Archiv der Kategorie: Rechtliche Grundlagen

Freistaat Preußen – Update zur Souveränität

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Es läuft da eine Diskussion per PN, die ich euch – anonymisiert – nicht vorenthalten will. FP steht dabei für verschiedene Verfechter des Freistaates Preußen als Grundlage für heutige Reorganisation. FWOTL für meine Diskussionsbeiträge.

FWOTL:
Kennt jemand hier einen Beleg dafür, daß der Freistaat Preußen bis 1932 ein souveräner Staat war?
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Normenstaat versus Maßnahmenstaat

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[Ernst Fraenkel] unterschied … den Normenstaat, dessen Handeln sich an Gesetzen orientiere, vom Maßnahmenstaat, der sich an politischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausrichte. Fraenkels Studie gehört zur Standardliteratur über das nationalsozialistische Deutschland.

Quelle

So, so. Und was ist dann die Bundesrepublik Deutschland? Ein Normenstaat auf dem Papier. Ein Maßnahmenstaat in der politischen Praxis. Genau wie das nationalsozialistische Deutschland. Wer ist überrascht? Keiner? Dachte ich mir.

Republik – nein, danke!

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Die Republik ist eine vom Boden losgelöste Staatsform mit allen entsprechenden Auswirkungen auf die Rechte der Menschen (kein Anspruch, auf und von dem Land zu leben). Sie sind Fremde dem Land gegenüber.

Die Staatsform eines neuen Preußen sollte unbedingt die Bindung der Menschen an das Land enthalten. Das geht möglicherweise am ehesten über die Monarchie. Man könnte sagen, der König verkörpert den Menschen gegenüber das Land, auf dem sie leben. Er ist insofern nicht „weisungsberechtigt“, sondern für den Transzendenzbezug des Staates zuständig, indem er das natürliche/gottgegebene Recht der Menschen auf ihr Land repräsentiert und bestätigt.

Diskussion zum Thema staatliches Rechtsmonopol

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Die Diskussion findet sich hier im Blog an dieser Stelle. Damit sie eher gefunden werden kann, mache ich hiermit wieder einen Blogeintrag daraus, der aktualisiert wird, solange sie andauert.

Letzte Aktualisierung: 29.12.2013, 06:35 Uhr

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Noch mal zur Frage der verschiedenen Rechtspersonen

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Meine Feststellung:

“Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung mit eigenen Rechten und Pflichten. Ein einzelner Mensch kann also keine juristische Person sein”

Darauf der Einwand von Staatsschuldenlüge:

„häää, ich dachte das wurde richtig gestellt. Es geht doch nach dem Ausschlussprinziep. Wenn §1 nicht anwendbar ist, dann sind wir automatisch jur. Personen weil es keine 3. Klassifizierung gibt.“

Meine Antwort:

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Demokratische Wahlen

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sind der politische Mechanismus zur Entmachtung der Mehrheit und Ermächtigung einer Minderheit. Demokratische Wahlen verhindern, daß der Wille der Mehrheit des Volkes geschieht, und genau das ist auch ihr politischer Zweck. Demokratie verhindert die Herrschaft des Volkes und hält es gleichzeitig in dem Glauben, es habe die Herrschaft inne.

Meinen Dank an das WordPress-Blog krisenfrei. (Ich verlinke aber nicht zum entsprechenden Video dort, weil ich keinen Link setze zu jemandem, der allen Ernstes behauptet, die Rockefellers seien Juden. Sind sie nicht und waren sie nie. Oder daß James Baker „Artikel 23 des Grundgesetzes gestrichen“ habe.)

Das Gruselkabinett

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Die hier aufgeführten Damen und Herren beabsichtigen, ihre Kraft dem Niedergang des deutschen Volkes zu widmen, sein Vermögen zu mindern, Schaden auf es zu lenken, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu verwässern und zu umgehen, allen Pflichten gewissenhaft auszuweichen und Ungerechtigkeit gegen alle zu üben, die sich nicht wehren können. So wahr ihnen die Lobbyisten der Banken, der Großindustrie und die Befehle der Besatzungsmächte helfen.

Michael Winkler

Und weil es so gut ist

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Nun auch hier bei mir im Blog:

“Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.”

Oswald Spengler,  1924