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Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, Referat Staats- und Verfassungsrecht

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Offener Brief zu Hoheitsfragen

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit etwa einem Jahr beschäftige ich mich privat mit der Geschichte und den staatsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland, um mir Klarheit über meine Rechte zu verschaffen.

Dabei stellen sich mir aktuell folgende Fragen, die in Ihren Kompetenzbereich fallen dürften und um deren klare Beantwortung ich Sie höflich bitte:

1. In welcher aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunde wird das Gebiet der obersten Gebietskörperschaft in Deutschland, i.e. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, definiert?

2. In welcher aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunde ist mit welcher Legitimation ausdrücklich festgelegt, daß die per Grundgesetz unter alliiertem Genehmigungsvorbehalt gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bundesrepublik Deutschland“ das im 2+4-Vertrag genannte „vereinte Deutschland“ und damit ein souveräner Staat mit völkerrechtlichem Subjektcharakter ist?

3. Wie vereinbart sich der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit per definitionem ein zwangsmitgliedschaftlich organisierter Personenverband zu sein, mit ihrem gleichzeitigen Anspruch, ein souveräner Staat eines freien, souveränen Volkes mit eigener Staatsangehörigkeit zu sein?

4. Wer oder was ist der Bund, und in welchen aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunden wird er mit seinen Rechten und Pflichten konstituierend definiert?

5. In welchem Verhältnis steht die Bundesrepublik Deutschland zur natürlichen Person des Menschen gemäß BGB §1?

6. Welche Rechte hat die natürliche Person gemäß BGB §1 mit Vollendung der Geburt des Menschen aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland angesichts der Feststellung im Palandt-Kommentar zu BGB §1 (Ausgabe 2008), daß die allgemeine Rechtsfähigkeit der natürlichen Person „dem Staate vorgegeben“ ist, also „nicht von ihm verliehen wird“?

7. Ist die Bundesrepublik Deutschland strukturell in der Lage, Menschen als souveräne Rechtssubjekte wahrzunehmen?

8. Laut Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.04.2006 (4 Ws 98/06) leiten sich die hoheitlichen Befugnisse der (öffentlich-rechtlichen Körperschaft) Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich „nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt”, i.e. nicht aus ihrer 1973 vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Subjektidentität mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ab, sondern ausdrücklich „von Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt”. Welcher gegenwärtigen Staatsgewalt dienen diese Organe, und aus welcher Rechtsquelle speist diese Staatsgewalt ihre Befugnis, Hoheitsbefugnisse auf dem Territorium des Völkerrechtssubjekts Deutschland zu vergeben?

9. Meinem Verständnis nach sind nur Menschen mit uneingeschränkter (allgemeiner) Rechtsfähigkeit wie z.B. gemäß BGB §1 zu souveränem und damit uneingeschränkt verantwortlichem Handeln fähig. Alle von juristischen Personen wie z.B. Körperschaften zugewiesenen bzw. verliehenen Rechtstitel (=besondere Rechtsfähigkeiten) schränken die uneingeschränkte (allgemeine) Rechtsfähigkeit des Menschen und damit auch seine Verantwortlichkeit ein. Wer sich z.B. als Zwangsmitglied stets und ständig, egal ob freiwillig oder unfreiwillig, in der Gewalt diverser öffentlich-rechtlicher Körperschaften befindet, die seinen Gehorsam durch Zwangsmaßnahmen gegebenenfalls rücksichtslos erzwingen – der kann logischerweise nicht gleichzeitig Träger der uneingeschränkten Souveränität und Verantwortung sein, aus welcher diese Körperschaften ihre hoheitlichen Befugnisse ableiten!

Nur aus dem Willen uneingeschränkt rechtsfähiger und damit uneingeschränkt verantwortlicher Souveräne kann ein Staat seine Hoheitsgewalt und seine hoheitlichen Befugnisse ableiten. Die Zwangsmitglieder und Bediensteten der Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland können nicht gleichzeitig die Souveräne sein, von denen diese ihre hoheitliche Befugnis bezieht.

Von wem also bezieht die Bundesrepublik Deutschland ihre hoheitlichen Befugnisse in Deutschland, wenn offenbar eben nicht von allgemein und uneingeschränkt rechtsfähigen und verantwortlichen Deutschen, weil die ja per Grundgesetz allesamt Zwangsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Bundesrepublik Deutschland sind und deren „Herrschaftsgewalt unterliegen“ (zitiert nach dem fortgeltenden Artikel 1 aus Teil 9 des Überleitungsvertrags)?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre ausführliche Antwort, deren Veröffentlichung dem Charakter meiner Anfrage entsprechend ich mir vorbehalte.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX
in propria persona

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Geht mit heutiger Post an das Bundesministerium des Innern,  Referat für Staats- und Verfassungsrecht, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin.

Fragen an das Bundesinnenministerium (Entwurf)

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1. In welcher aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunde wird das Gebiet der obersten Gebietskörperschaft in Deutschland, i.e. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, definiert?

2. In welcher aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunde ist mit welcher Legitimation festgelegt, daß die Bundesrepublik Deutschland das im 2+4-Vertrag genannte vereinte Deutschland ist?

3. Wer oder was ist der Bund, und in welchen aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunden wird er mit seinen Rechten und Pflichten konstituierend definiert?

4. In welchem Verhältnis steht die Bundesrepublik Deutschland zur natürlichen Person des Menschen gemäß BGB §1?

5. Welche Rechte hat die natürliche Person gemäß BGB §1 mit Vollendung der Geburt des Menschen aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland, angesichts der Feststellung im Palandt-Kommentar zum BGB, daß die allgemeine Rechtsfähigkeit der natürlichen Person „dem Staate vorgegeben“ ist, also nicht von ihm verliehen wird und er damit auch nicht gegen den Willen des Menschen darüber verfügen kann?

6. Ist die Bundesrepublik Deutschland strukturell in der Lage, Menschen als Rechtssubjekte wahrzunehmen?

7. Laut Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.04.2006 (4 Ws 98/06) leiten sich die hoheitlichen Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich „nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt“, i.e. nicht aus ihrer 1973 vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Subjektidentität mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ab, sondern ausdrücklich „von Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt“. Welcher gegenwärtigen Staatsgewalt dienen diese Organe, und aus welcher Rechtsquelle speist sie ihre Befugnis, Hoheitsbefugnisse auf dem Territorium des Völkerrechtssubjekts Deutschland zu vergeben?

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Das ist nur ein Entwurf.

Eidesstattliche Erklärung und Eidliche Erklärung

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Es wird ja angenommen, daß man als „juristische Person“ nur eine Eidesstattliche Erklärung abgeben kann, und nur als natürliche Person eine Eidliche Erklärung bzw. Erklärung unter Eid. Das ist wohl insoweit Quatsch, als es nichts mit der Person zu tun hat, sondern mit der Form.

Eine Eidesstattliche Erklärung macht man, indem man was mit der Überschrift „Eidesstattliche Eklärung“ aufschreibt und das unterzeichnet. Man kann das ganz allein im stillen Kämmerchen machen und dann in die Welt hinaussenden, per Post oder eigenhändig übergeben. In welcher Eigenschaft, also in welcher Person bzw. als welche Rechtsperson man diese Eidesstattliche Erklärung abgibt, ist so ziemlich egal.

Eine Eidliche Erklärung bzw. Erklärung unter Eid macht man, indem man vor mindestens einem anderen Menschen, der einem den Eid abnimmt, einen mündlichen Eid ablegt, indem man die Eidesformel spricht, mit der man die Wahrheit eines bestimmten Sachverhalts beeidet, und der ganze Vorgang schriftlich festgehalten und per Unterschrift des Eidablegenden und des Eidabnehmenden sowie eventuellen weiteren Zeugen beurkundet wird. In welcher Eigenschaft, also in welcher Person bzw. als welche Rechtsperson die Beteiligten handeln, ist auch hierbei so ziemlich egal.

Also: Eidesstattliche Erklärung ist eine einfache Urkunde des Erklärenden, die Eidliche Erklärung ist ein mündlicher Vorgang, der mindestens außer dem Erklärenden mindestens einen anderen Menschen erfordert und der dann von allen Beteiligten beurkundet wird.

Der Unterschied zwischen Gebietskörperschaft und Staat

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Bei meinen gestrigen Recherchen zum Vergleich der kanadischen Crown Corporations mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ergab sich, daß es offenbar gar nicht so selbstverständlich ist, einen Staat als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zu definieren.

Auch wenn man sich international daran „gewöhnt“ hat, daß der Staat nicht mehr (nur) Staat ist, sondern als Unternehmen handelt, ist diese Situation deswegen noch lange nicht akzeptabel. Denn wenn der Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft privatwirtschaftlich tätig ist, mutieren seine souveränen Staatsangehörigen ungefragt zu zwangsmitgliedschaftlichem Unternehmenspersonal oder, schlimmer noch, zu bewirtschaftetem Humankapital. Und wir sind auf dem Weg, daß der Staat immer weniger tatsächlich noch hoheitlich und immer mehr als privates Unternehmen handelt. Am Ende steht das ausschließlich privat betriebene Unternehmen, das nur noch vorgeblich hoheitliche Rechte wahrnimmt, Land und Menschen aber als reine Ressource zur Gewinnerzielung betrachtet und behandelt.

Nichts Neues, ich weiß. Aber wenn man diesem sich vor unseren Augen in Zeitlupe abspielenden Vorgang mal genauere Aufmerksamkeit schenkt, dann klappt einem doch ein wenig der Unterkiefer runter – mir jedenfalls.

Mit der Unterscheidung zwischen souveränem Staat und öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft in Erfüllung staatlicher Funktionen wird man bei Behörden und Justiz auf wenig Verständnis stoßen. Der Staat ist heutzutage als etwas anderes als eine oberste öffentlich-rechtliche Körperschaft gar nicht mehr denkbar.

Damit sind wir wieder einmal bei der Definitionsfrage angelangt, denn die Merkmale, die einen souveränen Staat von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft mit Staatsfunktion unterscheiden, sollte man parat haben.

Staat

dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der auf einem bestimmten Gebiet (Staatsgebiet) unter einer obersten, umfassenden, von niemanden abgeleitetenGewalt (Staatsgewalt) lebenden Menschen (Staatsvolk). S. hat die Verbandsexistenz zu sichern und die Gemeinschaftsinteressen der Verbandsangehörigen wahrzunehmen.

ist die personalisierte und institutionalisierte Zusammenfassung und Organisation der Menschen eines bestimmten Gebiets und unterscheidet sich in dieser Organisation und der daraus folgenden Herrschaftsgewalt von der Gesellschaft, die nur die Summe verschiedener Interessen und Bestrebungen ist.
St. ist daher gekennzeichnet durch 3 Elemente: St.svolk, St.sgebiet und St.sgewalt.

ist die politische Organisation eines Volkes, die über ein Staatsgebiet u. über volks- u. gebietsbezogene Staatsgewalt verfügt. Die Staatsgewalt ist ursprünglich, d.h. durch keine andere Gewalt begrenzt. Alle übrigen politischen Gemeinwesen leiten ihre Hoheitsgewalt grundsätzlich von ihm ab. Die auf Georg Jellinek (1851-1911) zurückgehende Definition des S. nach seinen 3 Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt verzichtet darauf, das höchst umstrittene „Wesen“ des S. zu bestimmen. Sie enthält keine Aussagen über seine Entstehung (z.B. Gesellschaftsvertrag, historische Entwicklung aus Stamm u. Volk), über die Staatsform (Demokratie, Monarchie, Diktatur u. a.), über die Art der Ausübung der Staatsgewalt (z. B. Rechtsstaat, Machtstaat) u. über die Staatszwecke (z. B. Gerechtigkeit, Friedensordnung, Wohlfahrt, Durchsetzung von Klasseninteressen). Sie benennt aber in hinreichender Deutlichkeit Kriterien, nach denen ein politisches Gebilde ohne Rücksicht auf die Qualität seiner Verfassung in der Völkerrechtsgemeinschaft als S zu gelten hat.

rechtslexikon.net

Das sind ja gleich drei Definitionen auf einmal! Und auch noch widersprüchliche! Also, das geht nun wirklich nicht … Die beiden ersten Definitionen könnten bis auf die Bezeichnung Staat genauso gut auch auf ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen zutreffen. Nur in der 3. Definition ist doch tatsächlich mehrfach noch von „politisch“ die Rede. Der Staat als politisches Gebilde findet noch einmal Erwähnung! Das ist fast schon erstaunlich.

Halten wir als erstes wichtiges Unterscheidungskriterium fest:

1.
Ein Staat ist eine rein politische Organisation, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dagegen wirtschaftet und verwaltet zugunsten einer solchen rein politischen Organisation.

Da uns das Rechtslexikon.net schon bei der Staatsdefinition so gut weitergeholfen hat, schauen wir auch einmal nach, wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vulgo: öffentlich-rechtliche Körperschaft, dort definiert wird:

Körperschaft des öffentlichen Rechts

… ein mitgliedschaftlich organisierter, rechtsfähiger Verband, der staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt, zB. …

rechtslexikon.net

Na, das ist doch kurz und knackig, oder?

2.
Eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat Zwangsmitglieder, ein Staat hat Staatsangehörige.

3.
Ein Staat ist hoheitlicher Kontrolleur, eine Körperschaft wird von einem Staat hoheitlich kontrolliert.

Stellt sich nur die Frage: Welcher Staat übt die staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland aus? Das kann ja nur entweder ein fremder Staat (oder mehrere) sein, denn das Vereinigte Deutschland ist nach wie vor handlungsunfähig – oder diese öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft ist im wahrsten Sinne außer Kontrolle. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann von der Logik her nicht öffentlich-rechtlich sein, wenn sie nicht öffentlich-rechtlich kontrolliert wird. Von funktionierender Selbstkontrolle einer (nach Kielmansegg-Kriterien) totalitärenMassenorganisation zugunsten eines wehr- und ahnungslosen Gemeinwesens kann ja wohl niemand ernsthaft ausgehen.
Schaut man sich die Entscheidungen der Körperschaftsführung an, dann ist wohl am ehesten von fremdstaatlicher Aufsicht auszugehen – so will ich es mal vorsichtig formulieren.

Fazit:
Die Bundesrepublik Deutschland als staatsrechtliche Gebietskörperschaft, als territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln wahr, ist aber selbst kein hoheitlicher Staat, da sie weder eigene Staatsangehörige noch eigenes Staatsgebiet hat, sondern nur alle in ihrer  „Verfassung“  definierten Deutschen als Zwangsmitglieder auf dem Gebiet des souveränen „Vereinigten Deutschlands“ laut 2+4-Vertrag betreut.

Damit dürften jetzt Roß und Reiter beim Namen genannt sein.

Der Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft in Kanada und Deutschland

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Dean Clifford als wohl Erfahrenster unter den praktizierenden Freemen des Commonwealth hat in seinem neuesten Telefoninterview einige auch für Deutsche sehr interessante Aussagen zum rechtlichen Status des kanadischen Staates gemacht (ab ca. 45:30):

„They have been „granted“ a crown corporation privilege by the Queen going back to England, and that’s why you find the Canada Act of 1982 was actually passed in the United Kingdom. Canada is not a government of this land. They were given a Crown-granted monopoly over this land to protect us under the Commonwealth.“

Übersetzung:
Sie haben von der Königin in England das Privileg einer Crown Corporation „gewährt“ bekommen. Deshalb werdet ihr feststellen, daß der Canada Act von 1982 tatsächlich in Großbritannien verabschiedet wurde. Kanada ist keine Regierung dieses Landes. Kanada bekam von der Krone das Monopol gewährt, uns in diesem Land im Rahmen des Commonwealth zu schützen.

Was genau ist nun eine Crown Corporation? Fragen wir den Kanadischen Rundfunk:

(dt. Übersetzung folgt dem englischen Text)

Crown corporations are peculiar hybrid entities — somewhere between a government body and a private enterprise. They are wholly owned by the state but operate at arm’s length from government.

Crown corporations are created to advance certain policy objectives and in this sense are „instruments of public policy,“ in the words of a Treasury Board report on the subject. But some of them also have to operate in a business capacity, meaning they have commercial interests and competitive pressures to contend with that can, at times, conflict with their policy mandate.

They are generally created to fill a need the government feels is not being met by the private sector, which is either unable or unwilling to provide certain services the government deems necessary or in the national interest.

Often, Crown corporations provide services that would not be economically feasible for a private enterprise to undertake, such as delivering mail in or providing passenger transport to remote or sparsely populated parts of the country. Examples of these types of corporations would be Canada Post or Marine Atlantic, which operates a ferry service between Newfoundland and Labrador and Nova Scotia.

In other instances, they provide public services or functions that don’t quite fall under the purview of a federal or provincial ministry and that the government feels would be best administered through a corporate structure — but not entirely within the commercial sphere.

Crown corporations are peculiar hybrid entities — somewhere between a government body and a private enterprise. They are wholly owned by the state but operate at arm’s length from government.

Crown corporations have been most common in sectors such as transportation, telecommunications, utilities and power generation, but they extend into many parts of the economy, including alcohol sales, gaming, finance, business development, insurance, agriculture and culture.

The degree of financial support and government control of Crown corporations varies. Some are fully funded by government appropriations; others are financially self-sufficient or profit-making corporations that pay dividends, which the government, as the sole shareholder, collects.

Profit-making corporations that operate in a competitive environment are classified in a separate category from other Crown corporations and have greater autonomy in how they operate and how much government oversight they are subject to. They do not have to submit an annual operating budget for government approval, for example, like other Crown corporations do.

Crown corporations are created through either an Act of Parliament or by articles of incorporation under the Canada Business Corporations Act.

They are accountable to Parliament through the minister responsible for that particular corporation.

The government can intervene in the management of a Crown corporation by having the minister responsible issue a directive to the board of directors ordering them to take some specific action.

Provincial Crown corporations function similarly to their federal counterparts. They are accountable to the provincial government and their directors are appointed by the provincial cabinet …

Übersetzung:
Crown corporations sind eine seltsame Mischung aus staatlicher Verwaltung und privatwirtschaftlichem Unternehmen. Der Staat ist hundertprozentiger Eigentümer dieser Körperschaften, sie agieren aber nicht wirklich als staatliche Organe. [Damit entsprechen sie anscheinend ziemlich genau den öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland.]

Crown corporations dienen dazu, bestimmte politische Ziele besser zu erreichen und sind insofern „Instrumente der öffentlichen Gewalt“, wie sie in einem Bericht des [kanadischen] Finanzministeriums zu diesem Thema bezeichnet werden. Einige von ihnen müssen aber auch als Unternehmen agieren, was mit unternehmerischen Interessen und Wettbewerbsdruck einhergeht und hin und wieder zu Konflikten mit ihrem politischen Auftrag führt.

Allgemein werden solche Körperschaften für Aufgaben gegründet, die seitens der Regierung als notwendig oder von öffentlichem Interesse betrachtet werden, für welche die Privatwirtschaft aber entweder keine entsprechenden Dienste anbieten kann oder will.

Crown corporations erfüllen Aufgaben, die sich für private Unternehmen wirtschaftlich nicht rechnen würden, z.B. Postzustellung und Passagiertransport in entlegene Regionen des Landes. Beispiele für solche Körperschaften wären die Canada Post oder die Marine Atlantic, von welcher die Fähre zwischen Newfoundland, Labrador und Nova Scotia betrieben wird.

In anderen Fällen bieten solche Körperschaften öffentliche Dienste an oder erfüllen öffentliche Funktionen, die nicht direkt in den Zuständigkeitsbereich einer Bundes- oder Provinzbehörde fallen und von denen die Regierung meint, daß sie am besten von einer Körperschaft übernommen werden sollten, die aber nicht hundertprozentig kommerziell ausgerichtet sein sollte.

Crown corporations finden sich am häufigsten in Bereichen wie Transportwesen, Telekommunikation, Versorgung und Stromerzeugung, aber sie agieren auch in privatwirtschaftlichen Sektoren wie Alkoholverkauf, Glücksspiel, Finanzwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Versicherungswesen,  Landwirtschaft und Kultur.

Inwiefern Crown corporations finanzielle Unterstützung bekommen und inwieweit sie staatlich kontrolliert werden, ist recht unterschiedlich. Einige werden vollständig mit staatlichen Mitteln finanziert, andere sind finanziell unabhängig oder schütten sogar Dividenden aus, die vom Staat als Alleineigentümer kassiert werden.

Profitorientierte Körperschaften, die wettbewerbsfähig sein müssen, bilden eine eigene Kategorie von Crown corporations. Sie sind freier in ihrer Entscheidung, wie sie arbeiten und wie sehr sie sich seitens des Staates in ihre Arbeit hineinreden lassen müssen. Sie brauchen sich ihren Jahreshaushalt nicht wie andere Crown corporations vom Staat bewilligen lassen.

Crown corporations entstehen entweder durch Parlamentsbeschluß oder durch Gründung gemäß Canada Business Corporations Act .

Sie sind über den zuständigen Minister dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

Der Staat kann direkten Einfluß nehmen auf die Arbeit einer Crown corporation, indem der zuständige Minister dem Vorstand eine Handlungsanweisung in Form einer Anordnung übermittelt.

Crown corporations der Provinzen funktionieren ähnlich wie die auf Bundesebene. Sie sind der Provinzregierung gegenüber rechenschaftspflichtig, und ihre Leiter werden von der Provinzregierung ernannt …

Kommt uns das alles ein ganz klein wenig bekannt vor? Seltsame körperschaftliche Hybridformen, sowohl staatlich als auch unternehmerisch tätig? Und der gesamte Staat ein solches körperschaftliches Hybridwesen, das von einem fremden Staat das Nutzungsmonopol für ein ganzes Land „gewährt“ bekommen hat? Ohne ein Staat der Menschen auf diesem Land zu sein, sondern eine vom Ausland lizensierte Körperschaft, welche diese Menschen und die Ressourcen ihres Landes bewirtschaften darf?

Mit dem Unterschied, daß Kanada (einstige) Kolonie war, dabei aber inzwischen – bis auf Verfassungsfragen – weitgehend unabhängig, bis es dann per britischem Gesetz vermeintlich ganz unabhängiger Staat innerhalb des Commonwealth wurde, während das Deutsche Reich als „Vereinigtes Deutschland“ spätestens 1990 per Alliiertenbefehl der Bundesrepublik Deutschland zur Bewirtschaftung übergeben wurde. Beide nennen sich Staaten, sind aber eigentlich als Körperschaften öffentlichen Rechts definiert. Ja, da ist ein Unterschied.

Schauen wir auf die Geschichte der öffentlich-rechtlichen Körperschaft in D:

Das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 definierte

… Gesellschaften, die einem fortdauernden gemeinnützigen Zweck dienen und vom Staat ausdrücklich  genehmigt wurden, als „öffentliche“ oder „privilegierte“ Korporationen. Zu ihnen gehörten Stadtgemeinden, Zünfte und Universitäten. … wobei deren gemeinnütziger Zweck mit der bemerkenswerten Verpflichtung umschrieben wurde, … „Ehrfurcht gegen die Gottheit, Gehorsam gegen die Gesetze, Treue gegen den Staat und sittlich gute Gesinnung gegen ihre Mitbürger einzuflößen

… blieb es auch unter der Weimarer Verfassung bei dem Körperschaftsbegriff des Preußischen Allgemeinen Landrechts

… An diese Situation knüpfte der Parlamentarische Rat 1948/49 faktisch an …

… ist eine Rückbesinnung auf die erste Kodifizierung kirchlicher Körperschaftsrechte im Preußischen Allgemeinen Landrecht erforderlich, denn von dort wurde sie in die Weimarer Reichsverfassung und von dieser wiederum in das Grundgesetz übernommen.

Quelle

Halten wir fest: Die öffentlich-rechtliche Körperschaft war staatlich anerkannt und zur Treue dem Staat gegenüber verpflichtet – der Staat selbst war keine öffentlich-rechtliche Körperschaft, sondern Territorialherrscher, er stand über dem Gesetz, das er erlassen hatte.

Dieser Status des Staates hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweit geändert:

Der Staat genießt nach einem der ältesten und über die Jahrhunderte unbestrittensten Sätze des Völkergewohnheitsrechts Immunität. Dieses galt im herkömmlichen Völkerrecht grundsätzlich. Der Staat war einer Gerichtsbarkeit nur unterworfen, wenn er sich für bestimmte Bereiche dazu herab ließ.
Hoheitliches Handeln eines Staates (acta iure imperii= Hoheitsakte) wird ausschließlich nach Völkerrecht beurteilt. Der hoheitlich handelnde Staat, wird dafür ggfs von Instanzen des Völkerrechts, etwa dem IGH oder vom Sicherheitsrat den Vereinten Nationen zur Rechenschaft gezogen, er setzt sich auch möglichen völkerrechtlichen Sanktionen aus, aber er unterliegt nicht der Gerichtshoheit eines anderen Staates.

Wenn der Staat von dem hohen Roß seiner Hoheit herabsteigt und wie eine Privatperson am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, wird er auch wie eine Privatperson behandelt. Die nicht hoheitliche wirtschaftliche Betätigung eines Hoheitsträgers (acta gestionis) unterliegt daher der Gerichtsbarkeit der zuständigen in- oder ausländischen Gerichte. Dieser Grundsatz war lange umstritten. Das ist er heute nicht mehr. Er kann heute als Weltrechtssatz gelten. Damit wäre er ein Beispiel für die unter dem Einfluß des internationalen Handels sich vollziehende Fortentwicklung des Völkerrechts.

Als wäre das schon immer so gewesen, ist es heute weltweite Überzeugung, daß die Äußerungen eines Staates, also die Betätigung seiner Souveränität, in einen hoheitlichen Bereich (acta iure imperii) und einen privatrechtlichen (acta iure gestionis ) zerfällt. Beide Bereiche werden rechtlich unterschiedlich bewertet.43 Dieser Grundsatz dürfte heute ein Satz Völkergewohnheitsrechts sein.

Quelle (wichtiger Text!)

So, so. Als Ergebnis der handelsrechtlichen Globaliserung wurde es zum Völkergewohnheitsrecht (common law of nations), daß der Staat zu einem Teil hoheitlich und zu einem Teil unternehmerisch tätig ist? Völlig unabsichtlich vermutlich wurde er dabei – zumindest in manchen Ländern – peu à peu selbst zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, aus der nur weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften hervorgehen.

Wem aber dient der Staat, der selbst öffentlich-rechtliche Körperschaft (geworden) ist:

Territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zunächst der Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt. …

  • Staatsrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesrepublik Deutschland, die Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände

Wikipedia

Von wem aber bekommt der Staat als oberste öffentlich-rechtliche Körperschaft seine Anerkennung, daß er tatsächlich dem Gemeinwohl dient? Von seinen Zwangsmitgliedern, die er so systematisch wie rabiat ausplündert? Die ihn laut Isensee nur noch durch Revolution abschaffen können, nicht etwa durch Ausübung der Staatsgewalt, die ja angeblich komplett von ihnen ausgeht?

Schlußfolgerung:

Falls die Bundesrepublik Deutschland doch nicht 1949 bereits als lizensierte Verwaltungsorganisation für Deutschland gegründet worden war,  so hat man womöglich ab 1990 das damals seit 8 Jahren verwendete Modell Kanada verwendet: Der Staat als per (Grund-)Gesetz geschaffene Körperschaft mit Lizenz zur Hoheitsausübung in einem bestimmten Gebiet, wobei die Lizenz vom territoriumsfremden Souverän „gewährt“ wurde.

Da sind bestimmt Details dabei, die den Vergleich nicht ganz stimmig machen, aber so stellt sich mir der Status der Bundesrepublik momentan dar. Die Situation der kanadischen Freemen entspricht womöglich sehr viel mehr unserer als wir bisher dachten, Common Law hin, römisches Recht her.

Der moralische Imperativ

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Nein, nicht der kategorische von Kant, obwohl inhaltliche Berührungspunkte vorhanden sind. Der moralische Imperativ als kleinster gemeinsamer Nenner für alle freien Menschen sollte lauten:

Leid minimieren.

Das betrifft nicht nur Menschen, sondern alles, was lebt.

Danke an tar im Gelben Forum für die Anregung.

Gleichrangige Gesetze und zwingendes Recht

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Wenn alle Bundesgesetze gleichrangig sind, kann keines von ihnen die BGB-Definition der natürlichen Person negieren. Wenn die natürliche Rechtsperson als allgemeine Rechtsfähigkeit mit Vollendung der Geburt als vorhanden gilt, dann können alle späteren Rechtspersonen ihr nur nachgeordnet sein, da sie später erschaffen wurden.

Die Steuergesetze gehen wie selbstverständlich davon aus, daß natürliche Personen per Gesetz steuerpflichtig sind. Wenn die natürliche Person aber dem Gesetzgeber „vorgegeben“ ist, kann er nicht auf sie zugreifen, da sie sich nicht aus ihm ableitet, sondern er sich aus ihr. Soweit, so längst klar.

Und was ist nun mit dem öffentlichen Recht als zwingendes Recht? Nun, zwingendes Recht bedeutet lediglich, es kann nicht durch vertragliche Vereinbarung verändert werden. Es bedeutet nicht, daß es Vorrang hat vor anderen, gleichrangigen Gesetzen. Die Steuergesetze können also das Bürgerliche Gesetzbuch mit seiner Definition der natürlichen Person nicht aushebeln, da sie gleichrangig sind und die Steuergesetze keine eigene Definition der natürlichen Person anbieten. Wenn also beispielsweise das Einkommenssteuergesetz (nationalsozialistisches Recht übrigens, dieses Gesetz, also grundgesetzwidrig …) in § 1 festlegt:

Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

dann ist das ein eklatanter Widerspruch zum BGB §1 und dessen Auslegungsnorm (Kommentar). Der Staat kann über natürliche Personen nicht verfügen, da sie nicht seine Kreaturen sind, sondern vor ihm existieren. Über Staatsangehörige dagegen kann er verfügen, auch über fremde Staatsangehörige auf „seinem“ Territorium, denn sie alle sind staatliche Kreaturen, gehören also sozusagen zur staatlichen Dimension.

Das zwingende öffentliche Recht z.B. der Steuer- und Verwaltungsgesetze kann also die natürliche Person analog zu BGB §1 nicht mit rechtlichen Argumenten unter staatliche Verfügungsgewalt zwingen, auch wenn der Wortlaut des öffentlichen Rechts diesen Anschein erweckt und entsprechenden Anspruch erhebt.

Ich gebe zu, ich bin erleichtert.

 

 

Natürliche Person und öffentliches Recht

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Das Thema öffentliches Recht als zwingendes Recht hatte ich schon mal angesprochen. Jetzt stellt sich heraus, daß hier ein wesentlicher Problempunkt hinsichtlich der Bedeutung der natürlichen Person liegt. Im Common-Law-Rechtskreis ist das Common Law offenbar traditionell gleichbedeutend mit öffentlichem Recht gewesen. Öffentliches Recht im Sinne von Verwaltungsrecht wie hierzulande gab es gar nicht, wurde erst in allerjüngster Zeit eingeführt. Es ist – sind wir überrascht – ein römisches Rechtskonzept.

Das hat auf die Verwendungsmöglichkeiten der natürlichen Person erheblichere Auswirkungen als man zunächst denken möchte. Öffentliches Recht ist das Sonderrecht des Staates in Abgrenzung zum Privatrecht. Ein solches Sonderrecht des Staates hat im Common-Law-Rechtskreis keine Tradition. Im römisch geprägten Recht der kontinentaleuropäischen Länder blickt es dagegen schon auf zweitausend Jahre nahezu ungebrochener Tradition zurück.

Zum öffentlichen Recht hierzulande gehören

  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Sozialrecht
  • Steuerrecht
  • Europarecht
  • Kirchenrecht

Und bei allem, was rechtlich in diese Kategorien fällt, sitzt der Mensch in der Bundesrepublik Deutschland in der Mausefalle. Denn das öffentliche Recht ignoriert in seinem Wortlaut den vorstaatlichen Charakter der natürlichen Person, wie er im Privatrecht definiert ist (BGB §1). Es betrachtet alle Personen, natürliche wie juristische, zwangsweise als Personen, über die der territorial definierte Staat uneingeschränktes Verfügungsrecht hat. Denn öffentliches Recht ist hierzulande grundsätzlich zwingendes Recht – im Gegensatz zum bürgerlichen Privatrecht, das nur in Ausnahmefällend ein ius cogens kennt:

Im Privatrecht bildet das zwingende Recht eine Ausnahme vom Grundsatz der Privatautonomie, also der Freiheit des einzelnen seine Rechtsbeziehungen mit seinem Vertragspartner selbstverantwortlich zu gestalten. Eine solche Ausnahme ist regelmäßig dann nötig, wenn sie entweder der Rechtsklarheit und -sicherheit oder der Schutzbedürftigkeit einer Partei dient. So sind die meisten Normen des Sachen-, Familien- und Erbrechts zwingend, da sie die schutzwürdigen Interessen Dritter tangieren; die meisten Normen des Schuldrechts1 sind hingegen wegen der Freiheit der Vertragsgestaltung dispositiv. Teilweise kommt das zwingende Recht im BGB sogar explizit zum Ausdruck:

§ 619 BGB – Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

§ 1518 BGB – Zwingendes Recht
Anordnungen, die mit den Vorschriften der §§ 1483 bis 1517 in Widerspruch stehen, können von den Ehegatten weder durch letztwillige Verfügung noch durch Vertrag getroffen werden. Das Recht der Ehegatten, den Vertrag, durch den sie die Fortsetzung der Gütergemeinschaft vereinbart haben, durch Ehevertrag aufzuheben, bleibt unberührt.

§ 2220 BGB – Zwingendes Recht
Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den §§ 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien.

Weitere Beispiel wären §§ 444, 475 I 1, 536d BGB. Nur halbzwingendes Recht oder einseitig zwingendes Recht stellen hingegen Rechtsnormen dar, von denen nicht zum Nachteil, wohl aber zum Vorteil einer Partei abgewichen werden darf; etwa §§ 312 f., 651m BGB.

Quelle

Einem Staat mit zwingendem öffentlichen Recht gegenüber ist ein Mensch also niemals freier Mensch in seiner natürlichen, vorstaatlichen Person, sondern per Gesetz Untertan und Ressource, weil das zwingende öffentliche Recht das nur ausnahmsweise zwingende Privatrecht mit seiner als vorstaatlich definierten natürlichen Person in der Hierarchie der geltenden Rechtsnormen auf den niederen Rang verweist. Das erklärt auch, warum der Staat immer Vorrang hat, insbesondere, was Forderungen gegenVermögen angeht. Und es erklärt, warum der Staat keine vorstaatliche natürliche Person kennt: Er hat sie für seine Belange abgeschafft!

Hier kommen wir wieder auf den Widerspruch zwischen Packungsinhalt und Packungsaufschrift: Der Anspruch, eine freiheitlich-demokratische Republik zu sein, ist mit der Abschaffung der vorstaatlichen Person für das zwingende öffentliche Rechts bereits ad absurdum geführt.

Hinzu kommt, daß für verfassungsrechtliche Fragen öffentlich-rechtlicher Art gar kein ordentlicher Rechtsweg vorgesehen ist. Es muß bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten mit dem Staat allen Ernstes der Zivilrechtsweg herhalten! Dann steht man im Gerichtssaal dem Staat als Richter und Prozeßpartei gegenüber und hat wirklich keine Möglichkeit, etwas anders dort zu sein als staatlicher Untertan. Und für die Richter gibt es von der Gesetzeslage her objektiv keine Möglichkeit, einen Menschen in seiner natürlichen, vorstaatlichen Person wahrzunehmen, wenn eine Prozeßpartei eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist.

Andererseits gibt es das Urteil des Bundesverfassungsgericht, nachdem Aufgaben, die von privaten Interessenverbänden ebenso gut erfüllt werden können wie von öffentlich-rechtlichen, auch solchen privaten Interessenverbänden überlassen werden müssen, weil sonst die freie soziale Gruppenbildung nicht gewährleistet und das in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat verfassungswidrig wäre …

Aber wer würde sich schon auf die verfassunsrechtliche Kompetenz eines Verfassungsgerichts berufen wollen, das bei seiner Entscheidungsfindung zum hochverräterischen ESM-Vertrag erklärtermaßen vermutliche spätere „Schlagzeilen“ berücksichtigt?

Die höhere Dimension der natürlichen Person

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Es tauchte in der deutschen Freeman-Szene die Frage auf, ob und inwiefern die natürliche Person mit den diversen künstlichen, gesetzlichen etc. Personen nicht nur kommunizieren, sondern interagieren kann. Mein Verständnis ist, daß die natürliche Person nur über eine aus ihr abgeleitete nichtnatürliche bzw. juristische Person mit anderen nichtnatürlichen bzw. juristischen Personen kommunizieren kann, ansonsten Interaktion nur von natürlicher Person zu natürlicher Person möglich ist. Die Gegenmeinung besagt, daß die natürliche Person eben dafür da ist, um mit nichtnatürlichen bzw. juristischen Personen interagieren zu können, weil sie letztenendes wie diese eine gedankliche Abstraktion ist und deshalb in der gedachten Welt der juristischen Fiktionen agieren kann:

Der Personenbegriff existiert ja gerade deshalb, weil der Mensch als natürliches Wesen im Ius nicht gehört wird.

Ich hatte zur Verdeutlichung meiner Sichtweise das Gleichnis vom Autoren eines Theaterstücks herangezogen, der in seinem Theaterstück nur selbst handeln kann, wenn er sich dafür als handelnde Figur vorsieht:

Der Mensch erschafft juristische Personen und repräsentiert sie wahlweise. Es ist eine gedachte Welt, in die er als materielles Naturwesen gar nicht hineinkommt. Er kann sich Tausende juristische Personen ausdenken und darstellen, aber er kann nicht als natürliche Person mit ihnen kommunizieren oder interagieren. Gleichnis Theater: Der Autor des Theaterstücks kann nur als Rolle (Figur, Charakter, Person) mit den anderen Rollen (Figuren, Charakteren, Personen) seines Stücks kommunizieren oder interagieren, nicht als Autor. Er kann als Mensch aus Fleisch und Blut in die von ihm ausgedachte Welt nicht eindringen, sondern nur als ebenso ausgedachte/r Figur/Charakter/Person.

Daraufhin wurde geantwortet:

Ein Gleichnis aus einem Theaterstück herbei zu ziehen ist als Antwort auf die Vorhergehende Frage – finde ich – völlig unzureichend.
Die Natürliche Person ist AUCH NUR eine erdachte (rechtsnotwendige) Fiktion des Menschen… denn Mensch ist einfach nur Mensch – Punkt. Warum diese Fiktion im Fiktionsspiel unzureichend sein soll (wovon ich das Gegennteil behaupte) – und vor allem, auf welche Weisheit Du diese Ansicht baust – musst Du schon nochmal ein bisschen eindeutiger erklären.

Woraufhin ich argumentierte:

Inwiefern soll das unzureichend sein? Für mich ist der Vergleich sehr anschaulich und schlüssig. Die natürliche Person ist der Mensch in seiner Rolle als Träger von Rechten und Pflichten. Sie ist da, wenn der Mensch geboren ist, und weg, wenn er stirbt. Keiner kann sie ihm geben oder nehmen. Ja, letzten Endes ist auch sie eine gedankliche Abstraktion, aber sie ist dennoch ein vom Menschen untrennbarer funktionaler, wenn auch ideeller Bestandteil. Wenn wir Personen als gegebenes Phänomen voraussetzen, dann ist die natürliche Person etwas, was im Gegensatz zu allen anderen Rechtspersonen nicht willkürlich zugeordnet oder entzogen werden kann. Wenn wir Personen als nicht gegeben voraussetzen, dann gibt es natürlich auch keine natürliche Person. 😉

Meine Ansicht baut auf meine Weisheit als einigermaßen erfahrene Autorin, wir reden hier von ca. 35 Jahren Prosaschreiberfahrung. Wer schon einmal das Universum einer Geschichte erfunden hat, der weiß, wovon ich mit meinem Vergleich anspiele. Wer sich noch keine Geschichten ausgedacht hat, der sollte das mal tun und analysieren, was dabei vor sich geht.
Hilfsweise geht auch das Phänomen „spannenden-Roman-Lesen“. Du kannst mit deinem materiellen Körper nicht in der erzählten Geschichte mitmischen. Du sitzt auf dem Sofa oder im Sessel oder in der Badewanne oder im Zug oder sonstwo und bist mit deinem Geist ganz woanders als dein Körper. Die Aborigines nennen das deine innere Welt. Du siehst und hörst und fühlst, schmeckst vielleicht sogar, was in der Geschichte beschrieben wird. Aber in der körperlichen, anfaßbaren Welt hast du die ganze Zeit das Buch in der Hand, folgst mit deinem Blick der Reihe nach den Buchstaben und Zeilen und blätterst um, wenn du mit dem Blick am Ende der Doppelseite angekommen bist. Dein Körper kann nicht in der Geschichte verschwinden – meistens jedenfalls nicht. 😉

Und genau das ist der Unterschied zwischen materieller Welt mit Mensch in eigener, natürlicher Person und der Welt der diversen ausgedachten Personen, die in der materiellen Welt von Menschen unter Vernachlässigung ihrer natürlichen Person verkörpert, dargestellt, gespielt werden können oder auch nicht.

Ich gehe also davon aus, daß die natürliche Person von ihrem menschlichen Körper nicht zu trennen ist. Sie ist immer da, wo der Mensch sich physisch aufhält, während nichtnatürliche Personen immer dort sind, wo sie gedacht oder dargestellt werden – von wem auch immer.

Darauf wurde entgegnet:

Das ist ja eine ganz nette, philosophische Ausführung. Sie liefert aber trotzdem nicht den knallharten Beweis, warum (echte) natürliche Personen u. juristische Personen (beides gedankliche Abstraktionen) nicht im Stande sein sollen miteinander zu interagieren. Für mich ist das nichts weiter als Deine Präsumtion.

Worauf ich so angestrengt und lange nachdenken und formulieren mußte, daß ich beschloß, das Ergebnis hier im Blog zu veröffentlichen:

Ich glaube, ich verstehe langsam, worauf du hinauswillst. Beweise kann ich für nichts liefern, nur Argumente, die immer auf diversen Präsumtionen beruhen.

Die natürliche Person kommt mit dem Menschen in die Welt und kann von ihm bis zum Tode nicht abgelegt werden, genauso wie seine Menschenrechte. Sie unterliegt also nicht einmal der Verfügungsgewalt des Menschen, dem sie gehört! Die natürliche Person ist die Trägerin der Menschenrechte des Menschen. Wenn du die natürliche Person als ebenso rein gedankliche Fiktion wie die willkürlich geschaffenen, willkürlich annehmbaren und wieder ablegbaren künstlichen Personen ansiehst, dann ist die ganze Diskussion müßig. Dann gibt auch keine Menschenrechte und keine Vernunft. Weil all das am Ende nur Fiktion und Präsumtion ist.
Die natürliche Person eines Menschen ist seine ureigene Identität. Er kann sie nicht verlieren, ohne sein Menschsein zu verlieren. Die natürliche Person ist Bestandteil des lebenden Menschen, wenn auch als definierter Bestandteil tatsächlich eine gedankliche Abstraktion. Niemand kann mit der natürlichen Person kommunizieren und den Menschen dabei außen vorlassen. Für die natürliche Person kann nur „ihr“ Mensch handeln. Wer für eine willkürlich geschaffene künstliche Person handelt oder handeln kann, ist dagegen willkürlich festgelegt und änderbar.

Ich spüre schon, da sind wir uns durchaus einig. Du siehst aber vermutlich immer noch nicht ein, wieso juristische Personen nicht mit natürlichen Personen kommunizieren oder interagieren können sollen … Wenn Personen gleichzusetzen sind mit Identitäten, und die natürliche Person sozusagen die unterste, innerste, mit dem Menschen fest verbundene Identität ist, dann hast du recht. Letztlich ist jede Person, jede Identität eine nach außen gekehrte Oberfläche, mit welcher Umweltreize auf jeweils besondere Weise reflektiert werden. Wieviele andere Oberflächen hinter der gerade außenliegenden, sichtbaren, reflektierenden verborgen sind, kann demjenigen, der diese Oberfläche vor sich hat, egal sein. Ihn interessiert nur das, was ihm zugekehrt und wahrnehmbar ist und ob und wie es auf seine Signale reagiert.

Wenn wir zum Theaterstückgleichnis zurückkommen, dann wäre deinem Verständnis nach die Situation so, daß sich der Autor in seiner natürlichen Person unter die Leute mischt, die Figuren aus seinem Stück darstellen und er als er selbst mit ihnen kommuniziert, während sie in den Rollen bleiben, die er sich ausgedacht hat. Das geht, du hast recht. Der Autor kann auch als er selbst mit Leuten interagieren, die gerade Rollen spielen, die jemand anders sich ausgedacht hat. Nur die Handlung kann dann natürlich nicht vorgegeben sein, sondern entwickelt sich dynamisch, weil der Autor im Gegensatz zu den Rollen völlig frei agieren kann.

Alles richtig. Aber was ist mit der Frage nach Autorität und Weisungsgebundenheit? Denn die natürliche Person ist nicht weisungsgebunden, sie ist in ihren Entscheidungen auf keinen ihr von Menschen vorgegebenen Handlungsspielraum beschränkt, während die künstlichen/juristischen Personen/Rollen das sehr wohl sind. Ihr gesetzlich definierter Handlungsspielraum definiert die Dimension ihrer Welt. Was außerhalb dieser Welt liegt, existiert für sie nicht, ist „irreal“, so auch natürliche Personen, deren Handlungsspielraum nur durch die Naturgesetze eingeschränkt [ist] und damit die Welt der gesetzlichen Rechtspersonen zwar einschließt, aber weit darüber hinausgeht. Die natürliche Person ist für juristische Personen ein Wesen aus einer anders dimensionierten Welt, wie Menschen für Ameisen, deren Welt offenbar zweidimensional ist. Jemand aus einer hinsichtlich des Handlungsspielraums anders dimensionierten Welt kann nur in die Welt z.B. der juristischen Personen eindringen und für sie sichtbar werden, wenn er sich als eine Figur ihrer Welt, also als juristische Person, in ihre Welt begibt, wenn er sich sozusagen auf den Ausschnitt seiner Möglichkeiten reduziert, den sie auch zur Verfügung haben, damit sie ihn wahrnehmen können.

Ich weiß nicht, ob ich mich damit verständlich machen kann. Das mit den Dimensionen ist glaube ich eine ganz gute Analogie. Die gesetzlichen Personen agieren in einer Welt, die weniger Dimensionen zur Verfügung hat als jene, in der natürliche Personen agieren. Interdimensionales Agieren ist nicht möglich, nur interdimensionales Kommunizieren, indem ein Wesen aus der beispielsweise dreidimensionalen Welt sich in eines der zweidimensionalen oder gar eindimensionalen Welt verwandelt und in der Zielwelt auftaucht, um Informationen dorthin zu übermitteln. Jede der dort vorhandenen Dimensionen ist auch in der eigenen Welt des Wesens vorhanden, aber eben nicht darauf beschränkt.

Man kann nur in einer niedrigeren Dimension handeln, indem man ein Vehikel der niedrigeren Dimension verwendet. Die natürliche Person hat einen größeren Handlungsspielraum zur Verfügung als die juristische Person, die von aufgeschriebenen Gesetzen definiert und eingeschränkt ist. Um in dieser eingeschränkten Welt der juristischen Personen wahrgenommen zu werden, muß die natürliche Person eine juristische Person benutzen, die sich aus ihr ableitet.

Der Mensch hat heutzutage zwei grundlegende Personen, die sich direkt aus der Tatsache seiner Existenz ableiten: die natürliche und die gesetzliche (staatliche, juristische, künstliche, nichtnatürliche, fiktive etc.) Person. Die staatliche Person ist nicht etwa aus der natürlichen abgeleitet, sondern separat direkt aus der Existenz des lebenden Menschen. Sie hat aber von vornherein einen erheblich geringeren, von Gesetzen bestimmten Handlungsspielraum als die natürliche, deren Handlungsspielraum allein vom Naturgesetz der Kausalität und dem menschlichen Willen definiert wird. Von beiden Grundpersonen lassen sich jedoch künstliche, juristische etc. Personen ableiten, die dann problemlos miteinander in der Dimension der künstlichen, juristischen etc. Personen miteinander interagieren können.

Die natürliche Person kann als juristische Person auftreten, aber keine juristische Person kann als natürliche Person agieren.

Man kann z.B. sowohl als natürliche als auch als juristische Person eine Firma gründen. Die Firma unterliegt dann den Gesetzen, mit denen ihr Handlungsspielraum festgelegt wurde. Ein Handwagen ist kein Flugzeug, eine e.K. keine AG. Aber sie gehört der gründenden Person. Wenn die natürliche Person die Firma gegründet hat, kann der Staat keine Ansprüche an sie stellen. Wenn die staatliche Person sie gegründet hat, gehört die Firma dem Staat, weil ihm alles gehört, was seinen Bestandteilen gehört, und eine staatliche Person ist nunmal Bestandteil des Staates.

Soweit vorerst zu diesem Thema. Ich werde diesen Eintrag sicher noch überarbeiten bzw. ergänzen.

Auszug aus dem Geburtenregister

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Die Eheschließung zählt zu den sogenannten höchstpersönlichen Rechtshandlungen. Man kann sich dabei von niemandem vertreten lassen und in keiner anderen Rechtsperson als der „höchsteigenen“ Person analog zur natürlichen Person gemäß BGB §1 handeln. Man handelt dabei als lebender, seit Volljährigkeit voll rechtsfähiger Mensch.

Welches Dokument muß man beim Standesamt vorlegen, um seine Existenz und Identität als ein solcher lebender, seit Volljährigkeit voll rechtsfähiger Mensch zu belegen? Einen Auszug aus dem Geburtenregister bzw. Geburtenbuch, aus dem die eigene Lebendgeburt hervorgeht.

Da die von den Eltern bzw. der Mutter unterschriebene Geburtsanzeige in der BRD nicht als Personenstandsurkunde, sondern nur als Dokument gilt, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß das urkundliche BRD-Äquivalent zum Live Birth Certificate des Common Law Rechtskreises der Auszug aus dem Geburtenregister ist.

Das bestätigt meine aktuelle Annahme, daß ein Auszug aus dem Geburtenregister, versehen mit Paßbild und Apostille, die Feststellung der urkundlichen Identität und Rechtsperson des Menschen in natürlicher, „höchsteigener“ Person bewirken müßte, auch wenn die Unterschrift der Eltern darauf fehlt. Man könnte natürlich, wenn die Eltern bzw. ein Elternteil noch leben, einen solchen Auszug von ihnen unterschreiben lassen. Damit wäre der Rechtstitel als lebender Mensch mit allen Rechten maximal dokumentiert, deucht mich.