Meine Frage:
Ist die ehrenamtliche Stadtverordnetenversammlung einer Kommune ein Organ der Zivilgesellschaft oder ein Organ der Bundesrepublik Deutschland?
Meine Antwort:
Frag Wikipedia. „Unter Vertretungsorgan versteht man das von der Bürgerschaft gewählte „Parlament“ einer Gemeinde, wobei es sich verfassungsrechtlich korrekt nicht um ein echtes Parlament, sondern nur um einen Bestandteil der (Selbst-) Verwaltung der Gemeinde handelt. Es ist somit der Exekutive und nicht der Legislative zuzuordnen.“
bzw.:
„Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung, alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur vollziehenden Gewalt.„
Halten wir fest:
Sowohl die eigentlich ausführende Stadtverwaltung als auch ihr angebliches bürgerliches Kontrollgremium, die Stadtverordnetenversammlung, sind Teil der bundesdeutschen Exekutive und damit beide de facto staatliche Organe. Die Stadtverwaltung wird direkt aus den Steuereinnahmen der Bürger bezahlt, ist aber laut Diensteid/Gelöbnis nicht den Bürgern verpflichtet, sondern der Bundesrepublik. Die Stadtverordnetenversammlung handelt ehrenamtlich, ist aber ebenfalls Organ der Bundesrepublik und entscheidet damit im Zweifel genauso zugunsten des Staates gegen die Interessen der Bürger.
Die Zivilgesellschaft einer Kommune hat auf die organisierte Verwaltung derselben also nur als Bittsteller oder direkt als Komplize des Staates Einfluß. Sie darf für alle Entscheidungen der lokalen Exekutive haften, obwohl die Entscheidenden nur nachrangig ihre Interessen vertreten.
Vielen Dank für die Auskunft.
Free Woman On The Land 
Auch hier von gewaltenteiz gem. GG keine Spur!
Das hat an dieser Stelle mit fehlender Gewaltenteilung nichts zu tun, da die in jeder Hinsicht staatsinternes Thema wäre. Meine Vermutung war Zivilgesellschaftlichkeit der Gemeindevertretung, also im Grunde Nichtstaatlichkeit. Aber die im Grundgesetz vorgesehene kommunale Selbstverwaltung ist insofern eine Chimäre, als die Kommune null eigenen Entscheidungsspielraum hat. Alle entscheidenden Organe sind Staatsorgane.
Ein sehr bekannter Mann sagte einmal:
„Volk hilf dir selbst,
dann hilft dir auch der liebe Gott!“
Davon ist aber leider weit und breit nichts zu sehen.
Im Gegenteil, die DEUTSCH-Schafe laufen sogar freiwillig immer wieder zu ihrem Schlachter und führen gehorsam die Befehle, Anordnungen und Anweisungen aus, ohne auch nur einmal nachzufragen, warum, wieso, wo steht das, drohen Sie mir Zwangsmaßnahmen an wenn ich dem nicht nachkomme und bitte geben Sie mir das schriftlich mit Ihrer Unterschrift, usw.
Eines der schönsten Zitate, welches inzwischen einlaminiert an meiner Bürowand hängt:
Die Waffe des Feindes
Es verhilft selten zum Sieg, die allgegenwärtige tödliche Waffe des Feindes zu verachten und zu hassen.
Sie ist da.
Sie wirkt als Naturgewalt in der Hand des Feindes, und sie ist gegen dich gerichtet.
Wenn du dieser Waffe nicht ohne extreme Nachteile ausweichen kannst, dann mußt du sie anwenden lernen.
Also tritt ihr ohne Haß entgegen und mach sie dir zu eigen.
Mach sie zu deiner Freundin, deiner guten Kameradin.
Richte die Waffe gegen ihren Erfinder.
Sie dient dir nicht, wenn du sie nicht respektierst.
Ja, die Zwangsjacke Bilanzbuchhaltung, die mich zu dem Spruch veranlaßte, knacke ich gerade. Aber das politische System? Das ist eine Waffe, die du von außen nicht benutzen kannst, weil du bei Bedarf ignoriert und genötigt wirst, und die dich von innen entweder korrumpiert oder aufreibt. Da kann man eigentlich nur was Neues aufbauen.
Funktioniert nicht!
Diese (sorry!) total verblödete und uns umgebende Biomasse will Merkeldeutschland, mit allem was dazu gehört – und sei es nur, um am „Stammtisch“, beim „Häkeltreff“ oder beim Gespräch auf der Straße oder im Wartezimmer beim Arzt ein Gesprächsthema zu haben und sie über die da oben aufzuregen und über sie herzuziehen.
Ich hatte im letzten Jahr alle Hände voll zu tun, allein schon wegen solchem Quatsch wie SEPA-Umstellung. Habe ich bis dezember alles abgehakt!
Und jetzt greife ich wieder an
Ich werde in den nächsten Wochen für interessierte (und davon gibt es einige) Informationsnachmittage veranstalten. Da selber denken und handeln nicht so die Stärke unserer Landsleute ist, diese aber gerne sehr Obrigkeitshörig sind, werde ich ihnen entsprechendes Material erstellen, damit sie aktiv den zivilen Ungehorsam betreiben können, ohne laut zu protestieren oder gegen irgendwas angehen zu müssen. Alles was sie machen müssen ist, die geltenden BRD-Gesetze in ihrem Sinne anzuwenden.
So ein bißchen wie der gute, alte Ghandi.
Keine Randale und gegen irgendwas angehen (Druck erzeugt immer Gegendruck!), sondern dem „System“ sagen: „Ja, verdammt! Du hast Recht und ich will das genauso, wie Du es sagst haben oder machen. Hier ist Dein Gesetz, daß ich jetzt angewendet haben will.“
Ich habe gestern meinem Bürgermeister einen Brief eingeworfen, und die Ungültigkeit des mir von ihm augehändigten Paßes anhand der geltenden BRD-Gesetze angezeigt!
PassG § 1
PassG § 4 (fordert den Familiennamen!)
PassG § 11
PassG § 15
und besonders wichtig, damit er sehen kann, daß der Begriff „Name“ vielleicht umgangssprachlich für den „Familiennamen“ verwendet wird, die BRD-Gesetze diese beiden Begrifflichkeiten ganz offenkundig und eindeutig unterscheiden:
PAuswV § 28
Da lesen wir doch:
Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen;
bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname, […];
bei juristischen Personen sind diese insbesondere der Name, […]
Und ansonsten: So wenig wie möglich an Energie, egal ob positive oder negative, an das „System“ geben, denn davon lebt „es“.
Sollen die sich doch mit ihrem eigenen Sch+*? rumschlagen und ihn mir erklären, denn dazu habe ich ein verbrieftes Recht 😳 :
GG, Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich […] an die zuständigen Stellen […] zu wenden.
Jup, du kannst dich an die zuständigen Stellen wenden. Oder an den nächsten Trafokasten … Dazu hast du auch das Recht. ^^
Deine Aufforderung, so wenig Energie wie möglich an das System zu geben, steht im Widerspruch zu dem, was du offenbar tust. Du verpulverst nutzlos Energie, indem du vom Machtstaat verlangst, seinen Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein, unter Beweis zu stellen. Hat er doch gar nicht nötig, so als Machtstaat.
Ich werde nach der Bundestagswahl auch an der Kommunalwahl nicht teilnehmen. Das war Anlaß meiner Fragestellung. Ich werde mich biedermeiermäßig in die Zivilgesellschaft zurückziehen, und in diesem Rahmen meinen Anliegen frönen und meine ideellen Ziele verfolgen.
Ich hab’s so satt, dieses unterwürfige Schafsvolk um mich herum. Jarheads, wohin man nur schaut. Ein riesiger Monolith aus Denkfaulheit und Passivität. Aber ein paar Ausnahmen gibt es auch. Die gilt es zu finden.
Ich gebe zu, daß es von außen so aussehen kann, aber das Gegenteil ist der Fall.
Zum Beispiel die Aktion Reisepass. Die mache ich nur, um auch einem „Rambo“ zeigen zu können, daß ich ihm gar keine Legitimationpapiere zeigen/geben kann, da mir keine „gesetzeskonformen“ ausgehändigt werden.
Eben!!!
Also muß er sich entsprechend offenbaren.
Oder ein weiteres unwissendes „Systemrädchen“ wird durch mich sanft aus dem Dämmerschlaf geweckt.
(Ich weiß, das könnte jetzt schwer zu verstehen sein.)
Und ich erst!
Und es ist mir ehrlich gesagt, sowas von scheißegal.
Und ich habe welche gefunden.
Und sie verlangen nach „Futter“!
Sie wollen nicht nur Infos, was Falsch ist, sondern wie man sich Verhalten muß. Ich agiere nicht gegen das „System“, sondern für Menschen, die Menschen sein wollen und Hilfe benötigen, wie sie ihre ersten Schritte unternehmen können, ohne als Rechtsextremisten zu gelten oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Ich habe soviele umsetzbare Ideen in meinem Kopf, ich muß sie nur noch zu Papier und unter die Leute bringen. Und dieses „Wissen“, muß sich dann sanft (!) und schwarmartig (nicht fassbar) verbreiten, nur im kleinen, nur lokal, keine „Parteien“, Initiativen oder andere Gruppen, die unterwandert werden können, nicht übers Internet, Telefon, eMail, Fax usw. Nur von Mund zu Mund. Maximal ein bißchen Papier.
Hast Du schon von den Franzosen und ihrer „La Quenelle“ gehört?
Das Ding geht gerade rum und je mehr das „System“ dagegen angeht (natürlich Antisemitismus, Hitler, usw.), desto mehr wird es gemacht!
GEIL !!!
Statt das Rad neu zu erfinden, sollten wir das vielleicht einfach nachmachen und über „die da“ einfach nur lachen 😛
Was wollen und können „die“ denn dagegen setzen, gegen ein Lachen, verbunden mit einer sie betreffenden (erlaubten) Geste, welche die ihnen gebührende Hochachtung ausdrückt?
Das sage ich mal mir einem Gysi: „Nüscht“
Das wurde mir auch endgültig klar und musste ich als bittere Erfahrung verbuchen, als ich, ernüchtert von der dummdreisten Bräsigkeit der angeblich zuständigen Bundesbehörden, die seit über zehn Jahren nur ihr unverändertes Standardschreiben auf derartige Anfragen rausschicken, mich in Sachen Chemtrails schließlich an die BM unseres 4.000-Seelen-Ortes wandte. Reaktion: Das gibt es nicht, das kennen wir nicht, dafür sind wir nicht zuständig. Infomaterial interessierte nicht die Bohne, E-Mails wurden komplett ignoriert. Als Gipfel der Unverfrorenheit, Unmenschlichkeit und ja, auch der Gehässigkeit dann noch der Zusatz eines Unterstellten: „Und außerdem glaube ich persönlich das sowieso alles nicht und würde schon deshalb nichts für Sie tun“.
Tja, manchmal sieht es doch ziemlich ausweglos aus.
Den Streit führe ich auch auch gerade mit meiner Gemeinde, bisher ist sie mir eine qualifizierte Antwort schuldig geblieben, einen neuen Reisepaß (PA zurück) habe ich immer noch nicht. Im Übrigen, auch Franks nächster Kommentar, bin ich auch seiner Meinung, man m u ß etwas tun, und sie mit ihren eigenen Gesetzen oder Geschäftsbedingungen zu foppen ist nicht das Schlechteste!
Und: ich erfahre fast jeden Tag die Passivität, das Desinteresse und die Hoffnungslosigkeit meiner Landsleute! Nur Wenige sind so oder wenigstens einigermaßen aufgeklärt, daß es sich überhaupt lohnt, mit ihnen zu sprechen. Die vielen Nutznießer des Systems sind rundherum glücklich, ich möchte sie mals sehen, wenn es ihnen schlecht geht! Denn: diese Verbrecher (Politik, Medien, Justiz u. Verwaltung) werden es nicht dauerhaft bewerkstelligen, diese Leute bei Laune zu halten.
Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen.
Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen. 😛
Ulrike Meinhof