Archiv der Kategorie: Rechtliche Grundlagen

Wortlaut des Notenwechsels vom 27./28. September 1990

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Falls sich jemand dafür interessiert, wie es dazu kam, daß bestimmte Teile des Überleitungsvertrages von 1955 bis heute für die Bundesrepublik fortgelten: Hier ist der Wortlaut des dies in die Wege leitenden Notenwechsels vom 27./28. September 1990, der von der Regierung Kohl initiiert scheint.

Bei der Gelegenheit ist mir auch klar geworden, daß Meister Clauss auf dem Holzweg ist, wenn er meint, die Bundesrepublik sei im Ausland nicht klagebefugt. Der betreffende Paragraph bezieht sich nur auf Vermögen, „das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.“

Das zielt z.B. insbesondere auf die Benes-Dekrete. Ich denke nicht mehr, daß sich das allgemein auf die Klagefähigkeit der BRD im Ausland in Fragen deutschen Vermögens bezieht. Es geht um Enteignungen, die direkt im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg stehen. Die Deutschen mögen Deutschland nur noch für die Westalliierten verwalten und bewirtschaften, aber ihres Landes regelrecht enteignet sind sie wohl nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß das völkerrechtlich machbar wäre. Wobei – wenn es nur zur „Gewohnheit“ wird, ist ja völkerrechtlich alles möglich …

Das Kriegsschuld-Dogma fällt

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Und es steht in der Welt!

Da sind einflußreiche Kräfte am Werk, die das Thema jetzt auf dem Tisch und öffentlich korrigiert haben möchten. Man sollte dabei nicht aus dem Blick verlieren, wie bedeutsam das Thema ist. Am Dogma der Kriegsschuldfrage hängt der Versailler Vertrag. Der wird damit glasklar zu Unrecht, weil er von vorn bis hinten auf der deutschen Alleinschuld am Krieg basiert. Und alle auf seiner Grundlage erzwungenen Zahlungen und Abgaben ebenfalls. Daraus ergeben sich dann enorme Regreßansprüche gegen die damalige Entente. Vom 2. Weltkrieg reden wir hier noch gar nicht.

Das deutsche Common Law

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Das deutsche Common Law wäre ein neu zu vereinbarendes Volksrecht mit neu zu vereinbarenden allgemeinen Rechtsprinzipien, die meinetwegen auch aufgeschrieben sein können und die mit Sicherheit am traditionellen Common Law angelehnt sein müßten, weil es grundlegendem menschlichen Rechtsempfinden entspricht.

Nachweis für die Sinnlosigkeit der Paragraphenzerlegerei

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Jeder noch so kleine Verein in Hinterposemuckel wird von den Amtsgerichten genau dahingehend überwacht, ob er sich bei seinen Beschlußfassungen auch an seine Satzung hält.  Im Bundestag hat man sowas nicht nötig.

Treppenwitz der Geschichte: Weimar live in Berlin, keine hundert Jahre später. Es gibt nur kein Preußen mehr, das man auf diese Weise aus dem Weg räumen muß.

Die Körperschaft des öffentlichen Rechts als Organisationsform der Selbstverwaltung

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Klingt grandioser als dieser Eintrag werden kann. Egal.

Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist also (laut Wikipedia, dem Sprachrohr des herrschenden Systems) die typische Organisationsform kommunaler Selbstverwaltung. Sie übernimmt per definitionem staatliche Aufgaben und hat sich dabei an die staatlich vorgegebene Rechtsordnung zu halten, was vom Staat überwacht wird, dem sie also Rechenschaft schuldig ist. Wir lassen jetzt die Diskussion „BRD – Staat oder Nichtstaat“ mal raus. Legitimität spielt keine Rolle bei der Staatsfrage, sondern nur die Fähigkeit, auf einem Gebiet über Menschen Macht durchzusetzen. Leider. Die BRD ist mindestens ein de facto-Staat.

Ketzerische Frage: Ist damit nicht jede Kommune unweigerlich Teil des Macht ausübenden Staates und seiner Rechtsordnung unterworfen, sobald sie sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert?

Und weiter: Verbietet es sich dann nicht von selbst, diese Organisationsform für eine alternative kommunale Selbstverwaltung zu favorisieren?

Und noch weiter: Um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vermeiden zu können – muß man nicht das öffentliche Recht an sich abschaffen? Öffentliches Recht definiert die Beziehungen zwischen Trägern öffentlicher Gewalt und „Privatrechtssubjekten“. Öffentliches Recht ist ein Symptom der Krankheit Staat. Wenn die Gewalt bei jedem einzelnen „Privatrechtssubjekt“ liegt, braucht es auch kein öffentliches Recht, sondern lediglich ein vereinbartes und von jedem selbst durchsetzbares Land-/Volksrecht (common law, law of the land). Streitigkeiten landen vor dem jederzeit von der Gemeinschaft abwählbaren Richter, Urteile werden durchgesetzt von für jeden Einzelfall bestimmten Vollstreckern.

Ja, das funktioniert nur bei kleinen Gemeinschaften mit uneingeschränkt verantwortlichen und einander verpflichteten Mitgliedern. Keine Bürokratie, keine parasitären wichtigtuerischen Schreibtischtäter. Aber dafür braucht es stolze, selbstbewußte Menschen, keine Untertanen. Das Land ist jedoch voll von unterirdisch tief ergebenen, obrigkeitshörig dressierten Kriechern und widerlichen Radfahrertypen.

Woher also aufrechte, freiheitsliebende Menschen nehmen und nicht stehlen? Und wie sich durchsetzen gegen die Übermacht untertäniger, unselbständiger und gehorsamer Betreuungs-Junkies?

Ich komme immer wieder zur gleichen Lösung: Vorteile durch Vorleben beweisen. Der gemeine Obrigkeitshörige will keine Schwierigkeiten, sondern Vorteile. Das wird eine heikle, endlose Gratwanderung zwischen Widerstand und Nachgeben, um das eigene, sichtbare Handeln – selbst unter den gegebenen Umständen – als offensichtlich vorteilhaft zu präsentieren.