BRD – handelsrechtliches Unternehmen oder nicht?

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Vorweg: Ich sehe jetzt endlich ein, daß die Alliierten Deutschland bzw. sämtliches Vermögen des Deutschen Reichs etc. tatsächlich beschlagnahmt haben. Bisher habe ich immer nur Befehl Nr. 1 von 1945 als angeblichen Beleg dafür genannt bekommen und der gibt das nach meinem Verständnis einfach nicht her. Wenn man sich aber SHAEF-Gesetz Nr. 52 von 1944  anschaut, dann ist die Beschlagnahme damit ziemlich unbestreitbar belegt.

Entschuldigung, wenn das anderen schon lange sonnenklar war – mir fehlte dieses Puzzleteil bisher.

Und da ist auch schön von public corporations die Rede. Daher hat dieser Blogeintrag nicht das Thema „Beschlagnahme des Deutschen Reichs“, sondern „Unternehmen oder nicht Unternehmen“.

Public Corporation ist genau das, was die Amis und Briten nach dem damals bereits bewährten US-Modell („Washington D.C.“) dann auch im Deutschen Reich durchgezogen haben: Sie haben statt einer legitim vom Souverän gewählten staatlichen Regierung eine auf ihren Befehl hin und mit ihrer Genehmigung* per Gesetz geschaffene öffentlich-rechtliche Körperschaft namens Bundesrepublik Deutschland (kein privatrechliches Handelsunternehmen!) mit hoheitlichen Vollmachten ausgestattet, welche die ursprüngliche Staatlichkeit mit echter Verfassung geschickt „überlagerte“.

Merke: Privatrechliche Körperschaften, egal ob handelsrechtlich oder nicht, werden prinzipiell freiwillig per Vertrag gegründet, öffentlich-rechtliche Körperschaften dagegen zwangsweise per Hoheitsakt des Souveräns, also durch denjenigen, der die höchste Macht (=Hoheit) im Land innehat und gewaltsam ausübt.

Wenn also irgendein rechtliches Gebilde, das Rechtspersonen mit besonderen Rechten und Pflichten** erschafft, per Gesetz (=Hoheitsakt) gegründet wird statt per Vertrag (=Willensbekundung) zwischen privat handelnden Leuten, dann kann es logischerweise kein privates Unternehmen sein! Handelsrecht ist immer Privatrecht, ein spezielles Privatrecht für Kaufleute. Allein die Tatsache, daß die BRD per Gesetz zu existieren begann und auf Grund dieses fortgeltenden Gesetzes immer noch existiert, macht es also schon unmöglich, daß es sich bei ihr um ein handelsrechtliches Unternehmen …, nun ja, handelt.

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gewissermaßen Hybriden. Sie können sowohl privatrechtliche Verträge eingehen als auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Sie sind die äußerst praktische Zwischenform zwischen echten staatlichen und echten privaten Körperschaften. Sie können beides sein und sind doch keines von beiden. Um ein echt privates Unternehmen zu sein, dürften sie keine staatlichen Aufgaben erfüllen. Um ein echt staatliches Unternehmen zu sein, dürften sie niemals privatrechtlich tätig sein.

Ich vermute, die „Notwendigkeit“, echt staatliche Strukturen mit diesen Weder-Fisch-noch-Fleisch-Körperschaften zu ersetzen, ergab sich irgendwie aus einer Unfähigkeit des privaten Wirtschaftssektors, neue Kredite aufzunehmen, um die Zinsen für bestehende Kredite zu bezahlen. Also mußte der Staat ran. Um den Staat zur Zinsgenerierung nutzen zu können, mußte er handelsrechtlich tätig werden können, was er als echter Staat nicht konnte. Als echter Staat stand er über solchen Dingen. Den Staat zu beliefern, war ein prestigeträchtiges Privileg, das er gewährte, kein handelsrechtliches Vertragsverhältnis. Der Staat zahlte selbstverständlich keine Steuern – das wär ja auch albern. Die Gesetze des Königs (Staates) gelten nun mal nur für alle anderen, nicht aber für ihn selbst. Der König (Staat) kann machen, was er will, solange er nicht diejenigen allzu sehr ärgert, die ihm das Königsein (Regieren) ermöglichen. Für das Verhältnis der staatlichen zur privaten Ebene gibt es ein gesondertes Recht, nämlich das öffentliche Recht. Das Recht der Öffentlichkeit, wo Staat und Privat aufeinanderstoßen.

Weder haben Private im Staatsapparat irgendwas zu melden noch hat der Staat sich ins Privatleben einzumischen. Der echte Staat dient nur dazu, die Regeln, die die Privaten sich für ihr Leben miteinander augesucht haben, durchzusetzen und die Privaten auf internationaler Ebene zu vertreten.

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft bringt diese klar getrennten Kompetenzbereiche nun durcheinander, indem sie mit je einem Fuß in beiden Bereichen steht. Das war vielleicht mal als vermittelnde Schaltstelle zwischen den beiden strikt getrennten Ebenen gedacht. Der ultimative Geniestreich bestand dann aber darin, alles Private zu entprivatisieren, indem alle Privaten zu Zwangsmitgliedern einer oder mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften gemacht wurden. So kommt es, daß von der Geburt bis zum Tod stets und ständig mindestens eine öffentlich-rechtliche Körperschaft für einen zuständig ist, denn aus der Zwangsmitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., gibt es kein Entkommen. Es gibt kein Leben außerhalb der Körperschaft mehr, weil mit der echten staatlichen Ebene auch die echte private Ebene abgeschafft wurde (bzw. in die hinterste Ecke der dunkelsten Besenkammer der geschichtlichen Erinnerung verbannt), nämlich der Status der natürlichen Person mit ihrer uneingeschränkten Rechtsfähigkeit, die laut Palandt-Kommentar zum BGB §1 „dem Staate vorgegeben ist“. Sie existiert außerhalb des Staates, und ist unvereinbar mit der eingeschränkten Rechtsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Zwangsmitglieds, das sich aus seiner Mitgliedschaft nicht aus eigener Kraft und gegen den Willen der betreffenden K.d.ö.R. befreien kann – außer durch Aufgabe der Heimat, d.h. Auswandern.

Die K.d.ö.R. setzt staatliche Hoheitsmittel zur Verfolgung handelsrechtlicher Interessen bei der Menschenverwaltung ein. Der Mensch ist dadurch kein Mensch mehr,  sondern bewirtschaftetes Humankapital einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die keinen echten Staat mehr über sich hat, da sie sich für ihn ausgibt. Sie ist nur noch ihren Gläubigern rechenschaftspflichtig, welche ihre sich daraus ergebende Kontrolle zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausüben.

Ich bin mir nicht sicher, welche Kräfte in Deutschland die allumfassende Etablierung dieses handelsrechtlich potenten Staatshybriden namens „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ ab 1945 vorantrieben. Kräfte in Deutschland müssen es jedenfalls auch gewesen sein. Naheliegende Vermutung: Banken und Großindustrie. Und ihre gewissenlosen Steigbügelhalter, die Justiz. Das öffentlich-rechtliche Leben in Deutschland wurde jedenfalls so gestaltet, daß die Deutschen dem Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Bundesrepublik Deutschland schutzlos ausgeliefert waren. Gegen Machtmißbrauch der diversen öffentlich-rechtlichen Körperschaften hatten sie seit Gründung der BRD keinen definierten Rechtsweg zur Verfügung. Er wurde im Grundgesetz zwar zugesichert, aber strukturell nie umgesetzt, also nicht zur Verfügung gestellt. Niemand hatte somit eine Möglichkeit, diese von den Alliierten beaufsichtigte Staatshybride effektiv zur Rechenschaft zu ziehen. Denn das Justizsystem ist das hybridinterne. Es gibt seit 1949 kein anderes mehr, das auf deutschem Boden Recht sprechen und vollstrecken kann. Die deutsche Justiz hat die Deutschen an die Bundesrepublik Deutschland verkauft, indem sie sich eilfertig in den bundesdeutschen Dienst stellte. Kein übergeordnetes staatliches Gericht ist mehr da, das über die Stränge schlagende Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Räson bringen könnte. Immer hält die Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., Gericht in eigener Sache, in jeder einzelnen Instanz vom Amtsgericht hoch zum (Körperschafts-)Verfassungsgericht, wenn es um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (körperschafts-)verfassungsrechtlicher Art geht.

Deswegen kann die Bundesrepublik die Deutschen über keine echte staatliche Verfassung abstimmen lassen. Warum sollte sie denn ihre eigene juristische Allmacht den Deutschen gegenüber abschaffen?

Öffentlich-rechtliche Körperschaften werden – theoretisch – von einer übergeordneten Macht kontrolliert, nämlich von jener, der sie ihre Existenz verdankt. Das waren im Fall BRD bis 1990 die Alliierten. Sie sind es immer noch, nur daß sich die Puppenspieler nun hinter die Kulissen zurückgezogen haben und es von vorn so aussieht, als tanzten die Marionetten wirklich ganz allein und völlig unkontrolliert auf der Bühne.

Wenn dem Publikum das Spiel nicht gefällt, kann es ja gehen, sagen die Puppenspieler.

Aber das Publikum sitzt behäbig und verwöhnt im fernsehbequemen Sessel, wenn auch mit zunehmend ungutem Gefühl bei dem, was sie da auf der Bühne sehen und hören und nicht verstehen. Wenn das ungute Gefühl zu bedrückend wird, winken sie ab und gucken halt nicht hin. „Die machen doch sowieso, wat se wolln.“ oder „Die solln doch machen, wat se wolln!“ Und genau das passiert auch.

Erst, wenn die Marionetten das Publikum nicht nur mit bewaffneten Robocops umstellt halten, sondern es ausrauben und scharf beschießen lassen – dann wird es vielleicht endlich wach im fernsehbequemen Sessel. Und dann ist gleich wieder Panik angesagt, und die berüchtigte, besinnungslose Zerstörungswut.

Man sollte dem Publikum eine überzeugende Alternative zu bieten haben, wenn die Puppenspieler ernst machen wollen. Und dann dem gesamten Justizapparat lebenslanges Berufsverbot erteilen (P.S.: und nullkommakeine Pension für alle). Mehr Schaden als dieses Pack kann kein Laienrichter …, nun ja, anrichten. 😉

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* 36mal soll der Parlamentarische Rat zu Korrekturen am Grundgesetztext auf der Hardthöhe antanzen müssen haben.

** = juristische Personen, denn nur durch den natürlichen Akt der Lebendgeburt erstehen natürliche Personen mit ihren allgemeinen, also juristisch uneingeschränkten Rechten und ohne andere Pflichten als jenen, die sich aus dem gemeinschaftlichen Ziel des Überlebens und der möglichst sicheren Versorgung mit Lebensnotwendigem dienen.

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  1. Warum sollten die 1990iger Banker & Alliierten soviel juristische Sicherheit gewoben haben? Vor wem haben die etwas zu befürchten? Verbrechen am unterdrückten BRiD-Volk können nirgendwo angezeigt werden, oder doch?

    Die Alliierten & Bankereliten können unserer Anscht nach nur durch Naturgewalten ausgerottet werden, und das wird allerhöchste Zeit.

  2. „Sie ist nur noch ihren Gläubigern rechenschaftspflichtig, welche ihre sich daraus ergebende Kontrolle zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausüben.“

    Deshalb is die BRD beschlagnahmt, so hab ich das schon immer ausgelegt, aber nicht wegen dem ollen Shaef. Da steht zwar was von Beschlagnahme, aber woran will man das festmachen/ beweisen.

  3. Wie sollen Nazijuristen eine Staatlichkeit ausfindig machen und sich dafür einsetzen, wenn sie nichts anderes kennen als KdöR? Für die war es ein Leichtes in der BRD einfach weiter zu machen.

  4. Guten Morgen:
    Gregor Paul Braun hat geschrieben;

    Falsch: BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein
    Ein Verein (Parteien), dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung >>>besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung<<>zu Bonn<<steht in jedem oben an.
    § 22 BGB
    Wirtschaftlicher Verein
    Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.
    Artikel 144 GG
    (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
    § 24 BGB
    Sitz
    Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.
    http://www.hansklein.de/links/freeman-on-the-land/ist-die-brd-ein-handelsrechtliches-unternehmen-oder-nicht-unternehmen/

  5. Kein Staat, kein Bund von Staaten, kein Geltungsbereich, beschlagnahmt, was soll sie anderes sein als eine Körperschaft der Besatzer -> Gründung unter Zwang?

    Ich wüßt neicht wie man da anders ran geht als über das Ausschlußprinziep.

  6. Warum soll man das Land verlassen??
    So lange die Deutschen nicht die BRD verlassen wird sich nicht ändern in diesem Land..

    [Den Link habe ich gelöscht. Das Video ist bereits einmal in den Kommentaren dieses Blogs verlinkt. Das reicht, finde ich. freewomanontheland]

  7. Wieso war das kein Staat?
    Jedenfalls war es keine öffentlich-rechtliche Körperschaft, denn die Weimarer Republik wurde nicht per Gesetz ins Leben gerufen, sondern per Volksabstimmung über eine Verfassung (egal, wie man zu deren Inhalt steht). Definitiv keine K.d.ö.R.

  8. Ja, natürlich. Aber diese Option existiert in der offiziellen Struktur nicht. Du wirst Zwangsmitglied der BRD, K.d.ö.R, sobald du das Gebiet eines der Bundesländer betrittst, egal, welchen Status du sonst hast. Das sind Gebietskörperschaften, bei denen du als Zwangsmitglied zählst, sobald du dich in ihrem Revier „aufhältst“.

    Die Rückkehr zur vorstaatlichen, echt privaten natürlichen Person ist möglich. Aber durch den Dschungel an Falschinformationen zu dem Thema muß man sich erst einmal durchkämpfen.

    Edit: Und die Rückkehr in die natürliche Person gegen die Exekutivamöben der BRD durchzusezten, ist noch schwerer. Denn die natürliche Person existiert in deren körperschaftsinternen Dienstanweisungen, Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen nur als Synonym für „eine Humankapitaleinheit“.

  9. Wenn die BRD eine KdÖFFENTLICHENR sein soll, aber nichts mit öffentlichem Recht zu tun hat, dann ist die WR auch kein Staat, wenn dieser unter Zwangsauflagen gegründet wurde.

    Wie schriebst du nochmal im freien Wortleut: „Nur wer über die Kontrolle des Informationsflusses besitzt, dem kann Rechtsfähjigkeit zugeschrieben werden und kann als Staatsvolk gelten.“

    Unter den Bedingungen ist für dich ja das BRD Volk kein Staatsvolk. So kann auch das Volk der WR kein Staatsvolk sein. Deswegen ist auch die ital. Republik kein Staat.

  10. Ich habe wieder einmal Schwierigkeiten, deinen Folgerungen zu folgen. Wo habe ich behauptet, die BRD habe nichts mit öffentlichem Recht zu tun? Und was hat eine K.d.ö.R. mit der Weimarer Republik zu tun, deren staatsrechtliche Struktur von den USA unter Führung von Woodrow Wilson unter Führung von Edward Mandell House erpreßt und erpreßtermaßen als Verfassung per Volksabstimmung von den Deutschen befürwortet wurde? Die Kriterien für einen Staat sind andere als die für eine K.d.ö.R. Der Staat übt die höchste Gewalt im Lande aus, egal auf wessen Geheiß und in wessen Interesse. Er wird ausdrücklich und mehr oder weniger feierlich proklamiert/ausgerufen (z.B. als Republik). Aber die Proklamation reicht nicht, er muß die Gewalt im Lande ausüben, sonst fehlt ihm das entscheidendste Staatskritierium.
    Eine K.d.ö.R. dagegen wird von einer solchen Staatsgewalt per Gesetz geschaffen. Sie ist normalerweise alles andere als höchste Gewalt im Land, sondern der höchsten Gewalt gegenüber rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden. Es ist nicht wirklich vorgesehen, daß die Staatsgewalt verschwindet und die von ihr bevollmächtigte K.d.ö.R. „übrigbleibt“.

    Und ja, die Bundesbürger können als Zwangsmitglieder der bundesdeutschen K.d.ö.R. kein Staatsvolk sein, da sie durch die Zwangsmitgliedschaft in ihrer Souveränität als Quelle von Hoheitsrechten eingeschränkt sind.

    Und zu Italien: Woraus schließt du, daß die Italiener sich ihre Verfassung nicht in freier Willensausübung ausgesucht haben?

  11. Wenn für dich Weimar /= BRD, dann übersiehst du wohl den Kern.

    Außerdem öffentlich ist nur etwas das vom Staatsvolk generiert wird, sonst ist es nicht öffentlich sondern privat.

    Also wenn die Weimarer Republik staatsrechtlich gesehen nicht das gleiche ist wie die BRD, dann würde ich mich auch mit der KdöR nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, was den Legitimitätsnachweis angeht.

    Dann ist deine ganze Herleitung für um sonst, wenn staatsrechtlich /= Weimar.

    Denn es zählt nur ein Argument das beide gleichzeitig als nicht legitim nachweist.
    Wenn es für Weimar und BRD zwei verschiedene Ansätze gibt, dann ist das der falsche Weg zum Lösungsansatz, denn es geht nicht auf das Kernproblem ein.

  12. „Und zu Italien: Woraus schließt du, daß die Italiener sich ihre Verfassung nicht in freier Willensausübung ausgesucht haben?“

    Weil sozialistische Arbeiter Republik (ist doch klar woher die Handschrift dieser Verfassung kommt). Niemand übernimmt Verantwortlichkeit steht ganz klar dadrinnen.

    Wüssten die Italiener bescheid was dort unter der Oberfläche steht, hätten sie es nicht gewählt.

  13. „Wenn für dich Weimar /= BRD, dann übersiehst du wohl den Kern.“

    Der da wäre?

    „Außerdem öffentlich ist nur etwas das vom Staatsvolk generiert wird, sonst ist es nicht öffentlich sondern privat.“

    ??? Worauf stützt du diese Behauptung? Öffentlich ist alles Nichtprivate, egal ob staatlich oder z.B. kommunal. Wenn ich mit dieser Annahme falsch liege, möchte ich sie gern mit nachvollziehbaren Argumenten widerlegt sehen, bevor ich sie aufgebe.

    „Also wenn die Weimarer Republik staatsrechtlich gesehen nicht das gleiche ist wie die BRD, dann würde ich mich auch mit der KdöR nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, was den Legitimitätsnachweis angeht.“

    Konkreter Grund?

    „Dann ist deine ganze Herleitung für um sonst, wenn staatsrechtlich /= Weimar.“

    ??? Du meinst sicher: wenn Weimar = staatsrechtlich? Und warum ist die Herleitung dann vergebens?

    „Denn es zählt nur ein Argument das beide gleichzeitig als nicht legitim nachweist.“

    Nein, es zählt die Struktur und ihre hierarchische Herkunft. Nicht die Legitimität. Der Staat braucht keine Legitimität, er braucht nur Macht über Land und Leute, mehr nicht. Wer diese Macht warum ausübt, das ist für das Bestehen des Staates völlig egal.

    Die BRD, K.d.ö.R., ist ein de facto Staat, weil sie Staatsgewalt ausübt. Jeder, der die höchste Gewalt im Land ausübt, kann Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Aufgaben betrauen, die er selbst festlegt und gewaltsam durchsetzen könnte. Insofern ist die BRD heute tatsächlich eine K.d.ö.R. mit „Staatsqualität“ Aber sie existiert bis heute nur auf Grundlage eines Gesetzes: des Grundgesetzes. Offiziell sind die Alliierten als höchste Gewalt im Land und Initiator dieses Gesetzes abgetreten. Falls das stimmt, haben sie damit ein Machtvakuum hinterlassen, das die BRD, K.d.ö.R., für sich beansprucht hat. Sie bezeichnet sich selbst bis heute als K.d.ö.R., d.h. als zwangsmitgliedschaftlich organisierte Personenvereinigung. Damit kann sie kein de jure Staat sein, denn der ist nicht zwangsmitgliedschaftlich organisiert, sondern hat eigene Staatsangehörige. *gebetsmühleaus*

    “Wenn es für Weimar und BRD zwei verschiedene Ansätze gibt, dann ist das der falsche Weg zum Lösungsansatz, denn es geht nicht auf das Kernproblem ein.“

    Kannst du bitte mal konkret werden? Ich verstehe nicht, was deiner Meinung nach das Kernproblem sein soll. Nicht Legitimität ist Kriterium für die Staatsqualität, sondern Struktur (Macht, Land, Leute).
    Und, ja, es ist eine ziemlich verzwickte Situation. Einerseits Staat, weil Macht über Land und Leute ausgeübt wird, andererseits nicht, weil Zwangsmitglieder statt Staatsangehörigen und Körperschaftsstatus statt Staatswürde, d.h. von der Struktur her eine Ebene unter der hoheitlichen Staatsebene. Man kann einen Hirnkrampf kriegen, wenn man da Logik reinkriegen will. Jungfräuliche Geburt ist ja auch nicht mit Logik in Einklang zu bringen, und ein Kind, das sich zu seiner eigenen Mutter erklärt, auch nicht.

    „Weil sozialistische Arbeiter Republik (ist doch klar woher die Handschrift dieser Verfassung kommt). Niemand übernimmt Verantwortlichkeit steht ganz klar dadrinnen.
    Wüssten die Italiener bescheid was dort unter der Oberfläche steht, hätten sie es nicht gewählt.“

    Die Italiener hatten die Wahl, welche Staatsform sie nach 1945 wollten. Es gab am 02.06.1946 ein Referendum zur Staatsform und Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung. 54,3% der teilnehmenden Italiener wollten die Republik. 45,7% die Monarchie. Der Norden wollte die Republik (66,2%), der Süden die Monarchie (63,8%). Nachdem die Monarchie also abgewählt war, ging der König ins Exil. Die Verfassung unter Berücksichtigung aller gewählten Interessengruppen zu erarbeiten, dauerte anderthalb Jahre. Sie wurde am 22.12.1947 beschlossen und trat am 01.01.1948 in Kraft.

    Wie sonst soll deiner Meinung nach ein vom Volk legitimierter Staat zustandekommen?

  14. Ich nehm mal dieses Zitat um alles zu beantworten:

    „Nein, es zählt die Struktur und ihre hierarchische Herkunft. Nicht die Legitimität. Der Staat braucht keine Legitimität, er braucht nur Macht über Land und Leute, mehr nicht. Wer diese Macht warum ausübt, das ist für das Bestehen des Staates völlig egal. “
    …………………………………………..

    – Öffentliches Recht organisiert zB. das Dienstverhältnis von Beamten.
    -> Öffentliches Recht ist immer dann gegeben, wenn die betroffene Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet.
    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Recht

    Ohne Hoheitsrechte also kein Öffentliches Recht, keine Beamten, denn ohne Hoheitsrechte sind Beamte nur in einem Dienstverhältnis mit dem Machtausübenden in einer rpivaten Angelegenheit würde ich sagen. Ohne Staatsvolk kein öffentliches Recht.

    Eine Gewalt die Land und Leute beherrscht kann kein öffentliches Recht generieren. Das ist doch Unfug.

  15. Zu Italien. Die ital. Sprache und der ital. Nationalgeist, hätte ohne Massenmedien nie durchgesetzt werden können, lies nach in Wiki (-> Risorgimente). Oder in dem Conrebbi vid wo er da meinen Aufsatz verwurstet hat über Italien. Nur durch Hirnwäsche und Zwangsvereinigung durch Krieg konnte Italien geeint werden. Ähnich wie in Deutschland, die Dt. Staaten abgeschafft wurden um es gleichschalten zu können. Ähnlicher Prozess auch in Italien. Und jetzt kommst du und sagst juristische Personen hätten eine gültige Republik 1947 gegründet?

    Der Süden, das Königreich beider Sizilien, hat seinen Anspruch auf seine konstitutionelle Monarchie nie verwirkt, denn sie wurde 1861 gewaltsam durch Eroberung abgeschafft und in Italien Zwangseingegliedert. Ja danach hat man dann die Sizilianer zur Wahl gestellt ob sie Italien beitreten wollen, und natürlich viel das Wahlergebnis positiv aus. Also juristische Personen zur Wahl gestellt, erst entrechtet dann gewählt.
    ————————

    1945 gleiches Spiel, endlich konnten die faschistischen Sozialisten doch nach 100 Jahren die Arbeiter Republik einführen.

  16. Das ist wohl eine Frage, wie man „Recht“ definiert. Wer die Macht ausübt, der macht die Gesetze. Das hat mit universellem Rechtsverständnis natürlich wenig zu tun. Sagen wir, Recht ist etwas, was die anderen Menschen einem zu tun erlauben. Wie auch immer sie dazu motiviert werden.

    Die BRD übt de facto Hoheitsrechte aus, da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie beherrscht die Deutschen, und das soll sie auch immer noch, nehme ich an. Also hat sie auch Öffentliches Recht. Daß kein souveränes Staatsvolk existiert, weil die Deutschen als Zwangsmitglieder der BRD gehalten werden, ist eine Legitimationsfrage der BRD, die für das Bestehen eines Drei-Merkmale-Staates aber irrelevant ist. Daß die Deutschen als Zwangsmitglieder gehalten werden, ist eine Strukturfrage, die nicht das Bestehen der BRD als Machtstaat in Frage stellt, sondern ihren Anspruch, Rechtstaat und subjektidentisch mit den deutschen Nationalstaaten zu sein.

    Die BRD behauptet (um die Deutschen ruhig und gefügig zu halten), daß sie ihre Hoheitsrechte von den Deutschen ableitet, sie also im Auftrag des souveränen deutschen Volkes handelt. Sie lügt sich selbst die Taschen voll mit dieser Behauptung, und glaubt sich mittlerweile selbst. Daß sie Hoheitsrechte ausübt, merkst du spätestens dann, wenn die GSG9 dich mit 10 Mann besucht, weil du die Beiträge zur Tierseuchenkasse nicht zahlen willst. ^^

  17. Ich gebe zu, ich habe nur auf den reinen Vorgang der Gründung des heutigen Staates geschaut. Von italienischer Geschichte hab ich nur eine sehr vage Ahnung, die was mit sich gegenseitig bekriegenden Stadtstaaten zu tun hat.

    Wann genau wurde in Italien die natürliche Person, also der Status des frei geborenen Menschen abgeschafft? Gab es sie überhaupt jemals in den letzten 500-600 Jahren? Reicht das Unrecht einer Eroberung dazu aus? Wenn ja, inwiefern?

  18. Den Einwand kann ich nicht nachvollziehen. Die Bundesrepublik behauptet nicht, ein Verein zu sein, sondern K.d.ö.R. Die Parteien sind nicht die Bundesrepublik.

  19. „Wann genau wurde in Italien die natürliche Person, also der Status des frei geborenen Menschen abgeschafft? “

    Darum geht es im Moment nicht, wie in Dtlnd auch nicht, auch ohne BGB wäre es sinnvoll den Status vor 1914 wieder herzustellen. Weil es um die Integrität nach außen hin geht. sizilien, das Indigenat muß wieder Staatlichkeit übernehmen. So und wenn sich herausstellt, das Königreich beider Soizilien hat bisheute seinen Hoheitsanspruch nicht verwirkt, warum soll man diesen Joker nicht ziehen, um die großen künstlich gebildeten Strukturen wieder aufzubrechen?

    Aber wenn die Mehrheit einen Betreuerstaat/ Sachenverwaltung, dann ist das halt so, aber es würde dann komplett in unseren Händen liegen und nicht in fremder Gewalt.
    Die jetzige Betreuerverwaltung die ist ja nur aus Gewohnheitsrecht weitergeführt worden und da meine ich nicht nur die BRD Verwaltung, und die Menschen werden mehr und mehr unzufrieden, aber wissen nicht den Weg hinaus weil sie Demokratie mit Menschenrechten gleichsetzen oder noch nie was von Rechtsfähigkeit die dem Staat vorgegeben ist gehört haben, der Weg wäre ja eigentlich recht einfach.

    Und das ist ja die Spielkarte die immer wieder vom System ausgespielt wird, weltweit. Demokratie = Menschenrechte also wie BGB §1 zu verkaufen.

    Das alte System wird momentan abgewickelt. Die alten Regierungen und Bankensystem wird von den Eliten zu Fall gebracht, da passt der OPPT gut rein, es wird halt abgewickelt, weil nicht mehr wachstumsfähig.
    Danach kommt ein neues wachstumsfähiges Geldsystem zB Carbonbit Coins, das einen neuen soziokulturellen globalen Geminschaftsgeist schafft damit es akzeptiert wird, es muß aber auch auf einer Lüge aufgebaut sein weil sonst ist es nicht manipulationsfähig und wachstumsfähig. Was bietet sich da besseres an als die Klima Lüge?

    So jetz wieder zurück zum roten Faden. Die Menschen wollen das alles, sie rennen den inszenierten Revolutionen mit ihren Guy Fawks Masken hinterher, und wollen mehr Demokratie, mehr von dem wofür sie damals schon unter „Freiheit, Brüderlichkeit und Einigkeit“ misbraucht wurden. -> aktuell Türkei. Sie erkennen den Betrug an ihnen nicht, obwohl sie demonstrieren gehen. Ganz kurz, das ist die NWO, und das war sie schon immer, das größte Erfolgsmodell aller Zeiten.

    Hier ein guter read:
    http://stopesm.blogspot.de/2013/05/wie-mit-der-agenda-21-der-wohlstand.html#.UbbeuZxc1AM

    Ich könnte mir gut vorstellen das der Beppe Grillo vielleicht Europas erster Vollblut NWOler Regierungschef wird, auf jeden Fall wird so das Profil dieser Leute aussehen… Denn wenn man sich anschaut was er vor 15 Jahren auf der Bühne gemacht hat, und heute, ist das ein riesen unterschied und er ist der Agenda21 Hinrwäsche komplett unterlegen…der ist noch krasser als Merkels Lieblingsbuch „Dialoge der Zukunft Visionen 2050“

  20. Also dir rücken sie auch auf die Pelle? Ich dachte du hättest da ein Schlupfloch gefunden.

    Hoheit leitet sich immer ab aus Befugnissen, sie kann sich nicht selbst erfinden, und in unserem Fall leitet sie sich aus einer Zwangsmitgliedschaft ab mit Staatsqualität. Ich versteh das immer noch nicht wo da die Hoheit ist?

  21. Wer sagt denn, daß ich mich selbst meinte? Man hört da halt so Geschichten. Ich hab früher nachgegeben – wegen meiner Einsicht, daß koordiniert handelnde Menschen eine Naturgewalt darstellen, der man sich als einzelner Mensch nicht frontal entgegenstellen sollte, wenn man nicht „aus dem Verkehr gezogen“ werden möchte.

    Mein Schlupfloch harrt noch der Fertigstellung, und wird die Zahlungspflichten nur verlagern, nicht verhindern.

  22. Zur Kenntnisnahme & Beachtung

    Die heutige BRiD ist keine K.d.ö.R. – sie ist eine private Personengesellschaft – PUNKT..!

    Die BR in Deutschland ist eine Treuhandgesellschaft als Nicht-Regierungs-Organisation (NRO)
    „GERMANY“ bei der UN gelistet.
    Eine NRO kann de jure keine Bundesländer betreiben/gründen und die Alliierten durften diese auch nicht gründen! (siehe die Entstehung der „Bundesländer“ 1946/47 durch die Alliierten:
    Beispiel
    http://bio.bwbs.de/bwbs_biografie/Gruendung_des_Landes_Niedersachsen_B1283.html

    Allgemein werden die Pariser Verträge als Argument dafür verwendet, um die Souveränitat “Deutschlands”, oder besser der BRD zu beweisen. Daß die BRD nur ein Teil Deutschlands war und de jure nicht souverän sein kann, sagte nicht nur Professor Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat im September 1948:

    „..Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben! […]
    Nur das gesamte deutsche Volk kann “volkssouverän” handeln, und nicht eine Partikel davon. […] Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.
    Wir haben keinen Staat zu errichten… Siehe auch “die wichtigsten Auszüge zum Grundgesetz aus Carlo Schmids Rede zum Parlamentarischen Rat 1948 unter http://wp.me/p17gnI-3F

    Dies bestimmten auch die Abgeordneten der Rittersturz-Konferenz, welche als Ausarbeitung
    auf den Seiten des Bundestages zu finden ist, und die Koblenzer Beschlüsse, welche klar festlegten, daß die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz nur ein Provisorium sein sollten, bis ein endgültiger deutscher Staat gegründet wäre, ein westdeutscher Staat als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches mit einer eigenen Verfassung werde ausdrücklich nicht gegründet.

    Wikipedia liefert hier unter dem Artikel über “Deutschland” weitere interessante Hinweise:
    “Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzten die Siegermächte den Begriff „Deutschland“ ausschließlich für das von ihnen besetzte Deutsche Reich (ohne Österreich). 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland durch die USA und das Vereinigte Königreich sowie die Deutsche Demokratische Republik durch Einwirken der UdSSR initiiert. Da eine Fortführung des Staatsnamens Deutsches Reich im Parlamentarischen Rat wegen seines „aggressiven Akzents“ abgelehnt wurde, fand stattdessen „Deutschland“ in der Bezeichnung der damals konstituierten Bundesrepublik erstmals namentliche Verwendung;[13] damit sollten die „emotionale Integrationskraft des Namens und sein staatsrechtlicher Gehalt“ aus Kontinuität und der Identität der Bundesrepublik bezeugt werden..!“
    Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland#Alliierte_Besatzung_.281945.E2.80.931949.29
    Bundesrepublik Deutschland und DDR (1949–1990)
    Die Pariser Verträge traten am 5.05.1955 in Kraft, Unterzeichner waren die Westunion (ein Militärbündnis, Nachfolger dessen waren der Brüsseler Pakt und die Westeuropäische Union/WEU), die BRD und Italien.
    Wenn nach dem Studieren dieser Ausführung noch Unklarheiten bestehen, gerne fragen..

    Herzliche Grüße an die Gemeinschaft..
    😉

  23. Aufgrund welchen Gesetzes bitte begann denn das unter HLKO-Besatzung stehende
    Verwaltungskonstrukt „BRD“ zu existieren?

    – Gründungsurkunde??? Negativ!
    – Notstandsverwaltung i.S. der HLKO Notstandsverordnung Grundgesetz??

    – Rechtsnachfolger des 3. Reiches oder des Deutschen Reiches? Ja! Siehe Urteil des BGH. Aber das Urteil (1974) nimmt Bezug auf
    Das Deutsche Reich in seinen Grenzen vor dem 3. Reich ( Stichtag = Antragstag für Staatsbürgerurkunde der BRD!). Da die BRD aber nicht im Deutschen Reich vermittels eines Gesetzes gegründet wurde, ergo zwar der Rechtsnachfolger desselben ist, aber in seiner rechtlichen Grundstruktur ansonsten ein Besatzungs- und Verwaltungskonstrukt ist, das der „Ruhe und Ordnung“ in den besetzten Gebieten (gem. oben erwähnter Haager Landkriegsordnung) dient, hat es meines Erachtens keine „gesetzliche Gründung“ gegeben, die über einen militärisch-gesetzlichen Erlass hinausgeht!

    Es ist daher ablesbar, dass die BRD gezielt als Milchkuh zum Melken gehalten wird. Betreiber dieser K.d.Ö.R. dürfte der Nutznießer sein.

    Dass ein Volk, ein Humankapital, von entsprechenden Kräften gewissenlos ausgebeutet wird ist nicht zu weit gegriffen.

    Immerhin hat der britische Premier Ch.‘ dafür die Vormachtstellung des Empire geopfert.

    Heute regiert indessen weder das Empire noch die USA. Heute regieren Freimaurer das Geld und über das Chaos. Ordo ab chao.

    Ich sehe zu diesem bemerkenswert guten Beitrag keine Chance, der BRD eine Gründung kraft Gesetz zu konstruieren. Der Staat ist der Souverän, also das Volk in der Demokratie! Das Volk hat nie einen Staat gegründet und bekommt seinen alten Staat auch scheinbar nicht zurück und GG146 wird ihm auch verweigert, also eine Verfassung, die qua Gesetzeskraft des HKLO-Derivates „Grundgesetz“ dann Gesetzeskraft hätte.

    Unser Staat wurde nie völkerrechtlich souverän gegründet. Er war nie rechtlich selbstständig und kann sich somit nicht aus sich heraus nach dem Krieg neu gründen „per Gesetz“! Dieses Staatengebilde ist ein oktroyiertes Besatzerkonstrukt.

    Sie hierzu: Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmidt

    Hier: http://www.volksgewerkschaft.de/PDF/rede-carlo-schmidt-spd.pdf

    Sachlicher Widerspruch willkommen!!

  24. Ähm, also ich Klinke mich mal ein an der Stelle: wenn wir die Daten (Datumsangaben) und Formulierungen zur Vergabe der Staatsbürgerurkunde betrachten, wird’s klarer vermutlich.

    Es kann nicht angehen, dass wir das Deutsche Reich kontrollierend in seiner rechtsstaatlichen Richtigkeit in der Weise und zu dem Zweck befragen und hinterfragen, weil damit die BRD erklärbarer würde – am besten noch sagen: Deutschland soll’s ja lt. diversen Äußerungen eh nicht mehr geben usw.

    Diese Diskussion hat Methode!

    Fakt ist: die Teutonen standen dem Empire erheblich im Weg (1. WK!!!) und trotz der verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen der brit. Krone und dem dt. Kaiser sollte Deutschland “weg”! Es war im Weg!

    Diese Diskussion hier scheint eben Deutschland weg reden zu wollen.

    Hier reden wir nicht über Nation der Deutschen und deren Existenz und nicht über die Rechtmäßigkeit der Existenz der Rechtsvorläufers Deutsches Reich…. hier geht es NUR darum zu klären, was aus dem Staat 3.Reich/ Deutsches Reich nach der Beschlagnahmung durch alliierte Truppen wurde und wie sich dies in der Folge und in dem allg. Chaos nach 1945 in der Rechtspflege auswirkte.

    Diese Diskussion mit dem Unterton, dass Deutschland nicht existiere ist Unfug, v.a. im Hinblick auf die Umtriebe in Italien, deren “solide Spagettidemokratie” auf der Idee der Idee eines Erz- und Hochgradfreimaurers Garibaldi fußte und der die Monarchie, “die Böse (Sarkasmus!!!)” gegen die gute Demokratie stürzte. So leicht lief es in Teutonenland nicht! Hier musste der Hebel tiefer angesetzt werden und langfristig geplant werden.

    Die Italiener haben sich aber humorvoll arrangiert, im Volk: sie machen es eben italienisch und sind störrisch und unverkäuflich. Nicht mal der Medienzar kann sie erwerben.

    Sie haben auch einen Friedensvertrag!
    Dto.: die Japaner!

    Was haben wir hier??

    Wir haben Besatzerstatut. Fertig! Das ist es, was wir haben und warme Politiker mit Sprechblasen noch wärmerer Luft, die aufsteigt und abregnet oder dunstig über unseren Köpfen hängt und bedrohlich düster wirkt.

    Wer sich da nicht langsam Fragen stellt, ist vermutlich dauernarkotisiert von den Nachfolgern des Volksempfängers in dieser medialen Verblödungs-Medien-Demokratie, in der das Medium Volk nur noch Mittel zum Zweck ist, wenn wir nicht endlich URSACHEN und Wirkung zu unterscheiden wissen.

    Es nutzt nichts mehr sich an Abgeordnete zu wenden, wenn die gem. richterlichem Entscheid nicht rechtsstaatlich gewählt wurden.

    Also: wenn hier schon kein Rechtsstaat durchsetzbar ist TROTZ Gerichtsentscheid, was was soll dann die Diskussion ob die BRD ein Staat ist, wenn wir ja sehenden Auges, die Fakten auflistend, erkennen, sie ist es nicht so, wie sie es darstellt zu sein!

    Wieso kommt der US Präsident eigentlich gerade jetzt? Doch nicht etwa um die Frau Merkel auf Linie zurück zu schwören??

  25. Danke für deinen Kommentar, Dietrich.

    „Ähm, also ich Klinke mich mal ein an der Stelle: wenn wir die Daten (Datumsangaben) und Formulierungen zur Vergabe der Staatsbürgerurkunde betrachten, wird’s klarer vermutlich.“

    Staatsangehörigkeit ist nicht dasselbe wie Staatsbürgerschaft. Das eine ist ein passiver Status, gewissermaßen ein Ehrenrecht, das andere ist ein aktiver Status, der mit Pflichten verbunden ist. Ein Staatsangehöriger hat das Anrecht auf Schutz durch den Staat, zu dem er gehört. Die Staatsbürgerschaft mit ihren Pflichten ergibt sich aus der Staatsangehörigkeit, aber nicht unbedingt. So stellt sich mir das momentan dar.

    „Es kann nicht angehen, dass wir das Deutsche Reich kontrollierend in seiner rechtsstaatlichen Richtigkeit in der Weise und zu dem Zweck befragen und hinterfragen, weil damit die BRD erklärbarer würde – am besten noch sagen: Deutschland soll’s ja lt. diversen Äußerungen eh nicht mehr geben usw.“

    Kann nicht angehen? Ich hinterfrage alles. Nichts ist heilig genug, um nicht hinterfragt werden zu dürfen. Wo nicht hinterfragt werden darf, fängt die nächste Ideologie an. Und warum darf die BRD nicht erklärbar sein? Erklären heißt doch nicht legitimieren.

    „Diese Diskussion hat Methode!“

    Oh ja. Die Methode heißt „Ich will wissen“.

    „Diese Diskussion hier scheint eben Deutschland weg reden zu wollen.“

    Wie kommst du denn darauf? Deutschland sind Land und Leute. Deutschland ist erst weg, wenn die Deutschen hier ethnische Minderheit sind. Daran wird zwar in der BRD gearbeitet, aber nicht hier im Blog. ^^

    „Hier reden wir nicht über Nation der Deutschen und deren Existenz und nicht über die Rechtmäßigkeit der Existenz der Rechtsvorläufers Deutsches Reich…“

    Wenigstens das hast du richtig verstanden – falls ich dich richtig verstanden habe …

    „hier geht es NUR darum zu klären, was aus dem Staat 3.Reich/ Deutsches Reich nach der Beschlagnahmung durch alliierte Truppen wurde und wie sich dies in der Folge und in dem allg. Chaos nach 1945 in der Rechtspflege auswirkte.“

    Dietrich, entschuldige, aber: Worum es hier in diesem Blog geht und worum nicht, das sage ich als Blogbetreiberin an, nicht meine Gäste. Das genannte Thema ist eines, das mich interessiert. Aber nicht das einzige.

    „Diese Diskussion mit dem Unterton, dass Deutschland nicht existiere ist Unfug, „

    Wenn du hier mit mir diskutieren möchtest, versuche bitte, Begriffe inhaltlich sauber zu trennen und nicht mit haltlosen Behauptungen um dich zu werfen. Wer sagt denn hier, Deutschland (Land und Leute) existiere nicht?

    „v.a. im Hinblick auf die Umtriebe in Italien, deren “solide Spagettidemokratie” auf der Idee der Idee eines Erz- und Hochgradfreimaurers Garibaldi fußte und der die Monarchie, “die Böse (Sarkasmus!!!)” gegen die gute Demokratie stürzte.“

    Ah, daher weht der Wind. Das kann man auch sachlicher anbringen, findest du nicht?

    „Wir haben Besatzerstatut.“

    Haben wir? Meines Wissens wurde das durch die Pariser Verträge von 1955 aufgehoben. Dann galten bis 1990 noch die alliierten Vorbehaltsrechte, und inzwischen haben sie sich ganz hinter die Kulissen begeben. Bis auf die restlichen, „vertraglich“ stationierten Besatzungstruppen …

    „Also: wenn hier schon kein Rechtsstaat durchsetzbar ist TROTZ Gerichtsentscheid, was was soll dann die Diskussion ob die BRD ein Staat ist, wenn wir ja sehenden Auges, die Fakten auflistend, erkennen, sie ist es nicht so, wie sie es darstellt zu sein!“

    ???

  26. „Aufgrund welchen Gesetzes bitte begann denn das unter HLKO-Besatzung stehende
    Verwaltungskonstrukt “BRD” zu existieren?“

    Die Fragestellung geht schon von nichtzutreffenden Voraussetzungen aus. Es gab keine HLKO-Besatzung. Der Schutz der völkerrechtlichen Regelungen der HLKO wurden den Deutschen 1945 ausdrücklich verwehrt, weil sie ein „Verbrechervolk“ waren. Bis zur Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention handelten die Alliierten vollkommen willkürlich in D.

    Und die BRD entstand mit dem Grundgesetz, das von den Alliierten inhaltlich in Auftrag gegeben und nach vielen Korrekturen ihrerseits schließlich genehmigt wurde. Die Alliierten hatten die Hoheitsgewalt in D, insofern war das Grundgesetz ihr Hoheitsakt. Per Gesetz werden aber nur Körperschaften des öffentlichen Rechts gegründet, keine Staaten. Eine Mutter (Staat) kann keine Mutter (Staat) gebären, sondern nur Kinder (K.d.ö.R.), wenn man diesen Vergleich bemühen will, der wie alle Vergleiche hinken muß.

    „- Gründungsurkunde??? Negativ!“

    „- Notstandsverwaltung i.S. der HLKO Notstandsverordnung Grundgesetz??“

    Siehe oben. Nix HLKO in D nach 1945. Reine Willkür auf allen Ebenen. Die Auflösung von Preußen wäre nach HLKO gar nicht möglich gewesen (und hat daher de jure auch nicht stattgefunden, würde ich sagen).

    „- Rechtsnachfolger des 3. Reiches oder des Deutschen Reiches? Ja! Siehe Urteil des BGH. Aber das Urteil (1974) nimmt Bezug auf“

    Du meinst sicher das Bundesverfassungsgericht und dessen berühmtes Urteil von 1973. Alle BRD-Gerichte sind körperschaftsinterne Gerichte, die in Fragen betreffend die körperschaftsübergeordnete Staatlichkeit gar nicht zuständig sein können.

    Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann nicht von ihren internen Gerichten rechtswirksam zum hoheitlichen Staat gemacht werden, das geht rein logisch nicht. Die Hoheitsrechte einer K.d.ö.R. sind abgeleitete Hoheitsrechte, keine originären. Sie kann nur wie ein Staat handeln und damit de-facto-Staat sein, aber kein de-jure-Staat, der seine Rechte direkt vom Souverän bekommt. Ein Schwein kann noch so gut geschminkt sein und noch so überzeugend tun als ob – es bleibt ein geschminktes Schwein, egal was es da überzeugend darstellt.

    Außerdem kann die BRD sich irgendwie nicht so recht entscheiden, ob sie nun lieber Rechtsnachfolgerin des DR (internationale Auffassung bis ca. 1973, und EGH-Urteil neulich gegen italienische Forderungen) oder lieber subjektidentisch mit dem Deutschen Reich sein möchte (BVG 1973 bis heute).

    Die Existenz eines Rechtsnachfolgers bedingt, daß der Rechtsvorgänger als Rechteträger nicht mehr existiert. Der Rechtsnachfolger ist ein anderes Rechtssubjekt als der Rechtsvorgänger, das aber die gleichen Rechte und Pflichten hat. Solange aber bestätigt wird, daß das DR 1945 nicht untergegangen ist, kann es keinen Rechtsnachfolger geben.

    Subjektidentität heißt, es ist dieselbe juristische Person mit geändertem Namen und anders aufgebaut. Rechtsnachfolge ist auch dann ausgeschlossen, weil kein Subjektwechsel stattgefunden hat.

    Das Stuttgarter OLG hat vor ein paar Jahren nun z.B. trotz des für dieses verbindlichen BVG-Urteils von 1973 verkündet, die BRD sei doch nicht subjektidentisch mit dem DR (Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.04.2006 (4 Ws 98/06), indem der Richter nämlich beschloß, daß die BRD ihre Staatsgewalt nicht von der des Deutschen Reichs ableite, sondern von den „Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt“. ^^ Ziemlich inkohärent und in sich unlogisch also, die rechtliche Situation der BRD und ihre widersprüchliche Selbstdarstellung (=Schweineschminke).

    „Das Deutsche Reich in seinen Grenzen vor dem 3. Reich ( Stichtag = Antragstag für Staatsbürgerurkunde der BRD!). Da die BRD aber nicht im Deutschen Reich vermittels eines Gesetzes gegründet wurde, ergo zwar der Rechtsnachfolger desselben ist, aber in seiner rechtlichen Grundstruktur ansonsten ein Besatzungs- und Verwaltungskonstrukt ist, das der “Ruhe und Ordnung” in den besetzten Gebieten (gem. oben erwähnter Haager Landkriegsordnung) dient, hat es meines Erachtens keine “gesetzliche Gründung” gegeben, die über einen militärisch-gesetzlichen Erlass hinausgeht!“ etc. pp.

    Weißt du, Dietrich, nimm’s mir bitte nicht übel, aber wenn ich so was lese, dann kann ich mich gut reinfühlen in die BRD-Apologeten, wenn sie zum tausendsten Male mit „Reichsbürgern“ deiner Couleur konfrontiert sind. Und dann verstehe ich auch, warum sie es für unwahrscheinlich halten, daß der eine oder die andere von uns wirklich nachdenkt, bevor er was im Internet schreibt …

    Ich hab es mit sachlichem Widerspruch versucht, aber mitten drin geb ich jetzt auf. Wenn man fast jedem Wort separat widersprechen müßte, sieht man irgendwann nicht mehr ein, seine Zeit dafür zu opfern. Trag es bitte mit Fassung und Anstand, ja?

    Ich gehe jetzt in der physischen Welt wirken. 🙂

  27. Der Höflichkeit halber antworte ich. (Nur der Höflichkeit halber!)

    Wenn jemand seinen Kommentar schon einleitet mit einem herablassenden

    „Zur Kenntnisnahme & Beachtung“

    Dann kommt unausweichlich genau das, was dann auch prompt darauf folgt: Selbstgefällige Belehrung mit Autoritätsanspruch:

    „Die heutige BRiD ist keine K.d.ö.R. – sie ist eine private Personengesellschaft – PUNKT..!“

    Dann wird mit der Uraltklamotte BUND als UN-gelistete NGO aufgewartet. Weil’s immer wieder schön ist: Damit ist dieser BUND hier gemeint.

    Und immer weiter mit am Wegesrand aufgelesenen, inhaltlich unverarbeiteten Informationsbruchstücken und mit Behauptungen, die mit weiteren Behauptungen begründet werden, das alles dann präsentiert als „Ich weiß Bescheid und erlaube euch Dummchen, bei mir zu studieren!“. Gute Argumente sehen anders aus. Und dabei möchte ich es jetzt belassen.

  28. Könnte man die BRD nicht über den Internationalen Gerichtshof auflösen und dann wie es sich „gehört“ durch das Volk eine Verfassung und eine Regierung schaffen?

    BRD- und EU-Gerichte sind in meinen Augen ja ungeeignet, da diese im Grunde ja die gleichen Interessen vertreten. Nur auf verschiedenen Ebenen.

    my2cent

    Gruß

    Roger

  29. Dazu müßte der IGH unabhängige und politisch neutrale Richter haben. Und noch ist es so, daß „das Volk“, die Deutschen mit Inbrunst und Überzeugung Bundesbürger sind. Ihr Wille ist die BRD, sie kennen nichts anders und können sich nichts anderes vorstellen. Man muß schon warten, bis sie ihre Meinung ändern, um in großem Maßstab etwas ändern zu können. Dürfte nicht mehr allzu lange dauern. Wenn das wirtschaftliche Kartenhaus einstürzt, wird das politische System der vergangenen Jahrzehnte extrem diskreditiert sein. Und ich glaube nicht, daß der Leuten dann der Sinn nach noch weiter entfernteren und noch weniger kontrollierbaren Machthabern steht als jetzt schon.

  30. Das wird ein enges Zeitfenster sein welches uns zur Verfügung steht, denn wie ich oben schon geschrieben habe…:

    „…die Menschen werden mehr und mehr unzufrieden, aber wissen nicht den Weg hinaus weil sie Demokratie mit Menschenrechten gleichsetzen …

    Und das ist ja die Spielkarte die immer wieder vom System ausgespielt wird, weltweit. Demokratie = Menschenrechte also wie BGB §1 zu verkaufen.

    Das alte System wird momentan abgewickelt. Die alten Regierungen und Bankensystem wird von den Eliten zu Fall gebracht, da passt der OPPT gut rein, es wird halt abgewickelt, weil nicht mehr wachstumsfähig.
    Danach kommt ein neues wachstumsfähiges Geldsystem zB Carbonbit Coins, das einen neuen soziokulturellen globalen Geminschaftsgeist schafft damit es akzeptiert wird, es muß aber auch auf einer Lüge aufgebaut sein weil sonst ist es nicht manipulationsfähig und wachstumsfähig. Was bietet sich da besseres an als die Klima Lüge?

    So jetz wieder zurück zum roten Faden. Die Menschen wollen das alles, sie rennen den inszenierten Revolutionen mit ihren Guy Fawks Masken hinterher, und wollen mehr Demokratie, mehr von dem wofür sie damals schon unter “Freiheit, Brüderlichkeit und Einigkeit” misbraucht wurden. -> aktuell Türkei. Sie erkennen den Betrug an ihnen nicht, obwohl sie demonstrieren gehen. Ganz kurz, das ist die NWO, und das war sie schon immer, das größte Erfolgsmodell aller Zeiten.“

    Hier ein guter read:
    http://stopesm.blogspot.de/2013/05/wie-mit-der-agenda-21-der-wohlstand.html#.UbbeuZxc1AM

  31. Guten Tag!

    Zunächst nur ganz kurz der Uhrzeit wegen: ich schrieb hier beantwortende Gedanken an Ihre Blogteilnehmer, d.h. mein Beitrag hatte direkt den Adressaten, der Sie bereits beantwortet hatte: darauf antwortete dann ich erneut.

    5 Finger bleiben 5 Finger, auch wenn einer 4,2 Finger netto zzgl. 0,8 Finger Tara (die Haut als Verpackung) sieht und dann zu 5 Finger brutto kommt.

    Es gibt somit unverbrüchliche Werte, wie auch Dinge, wo man rum interpretieren könnte.

    Hier z.B.:

    Zitat…“Haben wir? Meines Wissens wurde das durch die Pariser Verträge von 1955 aufgehoben. Dann galten bis 1990 noch die alliierten Vorbehaltsrechte, und inzwischen haben sie sich ganz hinter die Kulissen begeben. Bis auf die restlichen, „vertraglich“ stationierten Besatzungstruppen …“

    Deutschland als Konstrukt ist beschlagnahmt. Die Besatzung ist solange Besatzung des Reiches, wie kein Friedensvertrag existiert. Das Deutsche Reich ist besetzt! Nicht Deutschland!

    Obama macht es sich leicht, wenn er 2009 zu seinen Truppen sprechend sagte, dass Germany ein besetztes Land sei und auch bleibe!

    Öhm, ja: war das ein Übersetzungsfehler? Nein: hab das Ding ja im Original. Ein Satz, der ist klar.

    Pariser Verträge: fein!

    2plus4 Vertrag, besser bekannt als Souveränitätsvertrag! Ist das bekannt?

    Ich setze es mal voraus.

    Wie kann dieser 1990 geschlossene Vertrag seither so heißen, also “ Souveränitsvertrag“, wenn Herr Schäuble 2011 ganz offen verkündet, dass Deutschland nie wieder souverän seit dem 8.5.1945 war?

    Wenn unsere Wahlen nicht gelten, was bedeutet das?

  32. „Wenn unsere Wahlen nicht gelten, was bedeutet das?“

    Na, das ist ja das wahnwitzige in diesem Kasperletheater: NICHTS

  33. Apropos handelsrechtliches Unternhemen, die Nazis schalten europaweit gleich und schaffen die letzten Überbleibsel von Staatlichkeit ab:

    Heute gelesen, Sizilien schafft die Provinzen ab, und werden durch Verwaltungszonen (Freie Konsortien) in Selbstverwaltung ersetzt:

    http://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=1&hl=en&ie=UTF8&prev=_t&rurl=translate.google.de&sl=auto&tl=de&u=http://www.strettoweb.com/2013/06/sicilia-addio-alle-province-da-domani-si-lavorera-per-lavvio-dei-liberi-consorzi-ecco-cosa-cambiera/77720/&usg=ALkJrhiGQpN5WacyyTxIm5p1x16hs1Ya6A

  34. „Die öffentlich-rechtliche Körperschaft bringt diese klar getrennten Kompetenzbereiche nun durcheinander, indem sie mit je einem Fuß in beiden Bereichen steht.“

    Also wenn nur aufgrund des Zwitterdaseins der BRD öffentliches mit privatem gemixt wird, also ja dann müsste demnach die Republik Italien also auch nur eine Körperschaft sein und kein Staat.
    Denn dort stehen genauso öffentlichrechtliche Instutionen in Selbstverwaltung oder Privatunternehmebn werden hoheitliches Handeln verleihen…

    Also diese Unternehmenseinträge gibs ja auch für Italien:
    http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=guardia%20di%20finanza&state=&country=IT&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar#goTop

    Die BRD ist in ihrem Strukturellem Aufbau kein Einzellfall, deswegen verstehe ich nicht wieso du so an der KdöR klebst, dann müssten alle Staaten eine KdöR sein.

  35. Öffentlich-rechtliche Körperschaften werden – theoretisch – von einer übergeordneten Macht kontrolliert, nämlich von jener, der sie ihre Existenz verdankt. Das waren im Fall BRD bis 1990 die Alliierten.

    Ich will jetzt weder dem einen noch dem anderen von Euch beiden Recht geben, sondern nur ein paar Gedanken zu dem oben stehenden Satz von Dir im Artikel sagen, die dann aber unter Umständen die Meinung von „Die Wahrheit ist eine andere“ unterstützen könnten.

    Also mal resümmiert:
    BRD = KdöR bis 1990.
    Das „Vereinte Deutschland“ wird in die Souveränität entlassen.
    Zur Umsetzung innerhalb der folgenden 2 Jahre wird die „neue“ BRD (inkl. Alt-DDR) beauftragt.
    Was ist die BRD ab diesem Zeitpunkt?
    Sie besteht aus „Körperschaften des privaten Rechts“ = Parteien = Vereinen!
    Diese KdpR´s betreiben einen Zusammenschluß unter dem Namen BRD.
    Dieser Zusammenschluß KANN die bisherige KdöR sein, eine weitere KdpR (= Verein, benötigt eine Satzung = GG) sein oder einePersonengesellschaft (Vereine sind juristische Personen), z.B. eine BGB-Gesellschaft (oder vergleichbares) sein.

    Liebe „Freewoman“, kannst Du mir/uns einen Link geben, wo wir auf offizieller Seite nachlesen können, daß die BRD eine KdöR (!) in Form einer Gebietskörperschaft (mit Staatsqualität :mrgreen: ) ist.

    Ich habe derartiges leider nirgens auf den von mir angeguckten BRD-Seiten finden können.

    WAS ist die BRD seit dem 03.10.1990?

  36. Was wäre denn für dich eine „offizielle Seite“?

    Ich bin übrigens nicht verliebt in die Körperschaftssache, ich laß das gerne als überholt fallen, wenn ich Informationen bekomme, die was anderes für mich nachvollziehbar nachweisen. Aber ein Durcheinanderschmeißen verschiedener Begriffe à la „Körperschaft des öffentlichen Rechts = Parteien = Vereine“ bringt das nicht. Vereine sind per definitionem Körperschaften des privaten Rechts.

  37. Die Wahrheit ist eine andere.. sagte am 11. Juni 2013 um 12:10 :

    <<>>

    Bitte stell mir dafür den Quellennachweis evtl. als Link hier rein. – Besten Dank!

  38. Zitat aus vorherigem Dialog:

    „- Gründungsurkunde??? Negativ!“

    Ihre Antwort u.a. dieser Link!

    Meine Antwort dazu:

    Ich sehe hier die Verabschiedungsurkunde des GG, welche bisher stets und unangefochten das Produkt der Alliierten war und das nach vielen „und mühsamen Abstimmungen“ seinen „FEINSCHLIFF“ von den deutschen Vertretern bekam.

    Wer im oben gezeigten Dokument eine Staatsgründungsurkunde sieht, der möge doch erklären wieso und worin er das sieht. Das GG war immer das, was es sein sollte: eine Notstandsverwaltungsordung. Hier sehe ich und auch wohl kein Staatsrechtler eine Staatsgründungsurkunde, oder doch 😉 ??

    Dass die HLKO nicht ernst genommen und nicht umgesetzt worden ist, ist ebenso wenig wahr, wie dass sie nicht galt.

    Sie wurde eben nur unwillig angewandt gg. „die Kriegsverbrecher“.

    Woraus entnehmen Sie diese Auffassung rechtssicher oder vermuten Sie es nur wegen der Nürnberger Prozesse bzw. determinierten Verlauf derselben, dass die HLKO nicht angewandt wurde? Sie sind die Erste, die das „meint“.

    Hätte Bayern sich damals nicht (gut begründet) gesträubt hätte es das Upgrade, die Verfassung, gegeben.

    So gab es nur das GG und dies war kein Gründungsakt und zudem ist die GG Urkunde keine Staatsgründungsurkunde, denn das Reich war nicht „weg“, nur annektiert, sprich nicht mal debelliert, nur beschlagnahmt!

    Was noch da ist, muss man nicht gründen.

    Carlo Schmidt weißt den Weg für die historische Richtigkeit dieser Betrachtung.

    Wenn Sie die Auffassung vertreten die BRD sei weg, sprich ein Neukonstrukt nach Debellatio, frage ich mich erneut, woher Sie das haben und wie Sie das rechtssicher im Hinblick auf den Wortlaut der Potsdamer Verträge vertreten?

    Die Pariser Verträge gefallen Ihnen gut, scheint mir. Haben Sie sie gelesen?

    Reden wir darüber, wenn ich weiß, was Sie gelesen haben, denn mir scheint, dass Sie da etwas verwechseln. Einverstanden??

  39. Weisen schreibt man mit einfachem „s“. Sorry, das war die Autokorrektur.

  40. Ich denke nicht, daß wir mit diesen, offensichtlich von den Herrschenden in Umlauf gebrachten rechtlichen Desinformationen unsere Zeit vergeuden sollten.
    Wie der Staatsapparat legitimiert ist oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle, solange er seine Legislative, Judikative und Exekutive, sprich GEWALT gewissenlos gegen Menschen durchsetzt.
    Es geht nie um Recht, sondern immer nur um den politischen Willen (- wer hat das gesagt?).

    Echt, damit vertue ich meine Zeit nicht, sondern überlege mir
    – wie soll es denn weitergehen, wenn die weg sind????
    – was machen wir, wenn es die nicht mehr gibt???
    – wie gestalten wir unsere Welt, sobald es UNSERE Welt ist?

    Sollten wir nicht schon mal alles herrichten?

    Im Namen der Höhenflüge von Frequenzen …

  41. Aus der Langfassung (11 Seite, zu haben über Bundesdruckerei Sten. Ber. 1948, Seite 70ff oder bei der SPD) der Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmidt, Seite 2:

    „Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.
    Manche haben daran andere Rechtsfolgen geknüpft. Sie haben gesagt, auf Grund dieser bedingungslosen Kapitulation sei Deutschland als staatliches Gebilde untergegangen. Sie argumentieren dabei mit dem völkerrechtlichen Begriff der debellatio, der kriegerischen Niederwerfung eines Gegners. Diese Ansicht ist schlechterdings falsch.
    Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muß also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muß zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat“.

    Dieses Zitat von Carl Schmidt reiche ich zur Bewertung meiner Aussagen nach, die dazu dienten einen Reichsdeutschen aus mir zu machen. So ernst das Thema ist, ich musste mal lächeln – da verwechselt jmd. eine Staatsgründungsurkunde mit einer Zusage zum Einverständnis zum Wortlaut des GG und maßregelt mich fröhlich um sich dann erdnahen Arbeiten hinzugeben. Prima: die Hühner schon gemolken??

  42. ollean sagte am 21. Juni 2013 um 19:50 :

    >>>Sollten wir nicht schon mal alles herrichten?<<<<

    ……….. ja – die Scheiterhaufen!

  43. DEUTSCHLAND? Was ist DEUTSCHLAND? Ein Staat? Gibt es eine Staatsgründungsurkunde? Eine Verfassung? Klare Staatsgrenzen? Ein Staatsvolk?
    Jeweils Nein!

    Feindstaatenregelung ist der eigentliche Begriff, und die Bemerkung „dass Deutschland noch immer solchen Vorbehalten unterliegt und in der UNO-Charta fast drei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer als „Feindstaat“ rangiert“, ist falsch.

    1. Was soll „Deutschland“ sein?

    2. „Deutschland“ rangiert nicht als „Feindstaat“, sondern hat einen Sitz in der UNO, ist also Mitglied der…? Richtig, der FEINDSTAATEN, die die Charta beschlossen haben.

    In der Charta gibt es drei Artikel, die die Gegner der Charta beschreiben, aber NICHT MIT DEM NAMEN benennen.

    Daraus wird der Begriff Feindstaatenregelung gebildet, weil diese drei Artikel die Auffassung der Feindstaaten regeln.

    In der Charta wird der Feind keinesfalls benannt.

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