Archiv der Kategorie: Schuldenkrise

Systematische Rechtsbeugung bis ins höchste Gericht

Standard

Was soll man noch weiter dazu sagen? Die Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., handelt treuhänderisch für die potentielle deutsche Staatlichkeit und tut auf Biegen und Brechen nichts anderes, als die Treue zu brechen, zu der selbst ihre eigenen Körperschaftsgesetze sie verpflichten. Wieder und immer wieder, systematisch und einschließlich ihres internen Verfassungsgerichts.

Madame Murksel wird vielleicht nach Paraguay davonkommen – aber die anderen? All diejenigen BRD-Schranzen, derer das Volk leichter habhaft werden wird? Wie werden die enden? Ceausescu-Style? Oder weniger zivilisiert?

Die höchste Auszeichnung des Bundestages

Standard

.. hat gestern Frank Schäffler erhalten:

Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.

Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde.

Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas.

Das ist zu viel.“

Quelle

Jeder an diesem Abend im Bundestag, der Frank Schäfflers Worten keinen Beifall geklatscht hat, gehört vom Sparer- und Steuerzahlermob verfolgt bis ins Grab. Denn: 100 Millionen EUR für deutsche Flutopfer – in Form von KfW-Krediten (!!!), bei volkswirtschaftlichen Schäden von derzeit geschätzten 12 Milliarden. Die Annahme von Spenden und Soforthilfe soll den Hartz-IV-Beziehern unter den Flutopfern offenbar mit ihren Hartz-IV-Sätzen verrechnet werden.

Aber 135 Milliarden werden mal eben in geselliger Runde an Zockerbanken verschenkt. Und in unterirdisch ignoranter Unverfrorenheit dabei gesagt, wer außerdem in welcher Reihenfolge zu zahlen hat:

1. Zuerst müssen die Gläubiger von Banken und die Inhaber von Anleihen bei der Rettung herangezogen werden.

2. Danach die Bankkunden, wenn sie Guthaben über 100.000 Euro haben.

3. Erst danach der Steuerzahler.

4. Und ganz am Ende dann der ESM. (!!!)

Zitat Krichbaum (CDU).

BRD – handelsrechtliches Unternehmen oder nicht?

Standard

Vorweg: Ich sehe jetzt endlich ein, daß die Alliierten Deutschland bzw. sämtliches Vermögen des Deutschen Reichs etc. tatsächlich beschlagnahmt haben. Bisher habe ich immer nur Befehl Nr. 1 von 1945 als angeblichen Beleg dafür genannt bekommen und der gibt das nach meinem Verständnis einfach nicht her. Wenn man sich aber SHAEF-Gesetz Nr. 52 von 1944  anschaut, dann ist die Beschlagnahme damit ziemlich unbestreitbar belegt.

Entschuldigung, wenn das anderen schon lange sonnenklar war – mir fehlte dieses Puzzleteil bisher.

Und da ist auch schön von public corporations die Rede. Daher hat dieser Blogeintrag nicht das Thema „Beschlagnahme des Deutschen Reichs“, sondern „Unternehmen oder nicht Unternehmen“.

Public Corporation ist genau das, was die Amis und Briten nach dem damals bereits bewährten US-Modell („Washington D.C.“) dann auch im Deutschen Reich durchgezogen haben: Sie haben statt einer legitim vom Souverän gewählten staatlichen Regierung eine auf ihren Befehl hin und mit ihrer Genehmigung* per Gesetz geschaffene öffentlich-rechtliche Körperschaft namens Bundesrepublik Deutschland (kein privatrechliches Handelsunternehmen!) mit hoheitlichen Vollmachten ausgestattet, welche die ursprüngliche Staatlichkeit mit echter Verfassung geschickt „überlagerte“.

Merke: Privatrechliche Körperschaften, egal ob handelsrechtlich oder nicht, werden prinzipiell freiwillig per Vertrag gegründet, öffentlich-rechtliche Körperschaften dagegen zwangsweise per Hoheitsakt des Souveräns, also durch denjenigen, der die höchste Macht (=Hoheit) im Land innehat und gewaltsam ausübt.

Wenn also irgendein rechtliches Gebilde, das Rechtspersonen mit besonderen Rechten und Pflichten** erschafft, per Gesetz (=Hoheitsakt) gegründet wird statt per Vertrag (=Willensbekundung) zwischen privat handelnden Leuten, dann kann es logischerweise kein privates Unternehmen sein! Handelsrecht ist immer Privatrecht, ein spezielles Privatrecht für Kaufleute. Allein die Tatsache, daß die BRD per Gesetz zu existieren begann und auf Grund dieses fortgeltenden Gesetzes immer noch existiert, macht es also schon unmöglich, daß es sich bei ihr um ein handelsrechtliches Unternehmen …, nun ja, handelt.

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gewissermaßen Hybriden. Sie können sowohl privatrechtliche Verträge eingehen als auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Sie sind die äußerst praktische Zwischenform zwischen echten staatlichen und echten privaten Körperschaften. Sie können beides sein und sind doch keines von beiden. Um ein echt privates Unternehmen zu sein, dürften sie keine staatlichen Aufgaben erfüllen. Um ein echt staatliches Unternehmen zu sein, dürften sie niemals privatrechtlich tätig sein.

Ich vermute, die „Notwendigkeit“, echt staatliche Strukturen mit diesen Weder-Fisch-noch-Fleisch-Körperschaften zu ersetzen, ergab sich irgendwie aus einer Unfähigkeit des privaten Wirtschaftssektors, neue Kredite aufzunehmen, um die Zinsen für bestehende Kredite zu bezahlen. Also mußte der Staat ran. Um den Staat zur Zinsgenerierung nutzen zu können, mußte er handelsrechtlich tätig werden können, was er als echter Staat nicht konnte. Als echter Staat stand er über solchen Dingen. Den Staat zu beliefern, war ein prestigeträchtiges Privileg, das er gewährte, kein handelsrechtliches Vertragsverhältnis. Der Staat zahlte selbstverständlich keine Steuern – das wär ja auch albern. Die Gesetze des Königs (Staates) gelten nun mal nur für alle anderen, nicht aber für ihn selbst. Der König (Staat) kann machen, was er will, solange er nicht diejenigen allzu sehr ärgert, die ihm das Königsein (Regieren) ermöglichen. Für das Verhältnis der staatlichen zur privaten Ebene gibt es ein gesondertes Recht, nämlich das öffentliche Recht. Das Recht der Öffentlichkeit, wo Staat und Privat aufeinanderstoßen.

Weder haben Private im Staatsapparat irgendwas zu melden noch hat der Staat sich ins Privatleben einzumischen. Der echte Staat dient nur dazu, die Regeln, die die Privaten sich für ihr Leben miteinander augesucht haben, durchzusetzen und die Privaten auf internationaler Ebene zu vertreten.

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft bringt diese klar getrennten Kompetenzbereiche nun durcheinander, indem sie mit je einem Fuß in beiden Bereichen steht. Das war vielleicht mal als vermittelnde Schaltstelle zwischen den beiden strikt getrennten Ebenen gedacht. Der ultimative Geniestreich bestand dann aber darin, alles Private zu entprivatisieren, indem alle Privaten zu Zwangsmitgliedern einer oder mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften gemacht wurden. So kommt es, daß von der Geburt bis zum Tod stets und ständig mindestens eine öffentlich-rechtliche Körperschaft für einen zuständig ist, denn aus der Zwangsmitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., gibt es kein Entkommen. Es gibt kein Leben außerhalb der Körperschaft mehr, weil mit der echten staatlichen Ebene auch die echte private Ebene abgeschafft wurde (bzw. in die hinterste Ecke der dunkelsten Besenkammer der geschichtlichen Erinnerung verbannt), nämlich der Status der natürlichen Person mit ihrer uneingeschränkten Rechtsfähigkeit, die laut Palandt-Kommentar zum BGB §1 „dem Staate vorgegeben ist“. Sie existiert außerhalb des Staates, und ist unvereinbar mit der eingeschränkten Rechtsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Zwangsmitglieds, das sich aus seiner Mitgliedschaft nicht aus eigener Kraft und gegen den Willen der betreffenden K.d.ö.R. befreien kann – außer durch Aufgabe der Heimat, d.h. Auswandern.

Die K.d.ö.R. setzt staatliche Hoheitsmittel zur Verfolgung handelsrechtlicher Interessen bei der Menschenverwaltung ein. Der Mensch ist dadurch kein Mensch mehr,  sondern bewirtschaftetes Humankapital einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die keinen echten Staat mehr über sich hat, da sie sich für ihn ausgibt. Sie ist nur noch ihren Gläubigern rechenschaftspflichtig, welche ihre sich daraus ergebende Kontrolle zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausüben.

Ich bin mir nicht sicher, welche Kräfte in Deutschland die allumfassende Etablierung dieses handelsrechtlich potenten Staatshybriden namens „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ ab 1945 vorantrieben. Kräfte in Deutschland müssen es jedenfalls auch gewesen sein. Naheliegende Vermutung: Banken und Großindustrie. Und ihre gewissenlosen Steigbügelhalter, die Justiz. Das öffentlich-rechtliche Leben in Deutschland wurde jedenfalls so gestaltet, daß die Deutschen dem Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Bundesrepublik Deutschland schutzlos ausgeliefert waren. Gegen Machtmißbrauch der diversen öffentlich-rechtlichen Körperschaften hatten sie seit Gründung der BRD keinen definierten Rechtsweg zur Verfügung. Er wurde im Grundgesetz zwar zugesichert, aber strukturell nie umgesetzt, also nicht zur Verfügung gestellt. Niemand hatte somit eine Möglichkeit, diese von den Alliierten beaufsichtigte Staatshybride effektiv zur Rechenschaft zu ziehen. Denn das Justizsystem ist das hybridinterne. Es gibt seit 1949 kein anderes mehr, das auf deutschem Boden Recht sprechen und vollstrecken kann. Die deutsche Justiz hat die Deutschen an die Bundesrepublik Deutschland verkauft, indem sie sich eilfertig in den bundesdeutschen Dienst stellte. Kein übergeordnetes staatliches Gericht ist mehr da, das über die Stränge schlagende Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Räson bringen könnte. Immer hält die Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., Gericht in eigener Sache, in jeder einzelnen Instanz vom Amtsgericht hoch zum (Körperschafts-)Verfassungsgericht, wenn es um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (körperschafts-)verfassungsrechtlicher Art geht.

Deswegen kann die Bundesrepublik die Deutschen über keine echte staatliche Verfassung abstimmen lassen. Warum sollte sie denn ihre eigene juristische Allmacht den Deutschen gegenüber abschaffen?

Öffentlich-rechtliche Körperschaften werden – theoretisch – von einer übergeordneten Macht kontrolliert, nämlich von jener, der sie ihre Existenz verdankt. Das waren im Fall BRD bis 1990 die Alliierten. Sie sind es immer noch, nur daß sich die Puppenspieler nun hinter die Kulissen zurückgezogen haben und es von vorn so aussieht, als tanzten die Marionetten wirklich ganz allein und völlig unkontrolliert auf der Bühne.

Wenn dem Publikum das Spiel nicht gefällt, kann es ja gehen, sagen die Puppenspieler.

Aber das Publikum sitzt behäbig und verwöhnt im fernsehbequemen Sessel, wenn auch mit zunehmend ungutem Gefühl bei dem, was sie da auf der Bühne sehen und hören und nicht verstehen. Wenn das ungute Gefühl zu bedrückend wird, winken sie ab und gucken halt nicht hin. „Die machen doch sowieso, wat se wolln.“ oder „Die solln doch machen, wat se wolln!“ Und genau das passiert auch.

Erst, wenn die Marionetten das Publikum nicht nur mit bewaffneten Robocops umstellt halten, sondern es ausrauben und scharf beschießen lassen – dann wird es vielleicht endlich wach im fernsehbequemen Sessel. Und dann ist gleich wieder Panik angesagt, und die berüchtigte, besinnungslose Zerstörungswut.

Man sollte dem Publikum eine überzeugende Alternative zu bieten haben, wenn die Puppenspieler ernst machen wollen. Und dann dem gesamten Justizapparat lebenslanges Berufsverbot erteilen (P.S.: und nullkommakeine Pension für alle). Mehr Schaden als dieses Pack kann kein Laienrichter …, nun ja, anrichten. 😉

——————————-

* 36mal soll der Parlamentarische Rat zu Korrekturen am Grundgesetztext auf der Hardthöhe antanzen müssen haben.

** = juristische Personen, denn nur durch den natürlichen Akt der Lebendgeburt erstehen natürliche Personen mit ihren allgemeinen, also juristisch uneingeschränkten Rechten und ohne andere Pflichten als jenen, die sich aus dem gemeinschaftlichen Ziel des Überlebens und der möglichst sicheren Versorgung mit Lebensnotwendigem dienen.

Derivateverbindlichkeiten

Standard

Die Derivateverbindlichkeiten der Deutschen Bank (die längst keine deutsche mehr ist) sind mit 72 Billionen Dollar größer als das Bruttosozialprodukt aller Länder zusammengenommen. Das beträgt nämlich „nur“ 66 Billionen.

Die Gerüchteküche behauptet nun, es stehe Spitz auf Knopf bei der DB, man werde sie wohl hopsgehen lassen und damit das Finanzsystem mehr oder weniger kontrolliert abbrechen.

Ich rechne seit fast 6 Jahren mit dem baldigen Ende der Welt, wie wir sie kennen. Daher warte ich gelassen, wie lange sie es noch schaffen, alle Teller am Drehen zu halten. Kann schon sein, der nächste Teller heißt Deutsche Bank und reißt alle anderen mit runter. Muß aber nicht.

Wir werden sehen.

Austrocknung des menschlichen Erfindergeistes

Standard

Derzeit wenig Neues aus meiner eigenen Denkküche. Zuviel praktische Arbeit verhindert zeitaufwändiges konzentriertes Recherchieren und Formulieren. Aber beim Morgenkaffee stieß ich auf diesen interessanten Aspekt der Menschheitskrise:

„Das besonders Fatale: Man kann die entstandene Situation weder stabilisieren noch gar aus der Welt schaffen. Auch die politischen Ideologien taugen längst nicht mehr zur Lösung der gewaltigen Probleme. Wo steht etwa bei Karl Marx etwas über die Begrenztheit materieller und ideeller Ressourcen? Oder bei Ludwig Erhard, Schumpeter, Keynes usw.? Überdies verschlechtert sich die Situation so rasch und dramatisch, dass man gar nicht genug Zeit hat, entsprechend zu reagieren. Institutionen wie die UNO, oder die im GATT bzw. WTO zusammengeschlossenen Staaten, waren in kurzsichtiger Weise überhaupt nicht daran interessiert, dass sich im Bereich Patent- und Technologiewesen etwas zum Gerechten wendete.

Die einzige denkbare Möglichkeit, das Desaster noch abzufangen, wäre eine Weltordnung, die diese Probleme aus religiöser Sicht zu begreifen und anzugehen versucht, wobei man aber praktisch alle etablierten Religionen ausschließen kann. Sie hatten weder zur vergangenen noch zur gegenwärtigen Weltsituation irgendeine Antwort, und was die Zukunft betrifft, schon gar nicht. Dies betrifft ja auch die unglaublichen sozialen Umwälzungen, die schon in wenigen Jahren durch neue biologische und medizinische Erkenntnisse, durch die Gentechnik und durch andere verwandte Methoden auf uns zukommen werden … „

Der Text ist übrigens 10 Jahre alt, was den inhaltlichen Stand der Dinge angeht.

Hervorragend bissiger (langer) Text zum Thema EU

Standard

„Die Geschichte ist eine wertvolle Quelle der Erkenntnis. Danach erkennt man in der Brüsseler EU das Zeitalter des Absolutismus in seiner perfidesten Form – einen Gottesstaat mit klerikalen Strukturen. Aus dem geistlichen Stand ist die politische Klasse geworden, mit heilsverkündenden Predigern in den Massenmedien, mit Zeremonienmeistern für die parteipolitischen Liturgien. Das Volk sind die Laien – der Klerus die “Experten”. Allein der “Glaube an Europa” sei das Himmelreich. Ganz so, als hätte es Naturgesetze und Hochkulturen auf diesem Kontinent nie gegeben. Als sei die Welt noch eine Scheibe; wie im finsteren Mittelalter.

Eine Glaubensdoktrin nach dem Drehbuch des Kameralismus vergangener Zeiten: Die direkte Intervention des Staates und die untergeordnete Bedeutung des freien Unternehmertums. Mit dem Bedürfnis der absolutistisch regierten Staaten nach wachsenden Steuereinnahmen zur Bezahlung der Armeen, des Beamtenapparats, der repräsentativen Bauten und des Mäzenatentums der Fürsten entwickelte sich über die Jahrhunderte eine vom Dirigismus geprägte wirtschaftspolitische Praxis.

Wie vor 300 Jahren der Kahlschlag nur durch staatliche Forstwirtschaft gestoppt werden konnte, so kann heute der Kahlschlag des Bürgerkapitals nur durch staatliche Geldwirtschaft gestoppt werden. Genauer: Durch nationalstaatliche Geldwirtschaft, denn das Brüsseler EU-Monster ist kein Staat. Sein Ziel, durch die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa die Herrschaft der Finanzindustrie zu legitimieren, bedeutet den Kahlschlag des europäischen Kapitals: Das der Bürger und ihrer Kulturen.

War die alte EWG noch eine vernünftige Freihandelszone, so hat sich die EU zu einer Neuauflage des Kaiserreichs entwickelt, regiert von Geldpäpsten und Landesfürsten. Ein feudaler Überstaat am Tropf bevormundeter Steuerzahler – das schiere Gegenteil einer Demokratie. Von einem krankhaften Narzissmus befallen, der selbst vor dem eigenmächtig propagierten Endziel “Vereinigte Staaten von Europa” nicht zurückschreckt.

Was seit der Euro-Einführung als spanisches Wirtschaftswunder gefeiert wurde, war lediglich eine wundersame Geldvermehrung ohne Geld, bei der massenweise Haus und Grund den Besitzer wechselte – und am Ende der Bank gehörte. Alle anderen sind jetzt pleite. Die Bank natürlich auch. Aber die wird gerettet – von den Opfern. So Gottes Wille im Gottesstaat Brüssel. Ketzern droht die Heilige Inquisition.

Warum nur verwechseln Politiker ihre Anstellung als Dienstbote auf Zeit mit der Rolle des Hausherrn? Im richtigen Leben ein Grund zur fristlosen Entlassung.

In Europas nationalen Rechtsstaaten werden eindeutige Begriffe wie Hausherr (Bürger) und Dienstbote (Politiker) buchstäblich vertauscht. Der Wille des alleinigen Souveräns (des Bürgers) wird ignoriert; Volksabstimmungen werden verhindert.

Beamte sind Staatsdiener. Anmaßend genug, dass die EU sich Beamte leistet, ohne ein Staat zu sein. Paradox genug, dass ihre Beamten von Steuerzahlern fremder Staaten bezahlt werden. Noch dreister, dass der EU-Apparat darauf drängt, künftig Steuern in fremden Staaten unter eigener Flagge auch direkt eintreiben zu können.

Und wem nutzt das benachbarte Finanzparadies Luxemburg im Format einer Stadtgemeinde, dessen Lokalpolitiker sich kraft eines EU-Amtes erdreisten, ungefragt über 500 Millionen fremde Europäer in 27 fremden Staaten zu herrschen? Nach dem selben politischen Dreisatz werden künftig Herrschaften aus Sizilien oder Zypern neue Gesetzesvorlagen für den Deutschen Bundestag schreiben. Im schlimmsten Fall wird eine ausländische Troika den Bürgern in Deutschland bald die Kürzungen der Löhne, Renten, Sozialleistungen und Infrastrukturkosten vorschreiben und deutsches Steuergeld nach Belieben in wildfremde Kassen kanalisieren. Genau das geschieht heute bereits in Südeuropa. Ein unappetitlicher Vorgeschmack auf die Vereinigten Staaten von Europa.

Bis heute hat noch kein Bürger eines souveränen Staates den Namen eines “EU-Politikers” auf einem Wahlzettel gelesen. Was Brüsseler Funktionäre aber nicht davon abhält, “EU-Richtlinien” an die gewählten Abgeordneten fremder Staaten zu erlassen und für den Fall, dass diese “Richtlinien” nicht unverzüglich in nationale Gesetze verwandelt werden, fremde Staaten mit Strafen zu belegen. Frei übersetzt: Papst und Kaiser in Personalunion. Das gab es nicht einmal im tiefsten Mittelalter.

Noch nie in der Geschichte wurde ein Reich propagiert, das den Bürgern genutzt hätte. Es hat etwas von weltfremdem “Grössenwahn” (Enzensberger), wenn man romanische Völker germanisieren und germanische Völker romanisieren will. Und slawische, turkmenische und kaukasische Völker gleich mit. Daran haben sich schon die römischen Kaiser in Germanien und die germanischen Kaiser im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation die Zähne ausgebissen.

Kein aufgeklärter Bürger braucht Plünderkapitalismus und Knüppelkommunismus aus einer Hand – die Schizophrenie im Endstadium. Schlimm genug, dass Harvard-Apparatschiks heutzutage die Heilige Dreifaltigkeit der Politik-, Finanz- und Konzern-Kleptokratie dominieren …

“Armut für Alle” gehört auf die Wahlplakate aller Parteien. Ohne Ausnahme. Das wäre endlich einmal eine zutiefst ehrliche und klare Ansage!

Nachdem sich das Medienkartell die geistige Armut auf die Fahne geschrieben hat und das Brüsseler Kartell die demokratische Armut auf den blauen EU-Lappen, ist Armut für Alle die logische Konsequenz.

Würde man die Krisenstaaten zum Nutzen der Bürger sanieren, dann wären nationale Währungsreformen wie 1948 der einzig solide Grundstein. Zugleich der Grabstein für die Beerdigung des unsäglichen Euro.“

Vollversion hier

Nur noch mal zur Erinnerung, was da grade läuft:

Standard

„Jedes EU-Land hat mit der ESM-Unterzeichnung jegliche Finanzhoheit verloren und auch die Sparer das Zugriffsrecht auf ihre Einlagen.:shock:

Der ESM ist dauerhaft. Er hat kein Enddatum. Er ist für eine “ewige Krise” konzipiert. Darüber sollte man sich im Klaren sein und frage, ob das sinnvoll ist und mit welchen Ziel das Konstrukt eigentlich eingerichtet wird.
Der ESM kann nicht verklagt werden! Der ESM kann aber selbst klagen!
Der ESM genießt sogenannte “gerichtliche Immunität”. Selbst Verfassungsgerichte oder der EuGH haben keine Möglichkeit den ESM zu verklagen!
Der ESM ist damit also ein rechtsfreier Raum ohne demokratische Legitimation und Eingriffsmöglichkeiten. Der ESM kann tun uns lassen, was er will!

Der ESM genießt eine umfangreiche “Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten”. Transparenz ist somit nicht gegeben. Intransparenz führt i.d.R. zu Klüngel und Korruption!
Der ESM hat im Krisenfall Regierungsbefugnisse. Und das, obwohl der ESM nicht vom Volk legitimiert wurde.
Das Volk oder dessen Vertreter haben keine rechtsstaatlichen Instrumente um mit zu bestimmen. Das entspricht einem unwiderruflichen Ermächtigungsgesetz!
Der ESM ist ein bevorrechtigter Gläubiger. Geht z.B.ein Staat pleite, dann bekommen Sparer, Rentner und Unternehmen nur Geld aus der “Konkursmasse”, nachdem der ESM seine Ansprüche befriedigt hat!
Der ESM ist von Steuern befreit. Somit wird durch den ESM die geplante Finanztransaktionssteuer unterlaufen.
Der ESM kann ohne Rücksprache vom Volk legitimierte Vertreter ersetzen und absetzen! “Alle Gewalt” geht nicht mehr vom Volke aus, sondern vom undemokratisch eingesetzten Gouverneursrat.
Der ESM kann jederzeit sein Kapital erhöhen und frisches Geld einfordern. Die Staaten müssen dann binnen 7 Tagen überweisen. Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht!

Das würde für uns bedeuten, daß alle Löhne, Renten willkürlich gekürzt werden können, ohne Möglichkeiten eines Einspruchs und daß nur noch das Geld verteilt werden kann, was nach Abzug der Erfüllung des ESM-Vertrags tatsächlich vorhanden ist. Wenn das Geld aber nicht mehr reicht, werden auch sämtliche Spareinlagen zurückgehalten und dem ESM-Gremium zur Verfügung gestellt – und das binnen von 7 Tagen cash.“

Quelle (Kommentar Nr. 8 von Felix Austria)

Bedanken werden wir uns eines Tages bei diesen netten Damen und Herren.

Der Falls Zypern lehrt uns was?

Standard

Nur Geld, das man nicht auf der Bank hat, ist sicher.

Quelle

Nebenbei unterscheidet man bei der verlinkten Quelle ordentlich zwischen Staaten und „offiziellen Körperschaften“, i.e. öffentlich-rechtlichen:

Ein Haircut von 40 Prozent kann das Todesurteil für eine Firma bedeuten. Denn Firmen dürfen, anders als Staaten und offizielle Körperschaften (hier) nicht mit ihrer Liquidität spekulieren. Ein Geschäftsführer, der das tut, macht sich strafbar.

Alle Unternehmen müssen künftig überlegen, wie sie sich von den Banken unabhängig machen können. Die Zeiten, dass man der „Hausbank“ vertrauen kann, sind vorbei. Ab sofort sind alle Banken in der Euro-Zone die Hausbanken für die Bürokraten in Brüssel. Sie verfügen über das Geld, das die Wirtschaft erarbeitet hat.

Von den Implikationen für die Wirtschaft machen sich Leute wie Lagarde, Van Rompuy, Barroso, Schäuble und Draghi überhaupt keine Vorstellung: Sie können nicht zwischen Vermögen und Liquidität unterscheiden, weil sie immer nur mit dem Geld von anderen, dem der Steuerzahler, jonglieren.

Ab nun muss man davon ausgehen, dass die undemokratische Troika die Guthaben auf jeder beliebigen Bank im Euro-Raum als ihr Eigentum betrachtet.

Die nächste Verlängerung im Krisenspiel

Standard

Weil ich es selbst nicht unterhaltsamer und prägnanter auf den Punkt bringen könnte, hier  Politplatschquatsch aus Merseburg zum Thema Zypern:

„Ein Handstreich, der aus einem immerhin noch demokratisch verfassten Europa ein Reich macht, in dem von einer nicht legitimierten Junta fragwürdiger Zusammensetzung nach Bedarf Recht suspendiert und Grundrechte ausgehebelt werden. Ein Kontinent, in dem Machthaber künftig in kleinen Kungelrunden beschließen könnten, was immer sie wollen – eine eifrige Staatsbürokratie würde es umsetzen. Zypern war vielleicht als ausreichend kleiner und zugleich ausreichend großer Testpatient gewählt worden. Vielleicht aber war Zypern auch nur ein zufälliges Opfer, vielleicht hätte es, bei besserem Wetter, auch die Spanier treffen können, deren Banken Europa letztes Jahr mit 100 Milliarden rettete, ohne dass auch nur ein Spanier einen Cent vom Konto abgebucht bekam.
Einmal mehr gleicht die Rettung damit all jenen Rettungen, die Europas Führungspersonal seinem Publikum seit beinahe fünf Jahren in endloser Folge vorführt. Nach „Stunden hektischer Krisendiplomatie“ (FAZ), in denen Tabus und Gesetze gebrochen, Völkerrecht gebogen und Versprechen von gestern mit den leeren Kaffeetassen abgeräumt werden, reicht es nie zu einem Endspiel. Sondern immer nur zur nächsten Verlängerung.

… der selbsternannte alte Rettungsfuchs Schäuble …  – plötzlich ein Putschist, der ausgezogen ist, einen Coup zu landen. Und beim ersten Schuss bemerkt, dass er die Munition zu Hause vergessen hat.

Das mächtige Europa, es ist selbst in der Stunde höchster Not unfähig, die „richtigen Entscheidungen“ (Schäuble) zu treffen. Oder auch nur die falschen umzusetzen. Statt chirurgischer Präzision gibt es brutale Holzhackerei zu besichtigen, statt kluger Politik sieht das Publikum ein tolldreistes Debakel, dessen Ergebnisse desaströs sind. 96 Stunden nach dem Versuch, Europa noch ein wenig mehr unter die Knute der Alternativlosigkeit zu zwingen, klappen die Kulissen um und zeigen einen Kontinent der Regel- und Zügellosigkeit: Die Zyprioten sind empört. Die zypriotische Regierung ist blamiert. Die EZB hat sich als Regierungsorgan enttarnt. Die informelle Euro-Gruppe steht als Kungelkreis da, der seine Kraft mutwillig an den Schwächsten ausprobiert. Zypern ist nicht gerettet. Rußland ist erbost. Die Deutschen schließlich sind wie immer an allen und allem schuld. Und an der Heimatfront tobt nun ein Hauen und Stechen vor der Tür, durch die alle, die eben noch Beifall klatschten, nun hinausdrängeln, um vor den Kameras harsche Kritik zu üben. Peer Steinbrück, der in der Enteignung der Zyprioten eben noch einen Schritt in die „richtige Richtung“ (Steinbrück) sah, dackelt vornweg: „Das war ein eklatanter politischer Fehler“, tönt der charakterstarke kommende Kanzler nun.“

😀