Haager Landkriegsordnung in D nach 1945

Noch mal aus einem frühen Artikel von mir (März 2012):

„It has been judicially held in the case of  Grahame vs. Director of Prosection (C.C.Cr.App., 1947, Vol. 3, p.168) that his power to legislate over the areas under his control is not limited by previously accepted international law as laid down in section 43  of the regulation respecting the Laws and Customs of War on Land annexed to the Hague Convention, 1907, and that these rules have no application to the present occupation of Germany .“
[Es ist bereits im Fall Grahame vs. Director of Prosecution (…) richterlich festgestellt worden, daß seine (des Britischen Militärkommandanten, d.Ü.) gesetzgeberische Vollmacht über die ihm unterstellten Gebiete nicht von früher anerkannten völkerrechtlichen Einschränkungen wie z.B. Abschnitt 43 der Haager Landkriegsordnung von 1907 beschnitten wird, sondern daß diese Vorschriften auf die gegenwärtige Besatzung Deutschlands nicht anwendbar sind.]

Quelle

Wer immer sich also auf die Haager Landkriegsordnung beruft, um damit zu belegen, was die Alliierten in D machen dürfen oder nicht – das gilt nicht. Die Alliierten waren 1945 so berauscht von ihren eigenen Lügen, daß sie sie wohl selbst geglaubt haben. Eine der Lügen war, daß die Deutschen quasi kriegslüstern und verbrecherisch geboren werden und daß ein solches Verbrechervolk, das einen solchen abscheulich aggressiven Angriffskrieg beginnt, kein Recht hat, Völkerrecht für sich zu beanspruchen. Außerdem gingen sie davon aus, daß der deutsche Staat vernichtet war. Wenn ein Staat vernichtet war, fiel nach damaliger Auffassung der Völkerrechtssubjektstatus und damit jeder völkerrechtliche Schutz weg:

„Die bis zum Ende des 2. Weltkrieges vorherrschende Theorie besagte, daß die debellatio insofern von kriegerischer Besatzung zu unterscheiden sei, als sie mit dem Übergang der Souveränität auf die Besatzungsmacht einhergeht.** Nach dieser Theorie unterliegt die Situation der debellatio nicht den Beschränkungen des Besatzungsrechts, so daß die “besetzende” Macht absolut willkürlich mit der Bevölkerung des besetzten Territoriums verfahren kann. Dahingehend äußert sich auch Schwarzenberger, wenn er meint, daß, wenn die erloschene Entität weder den Regeln des Landkrieges noch irgendwelchem internationalen Gewohnheitsrecht unterliegt, ein Staat das Recht hat, den durch debellatio ausgelöschten feindlichen Staat unilateral zu annektieren, und daß dies die einzige Ausnahme vom Verbot der kriegerischen Annexion darstellt. Man sollte sich dabei auch ins Gedächtnis rufen, daß im Zusammenhang mit der Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem 2. Weltkrieg, in Altstötter and others (Justice Trial), befand der US-Militärgerichtshof in Nürnberg, daß das Besatzungsrecht auf die Besatzung  Deutschlands durch die Alliierten nicht anwendbar sei.“

Quelle (Zitat eigene Übersetzung)

So. Und als sich diese bequeme Meinung angesichts der im Dezember 1948 deklarierten (und gesetzlich beliebig einschränkbaren^^) UN-Menschenrechte nicht mehr halten ließ, wurde eben großzügig die Bundesrepublik Deutschland als Selbstverwaltung des unterworfenen Volkes gegründet – per Gesetz, dessen Grundzüge von den Alliierten vorgegeben war und das von den Alliierten nach schlappen drei Dutzend Korrekturaudienzen genehmigt wurde, bevor am Ende in den Landtagen der von den Alliierten per Proklamation gegründeten Länder darüber abgestimmt werden durfte. Und schnell mußte es am Ende gehen, denn die Russen hatten in Sachen tatsächliche Neugründung eines deutschen Staates als antikapitalistische (Verbot von Konzernen und Monopolen!) demokratische Republik mit echter, von Repräsentanten aller Deutschen befürworteten Verfassung die Nase vorn, da mußte man gegenhalten, bevor Deutschland dem kapitalistischen Lager entging!

Die Alliierten gründeten per Gesetz die neue Verwaltungsorganisation mit hoheitlichen Rechten. So etwas ist laut Definition eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Auch wenn im Gründungsgesetz der Körperschaft behauptet wird, es sei ein Staat. Beim Monopoly-Spiel heißen die Zettel, die als Geld fungieren, auch Geld, obwohl sie natürlich genausowenig Geld sind wie die Bundesrepublik ein Staat ist, solange sie gleichzeitig in allen möglichen Publikationen den Anspruch erhebt, Körperschaft des öffentlichen Rechts („mit Staatsqualität“ ^^) zu sein.

Das mit dem Grundgesetz machten die Alliierten damals aber nicht, weil sie sich plötzlich wieder an die Haager Landkriegsordnung gebunden fühlten, sondern weil sie in der Weltöffentlichkeit dann doch lieber als fröhliche Befreier der Deutschen vom Hitlerfaschismus dastehen wollten, anstatt als gesetzlose Marodeure und Kriegsverbrecher. Und so ist es geblieben.

Man kann auf die Haager Landkriegsordnung pochen, klar. Aber das Recht auf dessen Anwendung müßten die Deutschen wohl erstmal vor einem internationalen Gericht erkämpfen.