität eine Sonderstellung inne haben.“

Ich möchte meinen, der Zusatz mit der Staatsqualität ist noch nicht allzu lange in den Definitionen enthalten. Er war mir bei meinen Recherchen letztes Jahr jedenfalls nicht begegnet bzw. aufgefallen. Folgen wir also mal dieser Spur und suchen nach der Definition des Begriffes „Staatsqualität“. Der Spürhund Suchmaschine liefert mir den Fall Principality of Sealand.

Das ist eine künstliche Plattform in der Nordsee, eine frühere britische Flakstellung, die ein gewisser Roy Bates 1967 besetzte und dort seinen eigenen Staat gründete, der aber bisher international nicht anerkannt ist. 1975 erstellte der Erlangener Rechtswissenschaftler Dr. Dr. Dr. Walter Leisner (bei dem hat Meister Isensee seinen Dr. gemachtein Rechtsgutachten, in welchem er die Staatsqualität an den üblichen drei Grundvoraussetzungen für einen Staat festmachte: eigenes Staatsgebiet, eigenes Staatsvolk und eigene, tatsächlich ausgeübte Staatsgewalt.

Seine staatsrechtliche Meinung wurde vor Gericht nicht anerkannt. Mit folgender Begründung:

Die 9. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts unter Vorsitz des Vizepräsidenten Peter Schmitz bemühte umfangreiches Schrifttum, Wörterbücher des Völkerrechts sowie Handbücher der Staatsphilosophie und namhafte Kommentatoren zu Staatslehre und Staatsrecht. Gebündelte Erkenntnis: Sealand sei eben doch kein Staat, Achenbach müsse Deutscher bleiben.

Sealand, so die ausführliche Urteilsbegründung, fehle es an einem typischen Merkmal, daß es nämlich „Teil der Erdoberfläche oder Landgebiet“ sei. Eine von Menschenhand geschaffene künstliche Plattform habe ihren Ursprung nicht in der Erdkugel, sei mithin kein „Kegelausschnitt aus der Erde“.

Gutachter Leisner hatte argumentiert, auch ein vom Meer unterspültes oder überflutetes Strandgebiet sei und bleibe Teil eines Territoriums, und die Plattform sei immerhin fest mit dem Meeresboden verbunden: „Sealand ist als souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts anzusehen.“

Richter Schmitz hingegen erwiderte, bei der Stahlinsel fehle festes und verbindendes Staatsgebiet. Auch die Gewinnung von Land durch Bau von Deichen oder Molen an einer Küste sei „mit der Schaffung der künstlichen Insel „Sealand“ nicht vergleichbar“, weil „keine neue Erdoberfläche“ gewonnen worden sei.

Vor allem verneinten die Verwaltungsrichter ein Staatsvolk von Sealand, „da es an einem Gemeinschaftsleben fehlt„. Auch wenn die Plattform auf 13 000 bis 15 000 Quadratmeter vergrößert werde, wie es dem Roy vorschwebt, biete sie dennoch „keinen auf Dauer geeigneten Lebensraum“.

Wir lernen also: Ein Staat braucht neben einem Staatsgebiet in Form eines definierten, verbindenden Teils der Landfläche der Erde auch ein Staatsvolk, das ein Gemeinschaftsleben vorweisen kann. Und das Staatsgebiet muß ein „auf Dauer geeigneter Lebensraum“ sein. Und wie sich ein solches Gemeinschaftsleben definiert und ob ein Gebiet ein auf Dauer geeigneter Lebensraum ist, also über die Anerkennung eines Staates als eigenständiger Staat im Sinne des Völkerrechts entscheiden offenbar Richter an städtischen Verwaltungsgerichten, nicht etwa die internationale Staatengemeinschaft (soweit es die Staaten dazu überhaupt noch gibt und nicht alle Länder schon gewinnorientierte Körperschaften in Bankenhand sind) …

Wie auch immer, Staatsqualität haben heißt souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts sein.  Ein weiteres Schlüsselwort ist also „im Sinne des Völkerrechts“. Das heißt vermutlich, daß ein Staat als Völkerrechtssubjekt anerkannt sein muß, um Staat zu sein, also Staatsqualität zu haben. Wikipedia sagt:

„Nichtstaatliche Organisationen (Non governmental organizations [NGOs] von Privatrechtssubjekten gegründet) haben grundsätzlich keine Völkerrechtssubjektivität. Zunehmend werden jedoch multinationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Individuen bestimmte völkerrechtliche Rechte und Pflichten zugeordnet.

Ist uns auch schon aufgefallen. Sind denn öffentlich-rechtliche Körperschaften Nichtregierungsorganisationen? Nein. „Nichtregierung“ meint eher „nichtstaatlich“. Öffentlich-rechtliche Körperschaften handeln aber (zumindest angeblich) in staatlichem, in Regierungsauftrag. Das macht sie aus, das definiert sie. Aber eben diesen staatlichen Auftrag sollten sie schon nachweisen können … und wollen.

Fazit

Können per Hoheitsakt, also per Gesetz geschaffene öffentlich-rechtliche Körperschaften denn nun eigenständige Völkerrechtssubjekte sein? Körperschaften sind doch definierterweise einer aufsichtführenden Behörde unterstellt. Es kontrolliert sie immer jemand auf ihre Treue zur bestehenden Rechtsordnung – jemand, der die Rechtsordnung erlassen hat, an die sie sich halten soll. Damit können sie nicht unabhängig, nicht selbst höchste Staatsgewalt sein. Entweder sie sind als Staat höchste unabhängige Gewalt im Lande oder sie sind Körperschaft, die dann der höchsten Gewalt im Lande rechenschaftspflichtig ist.

Jede Körperschaft beruht auf Mitgliedschaft. Kein Staat beruht auf Mitgliedschaft. Wie kann eine Körperschaft dann Staat sein?

Usw. usf. Es bleibt dabei:

Entweder die Bundesrepublik Deutschland ist keine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit ihr unterworfenen Zwangsmitgliedern, oder sie ist kein Staat, der solche Körperschaften beaufsichtigen würde.

Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Staatsqualität entspricht aus logischer Sicht dem religiösen Dogma von der jungfräulichen Geburt bzw. Entbindung. Sie ist ein Oxymoron. Man muß daran glauben, wissenschaftlich erklären kann man sie nicht.

Ich hab leider chronische Häresie. Muß ich jetzt auf den Scheiterhaufen?

Antwort des BMI

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Sehr geehrte Frau XXXXX,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens  vom 8. März 2013, dessen Inhalt hier auf Grund weiterer gleichartiger Einsendungen bekannt ist.

[Danke, Staatsschuldenlüge. 😦 ]

Inhalt und Duktus dieser Schreiben lassen erkennen, dass die Einsender nicht wirklich an einer Aufklärung über die genannten Themen interessiert sind,

[=sich nicht indoktrinieren lassen möchte]

sondern dieses Forum nur als Vehikel für die Verbreitung von offensichtlich aus dem revisionistischen Spektrum stammenden Thesen über die angeblich fehlende Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland nutzen wollen.

[=Dogmen dürfen nicht hinterfragt werden]

Ich bitte um Verständnis, dass ich unter diesen Umständen von einer weiteren Korrespondenz absehe und Sie auf die bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn erhältlichen Materialien zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und zur völkerrechtlichen Situation Deutschlands (www.bpd.de) verweise.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
XXXXX