Umsatzsteuer-ID, aber kein Unternehmen – das geht!

Standard

Man bekommt eine Umsatzsteuer-ID auch als nichtgewerbliche juristische Person wie z.B. als Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn man sie für „Erwerbe“ innerhalb der EU benötigt.

Das erklärt, warum die öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie auch der Bundestag zwar alle Umsatzsteuer-IDs haben, aber dennoch keine Unternehmen sind.

Körperschaften sind in der Tat komische Gebilde. Man kann ihnen alle möglichen Aufgabenarten übertragen, ohne daß sie dadurch zu der Personenart mutieren, von der sie für diese Aufgaben bevollmächtigt werden. Sie können handelsrechtlich handeln, ohne ein Unternehmen zu sein, staatlich handeln, ohne ein Staat zu sein, für natürliche Personen handeln, ohne eine natürliche Person zu sein, etc. pp.

Wenn juristische Personen abgeschafft werden, wird es auch keine Körperschaften mehr geben.

Advertisements

»

  1. Das seh ich anders. Gerade weil Bundestag und andere ein Unternehem sind (BRD Finanz GmbH, Trust, etc.) sind haben sie eine Umsatzsteuer-IDs:

    Die BRD ist KEIN Staat, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, gibt es nicht (mehr). Echte Beamte auch nicht.

    Hier findest du auch viele BRD-Firmen:

    http://www.dnbgermany.de/
    http://www.dnb.com/

    D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Dun_%26_Bradstreet

    LG freeman

  2. Das Argument mit Dun & Bradstreet ist für mich kein Argument. Gibt man beispielsweise „Republik Oesterreich“ oder „Schweizerische Eidgenossenschaft“ ein, so findet man hier auch alles gelistet wie bei der BRD.

  3. Das ist auch nicht das einzige Argument. Selbst Gabriel (SPD) hat bestätigt, das Merke Geschäftsführerin ein NGO ist. Die BRD Finanzagentur GmbH ist im Handelsregister eingetragen. Darüber hinaus in England und den USA. Die BRD ist ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten. Infos z.B. unter (lesen und selber weiter informieren und Nachdenken):

    http://www.brd-schwindel.org/

  4. Jede „Organisationsform des politischen Systems“ die über die 3 Merkmale
    – klar abgrenzbarer Bereich der Erdoberfläche
    – darauf lebende Bevölkerung (muß nicht Volk sein)
    – und die Macht der Durchsetzung physischen Zwanges
    verfügt, wird völkerrechtlich als Staat anerkannt.

    Staat kann sein ein Land unter einem König, Kaiser usw., Partei (siehe 1933 – 1945), oder einem Unternehmen, Gesellschaft, Trust usw.

    Ein Staat muß NICHT souverän sein, um als Staat völkerrechtlich anerkannt zu werden.

    Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt die Voraussetzungen des Völkerrechts und ist ein Staat!

    Die BRD ist nicht UNSER Staat und auch nicht souverän, deswegen kann sie auch keine EIGENE Staatsangehörigkeit vergeben und „schummelt“ bei der Eintragung in die Päße/Ausweise mit dem Adjektiv für „Deutschland“ = DEUTSCH.

    Als Deutsche/r gem. RuStAG v. 22.7.1913 sind wir „deutsche Staatsangehörige des Staates Bundesrepublik Deutschland“, unsere Staatsangehörigkeit ist aber nach derzeitiger Rechtsgrundlage (Stand 7.5.1945) „Deutsches Reich“.

    Mir liegt die Kopie des „Amtsblat für Schleswig-Holstein vom 29.6.1946“ vor, in der die Anordnung der Militärregierung wie folgt lautet:

    —>
    Obwohl‘ durch das Gesetz Nr. 161 der Militärregierung
    die territoriralen Grenzen Deutschrlands
    zum Zwecke der Grenzkontrolle auf die Grenzen,
    wie sie am 31. Dezenber 1937 berstanden, festgesetzt
    worden sind, ist die Bestirnmung über die
    deutsche Sbaratsangehörigkeit nach dem Gesetz
    vom 1. 9. 1939 (RGBl. I S .1547) nioht aufgehoben
    worden.
    <—

    Damit gilt das Reichsbürgergesetz vom 15.9.1935, zumindest aus Sicht der Besatzungsmächte, welche die Treuhänderschaft über den Staat "Deutsches Reich" inne haben.

    Wenn freewoman möchte, kann sie mich anschreiben und ich schicke ihr das "Amtsblatt" als PDF zu und sie kann es dann hier veröffentlichen.

    LG, Frank

  5. NGO heißt Nichtregierungsorganisation, was ganz klar auch auf eine Körperschaft öffentlichen Rechts zutrifft. Die BRD Finanzagentur GmbH ist ein vom Finanzministerium der Bundesrepublik Deutschland gegründetes Unternehmen, das Bundesanleihen unters Volk zu bringen versucht, und nicht gleichzusetzen mit der BRD. Sie ist eine handelsrechtliche und damit sonderprivatrechtliche Körperschaft im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Sucht euch doch nicht immer nur raus, was euch in den Kram paßt, Leute.

  6. Solange die Bundesrepublik Deutschland eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, und zwar eine Personalkörperschaft, kann sie per definitionem kein Staat sein, sondern nur staatliche Aufgaben erfüllen. Sie ist als Körperschaft öffentlichen Rechts ein zwangsmitgliedschaftlich organisierter Verband und hat daher Zwangsmitglieder, die sogenannten Bundesbürger. Wäre sie ein Staat, hätte sie Staatsangehörige. So erklärt sich auch, warum der Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland kein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ist. Ein britischer Reisepaß gilt als bester Beweis dafür, daß der Inhaber britischer Staatsbürger ist. Nichts kann die Beweiskraft dieses Passes toppen. Ich glaube nicht, daß es noch viele andere Länder gibt, in denen der vom „Staat“ ausgestellte Reisepaß kein Nachweis der Angehörigkeit zu diesem Staat ist. Gegenbeweise nehme ich dankbar entgegen.

    Nachtrag: Sagen wir, und damit sind wir wieder fast am Anfang, nur eine oder zwei Etagen höher vielleicht, die Bundesrepublik Deutschland ist ein de facto Staat, was die drei Kriterien Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet angeht. Sie übt treuhänderisch die Staatsgewalt über ein Volk und ein Gebiet aus, aber es sind nicht ihr Volk und ihr Gebiet, sondern das des Vereinigten Deutschlands laut 2+4-Vertrag.

  7. Aber was ist, wenn die BRD keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist?

    1945 – 1949: Deutschland ist besetzt.
    Die Treuhänderschaft für den Staat „Deutsches Reich“ als juristische Entität hat der „Alliierte Kontrollrat“. (Frage: hat der AKR diese Treuhänderschaft weitergegeben, wenn ja, an wen?).
    Die Treuhänderschaft für die geografischen Erdteile „Deutsches Reich“, aufgeteilt in Besatzungszonen haben die jeweiligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte in „ihren“ Besatzungszonen.

    Was ist ein Treuhänder: Ein Treuhänder ist das haftende Handlungsorgan im Sinne des Zweckes, der ihm anvertrauten Masse. Ein Beispiel: Wenn ich mit einer Vermögensmasse eine Stiftung gründe, dann ist diese verselbständigte Vermögensmasse jetzt eine eigene (rechtliche) Entität, aber nicht aus sich selbst heraus handlungsfähig. Dafür braucht es eine Person, der die Vermögensmasse zu treuen Händen übergeben wird und die damit im Sinne des Stiftungszwecks Handlungen vornimmt. Die Vermögensmasse wird damit SonderEIGENTUM des Treuhänders.

    Erst zwei (Bizonesien), dann drei (Trizonesien) Treuhänder (US, UK, F) schlossen sich zu einer gemeinsamen Entität namens „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ zusammen, in welche die Treuhänderschaft überging oder welche die Ausführung der Treuhänderschaft im Auftrag übernahm.

    Ein Beispiel: Der Stifter Alfred der Stiftung A bestimmt Alfons als Treuhänder. Der Stifter Burkhard der Stiftung B bestimmt Bernd als Treuhänder. Alfons und Bernd gründen eine gemeinsame Gesellschaft und lassen ab sofort ihre Treuhänderschaft von dieser Gesellschaft ausführen. D.h. die Gesellschaft tritt für die Vermögensmassen der Stiftungen A und B im Auftrag von Alfons und Bernd gemeinsam auf und muß sich für ihr handeln gegenüber den Gesellschaftern (Alfons und Bernd) verantworten, gegenüber den Stiftungen stehen aber immer noch die Treuhänder (auch Alfons und Bernd) in der Haftung. Es sei denn, Alfons und Bernd haben ihre Treuhänderschaft zurückgegeben und mit Alfred und Burkhard eine neue Treuhänderschaft mit ihrer gemeinsamen Gesellschaft vereinbart.

    In unserem Fall fehlt hier was entscheidendes: der bzw. die Stifter. Deutschland hat nicht gestiftet, sondern ist besetzt worden und da Deutschland (offiziell) nicht annektiert oder subjugiert wurde, ist Deutschland den Besatzern als Treuhänderschaft UNTERSTELLT.

    Grundgesetz Artikel 133:
    „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

    Der „Bund“ wird Rechtsnachfolger der Verwaltung?
    Oder übernimmt er nur als „Dienstleister“ die Arbeit der Verwaltung (Vergleich: Outsourcing, ich gebe Dir den Auftrag, für mich zu tun)?

    Wer ist der „Bund“?
    Eine Entität der Besatzer?
    Oder ein Zusammenschluß geografischer Erdteile im besetzten „Deutschen Reich“, welchen diese „Aufgabe“ übergeben wurde, also eine deutsche Entität?
    Ist er eine Gesellschaft (BGB, OHG), ein Trust oder eine Stiftung, eine irgendwie geartete Körperschaft des öffentlichen Rechts?

    Diese Verwaltungsorganisation hat durch die Aufhebung der Besatzungsrechte, spätestens seit 1961 den Status eines Staates erlangt!

    Ein paar Begriffserläuterungen:

    Was ist der Bund?
    Die Verwaltungsorganisation von zusammengeschlossenen Teilen Deutschlands.

    Was ist die Bundesrepublik Deutschland?
    1. Bund = Ein Zusammenschluß
    2. Republik = Ein Staat zur Lenkung des Gemeinwesens mit vom Staatsvolk gemeinsam bestimmten Staatsoberhaupt
    2.a. Staatsoberhaupt = Bundespräsident
    2.b. Wird von wem bestimmt? Mitglieder von Bundestag und –rat!
    2.c. Wer bestimmt diese Mitglieder? Parteien
    2.d. Wer wählt diese Parteien?(Kann es sein, was ich denke?)
    2.e. Wer ist das Staatsvolk des Staates Bundesrepublik Deutschland? (???)
    3. Bundesrepublik = Bundesstaat = Zusammenschluß Teilsouveräner Gliedstaaten.

    Regierung = Führung des Staates, welche die Politik nach innen und außen leitet, lenkt und beaufsichtigt.

    Was ist ein Staat?
    Die Organisation eines politischen Systems, dessen Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol des legitimen physischen Zwanges beansprucht, mit folgenden drei Komponenten:
    1. eine Bevölkerung
    2. einen geografisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche
    3. eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt

    Trifft das auf die BRD zu? Ja!
    Muß ein Staat souverän sein, um als Staat zu gelten? Nein!

    Bis zum 17.07.1990 war der Staat BRD die Organisationsform, welche den „westlichen“ Deutschen (unbemerkt) aufgezwungen war.
    Die „östlichen“ Deutschen hatten den Staat DDR und die Gebiete Ostpreußens, aus denen die Deutschen vertrieben worden sind, stehen unter polnischer Verwaltung.

    Ab 18.07.1990 hatte die BRD keinen Geltungsbereich mehr und verlor (wahrscheinlich, ist meine Interpretation!) ihren Status als Staat, rutschte also zurück in die Zeit vor 1956 und war nur noch eine Verwaltungsorganisation, dessen Vertreter die Gebiete des unter polnischer Verwaltung stehenden Gebietes des „Deutschen Reiches“ ablehnten.
    Die Verwaltungsorganisationen BRD und DDR sollten unter Ausschluß dieses Gebietes einen neuen souveränen deutschen Staat „Vereinigtes Deutschland“ mit eigener Verfassung ausarbeiten.

    Statt dessen „fusionierte“ die BRD mit der DDR und trat weiterhin mit dem alten Organisationsnamen BRD auf und stellte der Bevölkerung im „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ und der ehemaligen DDR die Wahl, sie als „Organisation des politischen Systems“ anzunehmen, was mit großer Mehrheit geschah.

    Damit ist/wäre die BRD wieder ein Staat geworden, denn sie hat auf einem geografisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche eine Bevölkerung (kein eigenes Volk!), stellt eine stabile Regierung, die effektiv Gewalt ausübt!

    Ein Vergleich: In einer Anlage mit Eigentumswohnungen stellt sich ein Fachunternehmen zur Wahl, die Verwaltung der Anlage zu übernehmen. Wird die Wahl angenommen, betreibt dieses Unternehmen nicht nur die Buchhaltung und Koordination der z.B. Handwerker, sondern greift auch im Namen und Auftrag der Gemeinschaft mit Zwangsmaßnahmen gegen die Eigentümer ein, welche die gemeinsamen Regeln verletzen.

    Die BRD macht es nur wesentlich schlauer, indem sich nicht nur unbemerkt die BRD zur Wahl stellt, sondern sie läßt vordergründig über die Regierung der BRD, über die ihr angeschlossenen und akzeptierten Parteien wählen. Damit wählen die Deutschen nicht nur „ihre“ Partei, sondern geben damit grundsätzlich ihre Zustimmung zur Wiederwahl dieser „Organisation des politischen Systems“, egal wen sie innerhalb dieses Systems wählen.

    Die Besatzungsmächte akzeptieren ganz offenkundig diesen Wunsch der Deutschen und lassen die BRD gewähren. Da sie als Besatzer nach wie vor die Treuhänderschaft haben, wurden mit Wirkung zum 30.11.2007 die Kompetenzen der BRD als Handlungsorgan der Besatzungsmächte betreffs der Rechte und Pflichten der Verwaltung des „Bundesgebiet“ veröffentlicht. Es sind die Artikel 73, 74 und 75 des Grundgesetzes (aber in welcher Fassung?) Alles darüber hinausgehende ist die Umsetzung des freien Willens der Mehrheit der Deutschen, in welchen sie nicht öffentlich eingreifen.

    Solange also die Mehrheit der Deutschen mit der Teilnahme an den Bundeswahlen dieser Organisationsform zustimmt und die Besatzungsmächte dem nicht widersprechen, ist der Staat BRD die legitimierte Regierung auf diesem geografischen Erdteil und wir sind alle „deutsche Staatsangehörige“ (Bevölkerung) des „Staates BRD“ (festes Gebiet und effektives Gewaltmonopol), unsere „deutsche Staatsangehörigkeit“ ist aber nicht „Bundesrepublik Deutschland“, sondern „Deutsches Reich“.

    „Wir“ haben Rechte und Pflichten gegenüber der „BRD“, und die „BRD“ hat Rechte und Pflichten gegenüber „uns“, welche sich aus dem Grundgesetz Artikel 73 – 75 ergeben.

    Nun zu den sich daraus ergebenen Fragen!

    In welcher Fassung des GG gelten die o.g. Artikel?
    Unter anderem hatte der Bund ursprünglich die alleinige Gesetzgebung über das Paßwesen. Seit 2006 steht da auch Melde- und Ausweiswesen.

    Wer ist das „Staatsvolk“ in der BRD?
    Alle Deutschen, alle die einen Bundespersonalausweis haben, alle die an den Wahlen teilnehmen, alle die Mitglied einer Partei sind, alle die von einer Partei zur Wahl aufgestellt werden oder alle die Mitglieder des Bundestages und/oder Bundesrates sind?

    Legitimiere ich mich mit meinem Reisepaß als Mensch und natürliche Person oder als juristische Person und Sache?
    Unzweifelhaft haben wir im besetzten Deutschland eine Paßpflicht. Auf die Einhaltung wird nur bei Personen verzichtet, die einen Personalausweis haben (§2 PaßG). Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über das Paßwesen. Ich bin also „gezwungen“ mir grundsätzlich einen Reisepaß der BRD zu besorgen, denn ein anderer Paß wird wir weder von den Besatzungsmächten noch von der BRD zur Verfügung gestellt. Auf der ID-Karte der BRD im Reisepaß steht statt Familienname nur Name und dann noch alles in Großschrift.
    Das kann „technische“ oder international abgestimmte Gründe haben, es steht aber auch die Vermutung im Raum, daß man sich mit der Unterschrift entrechtet hat (c.d.m.) und rechtlich nur noch eine juristische Person oder Sache ist.
    Dem ist entgegen zu halten, daß es zu einem Vertrag, der Änderung des eigenen Status, einer zustimmenden Willenserklärung bedarf. Allen Vertragspartnern sind aber sämtliche Vertragsbestimmungen und –bedingungen zur Kenntnis zu geben, was eindeutig nicht der Fall ist, wenn dieses Gerücht stimmen sollte.

    Was ist die BRD seit 18.07.1990?
    Eine BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH, Trust oder Stiftung?
    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts?
    Gibt es noch weitere Möglichkeiten?

    Ist der Alliierte Kontrollrat immer noch der Treuhänder des „Deutschen Reiches“ und wenn ja, wo ist er, wie kommt man an ihn ran?

    Und die wichtigste Frage:
    In wieweit ist das für uns wichtig, was haben wir zu beachten, was (und wie) können wir ignorieren und verweigern?
    Wie handeln „wir“?

    Ich persönlich glaube, daß wenn jetzt rauskommen würde, daß die BRD gar nicht „unser“ Staat ist, die Masse darüber ´ne Woche am „Stammtisch“ (z.B. Bild-„Zeitung“) lamentieren würde und danach die selben Hackfressen wieder in Führung setzen würde.

    Liebe Grüße aus dem schönen Norden,
    Frank

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s